Wer will was?

Zwischen Vorsicht, Öffnung und Wahlkampf: die wichtigsten Corona-Manager und ihre Agenda

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) sind nur zwei der Entscheider der aktuellen Corona-Politik in Deutschland.

Berlin. Der Expertenrat der Bundesregierung hat die Blaupause geliefert, Kanzleramt und Gesundheitsministerium haben auf dieser Grundlage einen Öffnungsplan entwickelt. Wenn sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch per Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammen schaltet, geht es nicht mehr um das Ob einer Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen, sondern nur noch um das Wie und Wann.

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Die Zahl der Neuinfektionen ist zwar weiterhin sehr hoch, aber die Omikron-Welle scheint sich abzuflachen. Außerdem bleibt die Auslastung der Intensivstationen auf einem überschaubaren Niveau. Nachbarländer wie Dänemark haben aufgrund dieser Entwicklungen längst fast alle Beschränkungen aufgehoben.

Wer sind die wichtigsten Protagonisten am Verhandlungstisch und im Hintergrund – was wollen sie erreichen? Ein Überblick:

Karl Lauterbach, der Übervorsichtige

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

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Der SPD-Mann hat seine Rolle als Mahner der Nation auch als Gesundheitsminister nicht abgelegt. Er lässt keine Gelegenheit aus, um immer wieder vor zu schnellen Öffnungsschritten zu warnen.

Während zahlreiche Wissenschaftler – darunter auch der als sehr vorsichtig geltende Berliner Virologe Christian Drosten – die ansteckendere, aber ungefährlichere Omikron-Mutante inzwischen als Chance sehen, um von der Pandemie zum sogenannten endemischen Zustand zu kommen, betont Lauterbach nach wie vor nur die Risiken. Es sei ein Irrglaube, dass die Pandemie mit der Omikron-Welle vorbei sei, sagt er immer wieder.

Am Sonntag erschreckte er die Zuschauer der ARD-Sendung „Anne Will“ mit der Prognose, es sei „eine ganz gefährliche Legende“, dass Corona immer harmloser und irgendwann eine normale Erkältungskrankheit werde. Das könne in „30 bis 40 Jahren so sein“, aber es gelte nicht für die nächsten zehn Jahre.

Allerdings steckt auch in Lauterbach ein Realpolitiker: Er weiß, dass auch angesichts der Lockerungsschritte in vielen anderen Staaten in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Aufrechterhaltung der bisherigen Schutzmaßnahmen schwindet. Spätestens vor Ostern sollte es deshalb auch nach seiner Ansicht Öffnungen geben.

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Lothar Wieler, der mit dem schlechten Zeitgefühl

RKI-Präsident Lothar Wieler.

RKI-Präsident Lothar Wieler.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) gehört wie Lauterbach nach wie vor zum Team Übervorsicht. Auf den wöchentlichen Pressekonferenzen der beiden ergänzen sie sich damit bestens. Statt an einem Strang zu ziehen, macht Wieler allerdings Lauterbach immer wieder das Leben schwer.

Kurz vor Weihnachten veröffentlichte er während einer laufenden Bund-Länder-Runde Forderungen nach umgehenden Kontaktbeschränkungen, obwohl sich die Bundesregierung zuvor dagegen ausgesprochen hatte. Lauterbach wusste von nichts und war blamiert.

Im Januar reduzierte Wieler, der auch im Expertenrat der Regierung sitzt, über Nacht den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate, wovon auch Lauterbach überrascht wurde. Dazu soll es aber nicht noch einmal kommen: Der Minister will per Gesetzesänderung erreichen, dass das RKI für die finale Festlegung des Geimpften- und Genesenenstatus nicht mehr allein zuständig ist. Das soll bei der kommenden Bund-Länder-Runde beschlossen werden und dürfte die Zustimmung der Länder bekommen.

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Markus Söder, der Torpedierer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Bayerns Ministerpräsident, der sich lange selber zum Team Vorsicht gezählt hatte, ist zum Torpedierer der Corona-Politik geworden. Obwohl Bayern selber im Dezember im Bundesrat für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt hatte, will Söder sie „de facto“ aussetzen. Damit löste der CSU-Politiker große Verwunderung und Ärger aus. Immerhin war er es, der die Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal als einer der Ersten ins Spiel gebracht hatte.

Seine Erklärung für den Sinneswandel: Die Teil-Impfpflicht werde die Omikron-Welle nicht verlangsamen und aufgrund der niedrigeren Impfquote in Bayern für einen Personalnotstand in den dortigen Pflegeeinrichtungen sorgen. Sein eigener Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) musste die Aussagen Söders zurückdrehen und erklären, Bayern werde die Umsetzung lediglich um ein „paar Wochen“ verschieben, bis die finale Umsetzung geklärt sei.

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Die Union sprang Söder zur Seite und kritisierte, das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht – es müsse daher ausgesetzt werden. In den Augen der Ampelparteien ist aber offensichtlich, dass Söder mit der Pandemie Parteipolitik macht und die Bundesregierung in die Enge treiben will. Der Streit um die Teil-Impfpflicht ist ein schlechtes Omen für die allgemeine Impfpflicht, die ohne Ampelmehrheit und Unionsunterstützung schwierig zu verabschieden sein wird.

Hendrik Wüst, der Wahlkämpfer

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Der CDU-Politiker hat eine Doppelrolle inne: Er ist Regierungschef von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Das erfordert mitunter einen Spagat, wie sein Umgang mit der Teil-Impfpflicht zeigte: Die NRW-Regierung aus CDU und FDP will die einrichtungsbezogene Impfpflicht fristgerecht umsetzen – im Gegensatz zu Unionskollege Söder.

Wüst ist auch derjenige, der bereits vor Wochen davor warnte, am 20. März alle Corona-Schutzmaßnahmen auslaufen zu lassen.

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Das Team Vorsicht hat Wüst bisher nicht verlassen – anders als manch ein Parteifreund. Dennoch hat sich seine Politik mittlerweile an die CDU-Linie angenähert, denn auch die Stimmung in der Bevölkerung dreht sich.

Wüst hat seine eigene politische Zukunft im Blick: Bereits im Mai finden Landtagswahlen in NRW statt. CDU und FDP wollen die Regierungsarbeit fortführen. Es könnte eng werden: In den Umfragen war in den letzten Wochen die SPD vorne, die CDU kämpft sich vor – beide Parteien sind mittlerweile gleichauf.

Karin Prien, die kritisierte Bildungsministerin

Karin Prien (CDU) ist Bildungsministerin von Schleswig-Holstein.

Karin Prien (CDU) ist Bildungsministerin von Schleswig-Holstein.

Karin Prien steht als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein als Sinnbild für die Lage der Schülerinnen und Schüler in der Pandemie. In der Vergangenheit hatte die KMK sich in den Augen vieler Eltern nicht besonders hervorgetan, um die Situation an den Schulen zu verbessern. Als Beispiel gelten die Luftfilter, die nach wie vor nicht flächendeckend in Schulen zur Verfügung stehen. Auch Prien wurde auf Twitter kürzlich scharf kritisiert. Zuvor hatte eine Äußerung der KMK-Präsidentin im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für Aufregung gesorgt.

Eine Nutzerin schrieb dort: „Wir haben in den letzten 4 Wochen 17 tote Kinder gehabt. 17 – in vier Wochen. Und es geht immer schneller. Bis Oktober 21 hatten wir 27 tote Kinder, seit Oktober 38. Also in 4,5 Monaten mehr als in 18 Monaten. Insgesamt sind 65 Kinder verstorben. Fünfundsechzig.“

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Darauf antwortete Prien: „Bitte differenzieren: Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit Covid-19 und nur extrem selten wegen Covid-19.“ Auf Priens Antwort folgten zahlreiche – teils auch beleidigende – Reaktionen. Viele warfen der Politikerin Empathielosigkeit vor und verlangten eine Entschuldigung. Der Hashtag #Prienruecktritt trendete.

Nachdem die Schulen zu Beginn der Pandemie lange auf Onlineunterricht statt Präsenzpflicht setzten, hat sich dies in den vergangenen Monaten verändert: Nun soll Präsenzunterricht flächendeckend ermöglicht werden, auch wenn sich viele Klassen aufgrund der rasanten Omikron-Verbreitung sowieso in Quarantäne befinden.

General Carsten Breuer, der mit der Herkulesaufgabe

Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt.

Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt.

Bundeswehrgeneral Carsten Breuer sollte die Wende in der Impfkampagne bringen. Als Leiter des Bund-Länder-Krisenstabs ist er verantwortlich für die Koordination der Impfstofflieferungen und einen reibungslosen Ablauf der Impfungen. Doch die Impfkampagne stagniert, besonders bei den Erstimpfungen kommt Deutschland nicht voran. Das ausgerufene Impfziel, 80 Prozent der Bevölkerung zu impfen, haben die Bundesregierung und damit auch Breuer verfehlt.

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Es ist eine Herkulesaufgabe, die ohne allgemeine Impfpflicht wohl nicht erfüllbar ist: Umfragen zufolge sind nur die wenigsten der Ungeimpften bereit, sich noch die Spritze geben zu lassen. Auch die umfangreichen Alltagseinschränkungen wie die 2G-Regel im Einzelhandel, 2G-plus-Regel in der Gastronomie und die Kontaktbeschränkungen sorgten nicht für den erwarteten Ansturm auf die Impfstellen.

Nun gibt es Hoffnungen, dass der kürzlich zugelassene Novavax-Impfstoff Impfzögerer und -gegner überzeugen könnte.

Olaf Scholz, der glücklose Moderator

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Kanzler gehört dem Team Vorsicht an, weiß aber auch, dass er seinen Gesundheitsminister in seinem Mahn-Eifer bremsen muss. Scholz wird immer wieder als guter Verhandlungsführer beschrieben, dem es gelingt, für Kompromisse zu sorgen. Am Mittwoch wird es insbesondere darum gehen, den Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu schlichten, was möglich erscheint.

Bei der allgemeinen Impflicht hingegen steht Scholz aller Voraussicht nach auf verlorenem Posten: Der von ihm und Lauterbach unterstützte Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 18 Jahren dürfte im Bundestag nach jetzigem Stand keine Mehrheit bekommen.

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In einer ungewöhnlichen Allianz haben zuletzt die gesetzlichen und privaten Krankenversicherer zusammen vehement gegen das Vorhaben protestiert, sie mit der Abfrage und Kontrolle des Impfstatus sowie der Weiterleitung der Namen von Impfverweigerern an das Ordnungsamt zu beauftragen.

„Krankenversicherungen dürfen von ihren Versicherten nicht als Impfpolizei wahrgenommen werden“, heißt es in einer Erklärung. Es ist zu erwarten, dass Kassen und private Versicherungen auch direkt bei den Abgeordneten lobbyieren, was die Chancen für diesen Gruppenantrag nicht gerade steigen lässt.

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