Bundeskriminalamt

Zwei junge Syrer sollen Ermittlungen zufolge einen islamistischen Anschlag mit einem Sprengstoffgürtel geplant haben. Die Polizei nimmt einen in Hamburg fest und seinen Bruder im Allgäu. Nach RND-Informationen sollen die Männer schon länger beobachtet worden sein.

Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts äußerte sich zu den aktuellen Gefährderzahlen in Deutschland. Den Angaben zufolge stufe das BKA 608 Menschen als Gefährder ein. Die meisten von ihnen würden dem Bereich der „religiösen Ideologie“ zugeordnet.

Jedes Jahr werden Tausende Menschen von Angehörigen oder Freunden bei der Polizei als vermisst gemeldet. 2022 hat die Zahl der gestiegenen Vermisstenfälle zugenommen. Ein großer Teil der Fälle klärt sich innerhalb kurzer Zeit, einige entwickeln sich jedoch zu Langzeitfällen.

Bei einer Großrazzia am Mittwoch werden 25 Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht von „völlig neuen Ausmaßen“. Sein NRW-Amtskollege Hendrik Wüst warnt davor, die Gefahr durch die Reichsbürger zu unterschätzen.

Mit der Sicherstellung von zwei großen Ladungen Heroin und Kokain konnten Polizei und Zoll jüngst große Ermittlungserfolge im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität verbuchen. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts nimmt der Handel mit Rauschgift in Deutschland zu.

Mehr als 270 politisch motivierte Angriffe auf Angehörige des Gesundheitswesens verzeichnet das BKA seit Jahresbeginn. Der überwiegende Teil ist in die Kategorie „nicht zuzuordnen“ eingeordnet. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hält das für „einen Witz“ – die Straftaten seien „ganz klar rechts motiviert“.

Kriminelle Banden machen in Deutschland und international Milliardengewinne. Zwar gelingt es Ermittlerinnen und Ermittlern immer wieder, riesige Drogenlieferungen abzufangen. Doch bei der Abschöpfung der illegalen Einnahmen hinken die Behörden in Deutschland zu sehr hinterher, kommentiert Felix Huesmann.

Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine habe sich die Bedrohungslage durch Cyberangriffe in Deutschland weiter verschärft. Dabei geht es nicht nur um eine abstrakte Gefährdung, sondern auch um konkrete Angriffe.

Nach dem Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Das Bundeskriminalamt sammelt bereits Hinweise auf solche Vergehen in der Ukraine. Dabei sei bereits eine „dreistellige Zahl von Hinweisen“ zusammengekommen.

Erneut sind im vergangenen Jahr mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland Opfer von Missbrauch und Gewalt geworden. Besonders die Fälle der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen – sogenannte Kinderpornografie – haben sich im Vergleich zu 2021 verdoppelt. BKA-Chef Holger Münch und die Bundesbeauftragte Kerstin Claus haben deshalb konkrete Forderungen zum Kampf gegen Kindesmissbrauch.

Seit Jahren steigt in Deutschland die Zahl der Rechten, nach denen erfolglos gefahndet wird – sie gelten als untergetaucht. Insbesondere in Bayern werden verhältnismäßig viele Neonazis gesucht.

Deutschland hat der Ukraine bei der Aufarbeitung von möglichen russischen Gräueltaten Unterstützung zugesagt. Dabei geht die Bundesregierung einen anderen Weg als Frankreich. Aus der Union, aber auch aus den eigenen Reihen gibt es deshalb Kritik.

Auch das Bundeskriminalamt ermittelt aktuell gegen Kriegsverbrechen in der Ukraine und setzt dabei gezielt auf Geflüchtete. „Die Geflüchteten sind für uns auch potenzielle Zeugen und können für die Strafverfolgung von immenser Bedeutung sein“, sagte der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Nach Angaben von BKA-Chef Holger Münch gab es im vergangenen Jahr rund 9000 politisch motivierte Straftaten mit einem Corona-Bezug. Die Übergriffe ließen sich indes nicht in politische Lager wie links oder rechts einordnen, so Münch gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mit Hinblick auf den Krieg in der Ukraine gebe es aktuell rund 200 Übergriffe auf Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit russischen oder ukrainischen Wurzeln.

Geflüchtete aus der Ukraine können auch in Deutschland dazu beitragen von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären. Die Aussagen sind von „immenser Bedeutung“, sagt BKA-Chef Holger Münch im RND-Interview. Münch erklärt auch, wie sich die Radikalisierung der Bevölkerung im Laufe der Pandemie entwickelt hat – und wie das BKA mit Telegram umgeht.