Zuschnitts neuer Wahlkreise: US-Justizministerium verklagt Texas

Greg Abbott, Gouverneur von Texas (Archivbild)

Greg Abbott, Gouverneur von Texas (Archivbild)

Austin. Im Zusammenhang mit einer Neueinteilung der Wahlkreise in Texas hat das US-Justizministerium den Staat verklagt. Der Schritt diskriminiere Minderheiten, insbesondere Latinos, hieß es am Montag zur Begründung. Mit der Neuziehung der Wahlkreisgrenzen habe das republikanisch regierte Texas gegen Teile des Wahlrechtsgesetzes verstoßen.

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In diesem Jahr haben mehrere US-Staaten damit begonnen, ihre Wahlkreise neu festzulegen, um auf demografische Veränderungen zu reagieren. Die Klage gegen Texas ist die erste des US-Justizministeriums von Präsident Joe Biden gegen einen der Staaten.

Ein Großteil des Bevölkerungswachstums in Texas im vergangenen Jahrzehnt gehe auf Schwarze, Latinos und Menschen asiatischer Herkunft zurück, heißt es in der Klage. Die neuen Wahlkreislandkarten verteilten diese Wähler über Bezirke hinweg, verwässerten damit ihr Stimmpotenzial und nähmen ihnen die Möglichkeit, ihre politischen Vertreter zu wählen. Schwarze und Latino-Gemeinden würden in bizarr geformte Wahlkreise gepackt - einer im Raum Dallas habe etwa die Form eines Seepferdchens. Wahlkreise mit Sitzen für weiße Republikaner blieben dagegen erhalten.

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Justizministerium: Texas mindert Wahlrecht von Minderheiten

Es sei nicht das erste Mal, dass Texas die Wahlrechte von Minderheiten mindere, sagte Vanita Gupta, die dritthöchste Beamtin im US-Justizministerium, bei einer Pressekonferenz mit Justizminister Merrick Garland. Eine Sprecherin des texanischen Gouverneurs Greg Abbott kritisierte die Klage. Sie sei zuversichtlich, dass die Pläne vor Gericht Bestand hätten, sagte Sprecherin Renae Eze.

Die Wahlkreise werden üblicherweise alle zehn Jahre neu gezogen, was häufig zu Streit zwischen Republikanern und Demokraten führt. Über die aktuelle Klage dürfte nicht vor der Wahl im kommenden Jahr entschieden werden. Zudem wird der Fall vor dem Fünften Bundesberufungsgericht verhandelt, einem der konservativsten des Landes.

RND/AP

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