Ermittler prüfen mehr als 1000 Äußerungen von Attila Hildmann – der spricht von „Haftbefehl“
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Attila Hildmann bei einer Corona-Demonstration vor dem Reichstag. (Archivfoto)
© Quelle: imago images/Christian Thiel
Berlin. Im Berliner Ermittlungsverfahren gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann werden mehr als 1000 Äußerungen einzeln überprüft. Es geht dabei um Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. „Das sind intensive, umfangreiche und zeitaufwendige Ermittlungen“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. „Die Auswertung der Beweismittel dauert an.“
Unterdessen schrieb Hildmann am Montag in seinem Telegram-Kanal, es läge ein Haftbefehl gegen ihn vor. „Haftbefehl ist draußen, es geht um Aussagen auf meinem Telegram und es wird mir Hochverrat vorgeworfen.“ Am Dienstagabend berichtete auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Ermittlerkreise, Hildmann sei offenbar abgetaucht. Demnach wüssten Fahnder seit Anfang Februar nicht mehr, wo sich der Verschwörungsideologe aufhalte.
Am Freitag habe das Amtsgericht Berlin-Tiergarten deshalb einen Haftbefehl gegen Hildmann erlassen, berichtet „Der Spiegel“ weiter. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wollte das die Staatsanwaltschaft weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher sagte, die Behörde äußere sich im Allgemeinen nicht zu „noch nicht vollstreckten Haftbefehlen“.
Attila Hildmann bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen
Früher als veganer Kochbuchautor bekannt, nennt sich Hildmann mittlerweile selbst „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger. Die Polizei in Brandenburg hatte bei einer Durchsuchung seiner Wohnung Beweise zunächst präventiv sichergestellt. Im Dezember war dann per richterlichem Beschluss in Berlin erwirkt worden, dass die Staatsanwaltschaft mehrere Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auswerten kann. „Seit Ende Dezember wird ausgewertet“, so eine Sprecherin.
Die Ermittlungen wurden in Berlin gebündelt. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dies mit einer effektiven Strafverfolgung begründet. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren demnach an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden.
Hildmann war wiederholt bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft soll aufgeklärt werden, ob und in welchem Umfang der 39-Jährige durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.
RND/dpa/seb