Bundesgerichtshof

Falls ein Flug annulliert wird, haben Reisende das Recht auch einige Monate später einen kostenlosen Ersatzflug einzufordern, das Entschied der BGH. Es gibt jedoch eine kleine Einschränkung.

Amazon wollte vor dem Bundes­kartellamt nicht als Unternehmen gelten, das eine „überragende markt­übergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ hat – und deshalb unter besonderer Beobachtung stehen darf. Der Bundes­gerichtshof sieht das anders als der Internetriese. Dennoch wird der Fall wohl auch den EuGH noch beschäftigen.

Dieselkäuferinnen und ‑käufer dürfen jubeln: Bei zahlreichen Fahrzeugen, die mehr Schadstoffe als gedacht ausstoßen, können sie nun womöglich Schadensersatz fordern – auch wenn ihre Probleme bislang als Fahrlässigkeit der Hersteller galten. Christoph Höland findet allerdings schade, dass diese nicht für die Fahrlässigkeit büßen, mit der sie lange den Trend zur Elektromobilität verschlafen haben.

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende – nicht ganz freiwillig. Damit könnten neue Klagen gegen alle möglichen Autobauer folgen.

Nur zu Aspekten der Vermögensabschöpfung müsse das Landgericht München I neu verhandeln, teilte der Bundesgerichtshof mit.

Zweimal bereits hat das Bundesverfassungsgericht deutsche Prozenthürden bei EU-Wahlen gekippt. Nun wagt die Ampel einen neuen Anlauf für eine Sperrklausel. Für Kleinparteien könnte es daher ab 2029 eng werden. Deren Vertreter kritisieren einen „Stimmenklau“.

Ein Paar aus der Finanzdienstleistungsbranche will mehrere kritische Artikel in der Google-Trefferliste nicht mehr sehen. Sie wollen die Löschung einklagen. Doch der Bundesgerichtshof urteilt anders.

Der Bundesgerichtshof wird sich mit dem Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe Dresden beschäftigen müssen.

Kohle- und Windunternehmen sehen sich durch einen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge gebracht und verlangen Riesenentschädigungen. Doch der Bundesgerichtshof wird energierechtliche Schiedsverfahren gegen EU-Staaten wohl aushebeln.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Fall einer 19 Jahre alten Frau, die in Niedersachsen getötet wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts eingelegt, das als zu milde kritisiert wurde. Sollte der BGH dieses Urteil aufheben, wird der Prozess um den gewaltsamen Tod der jungen Frau neu aufgerollt.

Der „Dieselsenat“ des BGH verhandelt am Montag zu der Frage, ob Autobauer in sehr viel mehr Fällen verpflichtet sind, Diesel-Kläger finanziell zu entschädigen.

Seit 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe viele große und kleine Fragen zum Dieselskandal geklärt. Aber ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt dies nun alles infrage. Haben jetzt viel mehr Leute Anspruch auf Schadenersatz? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Verhandlung.

Erwartungsgemäß haben die Bundesrichter auch im Fall der Meißener Sparkasse zugunsten der Verbraucherzentrale entschieden. Warum die Höhe der Ansprüche trotzdem weiter unklar ist.

Ein Arzt aus München verschrieb über 500 Mal Cannabis an seine „Patienten“. Die Voraussetzungen dafür waren allerdings nicht erfüllt. Der Mann muss nun für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Die Schufa hat ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Hintergrund ist ein laufendes Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hatte mitgeteilt, dass der das Verfahren aussetzt, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.