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Ziemiak nach Beratungen der CDU-Spitze: Gesamter Partei-Vorstand wird neu gewählt

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär

© Quelle: imago images/Political-Moments

Wie soll die Neuaufstellung der CDU funktionieren? Am Montag hat die CDU-Spitze mit CDU-Chef Armin Laschet die Möglichkeiten diskutiert. Im Anschluss kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine Kreisvorsitzenden-Konferenz an und stellt klar, dass an einem Bundesparteitag der gesamte Vorstand der CDU neu gewählt werden solle.

 

Berlin. Die CDU-Spitze um Parteichef Armin Laschet hat mit Beratungen über Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage und eine Neuaufstellung der Partei begonnen. Nach dem Treffen sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Wir wissen, es braucht in Zukunft mehr Mitgliederbeteiligung.“ Darum solle es am 30. Oktober eine Kreisvorsitzenden-Konferenz geben werden. „Am 2. November werden wir dann über eine Mitgleiderbefragung entscheiden.“ Dann sei auch klar, wann der Bundesparteitag zusammenkomme. „Wir haben gemeinsam beschlossen, dass der gesamte Bundesvorstand neu gewählt wird.“

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte bei zu Beginn einen Parteitag noch in diesem Jahr. Es sei „vollkommen klar“, dass es dabei nicht nur um die Wahl eines Vorsitzenden gehe, sondern um den gesamten Bundesvorstand.

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Kretschmer sagte: „Wir brauchen einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, aber auch ein Team, was mit Freude gemeinsam diese Aufgabe annimmt.“ Dass die Parteibasis eingebunden werde, sei eine Selbstverständlichkeit.

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte, Frauen spielten eine wesentliche Rolle, und „sie werden auch darauf drängen, dass sie eine Berücksichtigung finden“.

Laschet war am Morgen noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzungen zu Vorberatungen mit Generalsekretär Paul Ziemiak und den stellvertretenden Vorsitzenden Volker Bouffier, Jens Spahn und Silvia Breher zusammengekommen.

Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Laschet hatte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt.

RND/fw/dpa

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