Europäischer Gerichtshof

Ein Gesetz in Ungarn verpflichtet bestimmte Drittstaatsangehörige oder Staatenlose zu einem Vorverfahren, bevor sie einen Asylantrag stellen können. Laut dem Europäischen Gerichtshof verstößt die Regelung gegen EU-Recht. Es ist nicht die erste Rüge gegen Ungarns Flüchtlingspolitik.

Mit einem umstrittenen Gesetz hat die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Das erklärte am Montag der Europäische Gerichtshof, als er das sogenannte „Maulkorbgesetz“ für rechtswidrig erklärte. Damit bestätigte das Gremium die Beschwerden aus Brüssel.

Wie die polnische Regierung das Justizsystem umkrempelt, verstößt gegen EU-Recht, sagt der EuGH – wieder einmal. Es ist nicht das erste Urteil im Streit zwischen Warschau und EU-Kommission. Doch diese Entscheidung könnte besondere Auswirkungen haben.

Der „Dieselsenat“ des BGH verhandelt am Montag zu der Frage, ob Autobauer in sehr viel mehr Fällen verpflichtet sind, Diesel-Kläger finanziell zu entschädigen.

Seit 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe viele große und kleine Fragen zum Dieselskandal geklärt. Aber ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt dies nun alles infrage. Haben jetzt viel mehr Leute Anspruch auf Schadenersatz? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Verhandlung.

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa hat bekannt gegeben, dass sie ab sofort die Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz nach sechs Monaten aus ihren Unterlagen löscht. Bisher geschah dies erst nach drei Jahren. Was sich nun ändert.

Die Schufa hat ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Hintergrund ist ein laufendes Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hatte mitgeteilt, dass der das Verfahren aussetzt, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

Der Europäische Gerichtshof senkt die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Dieselkäuferinnen und -käufern bei unzulässiger Abgastechnik.

Neue Entwicklung im Dieselskandal: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Autobauer auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt haben. Das senkt die Hürden für Schadensersatzklagen. Hintergrund war eine Klage wegen eines sogenannten Thermofensters.

Neue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand. Laut eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs verstößt sie gegen geltendes EU-Recht.

Griechenland wurde wegen Luftverschmutzung verurteilt. Laut Urteil des EuGH verstoße das Land gegen EU-Recht, da der Jahresgrenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid in Athen systematisch überschritten wurde. Außerdem habe Griechenland keine Maßnahmen ergriffen, um die Luftverschmutzung so gering wie möglich zu halten.

Das Gericht der Europäischen Union hat erstmals über eine Klage wegen der Sanktionen nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs entschieden. Brüssel hatte der Mutter des Wagner-Gruppen-Chefs Jewgeni Prigoschin vorgeworfen, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben zu haben. Doch das Gericht teilt diese Meinung nicht.

Mit einer Datenbank zur Sammlung von Beweisen will die europäische Justizbehörde Eurojust die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen. Wie viele Daten bisher gesammelt wurden, wollte Eurojust-Chef Ladislav Hamran jedoch nicht sagen. Eine ukrainische Strafverfolgerin spricht von mindestens 71.000 Fällen.

Drei gleichgeschlechtliche Paare klagten, weil sie in Russland nicht heiraten dürfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt daraufhin Russland wegen Diskriminierung. Doch das Land hat bereits angekündigt, Urteile des Gerichtshofs nicht anzuerkennen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Auch Freiberufler dürfen im Rahmen „stabiler“ Geschäftsbeziehungen nicht wegen ihrer Homosexualität diskriminiert werden. Das urteilte das Gericht in einem Fall eines freiberuflichen Journalisten aus Polen.