Berlin. Wie soll die Deutsche Bahn (DB) künftig organisiert sein? Kommt es zu einer Trennung von Netz und Betrieb? Das ist eine der größten ungelösten Fragen in den Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien. Die Arbeitsgruppe Verkehr konnte sich nicht auf ein Ergebnis einigen.

FDP und Grüne sehen Vorteile in einer direkten staatlichen Kontrolle des Netzes und wollen so Investitionen in die Schiene beschleunigen. Unterstützung bekommen sie von der Lokführergewerkschaft GDL. Das Netz sei „Allgemeingut im Eigentum des Bundes und muss mit Milliarden an Steuergeldern zukunftstauglich gemacht werden“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky kürzlich.

Die SPD und die größere Eisenbahnergewerkschaft EVG wollen hingegen den „integrierten Konzern“ DB um jeden Preis erhalten. Die EVG mobilisierte am Dienstag mehrere Hundert Gewerkschaftsmitglieder zu einer lautstarken Demonstration im Berliner Regierungsviertel. „Grüne und FDP wollen die Bahn filetieren und zerschlagen, sie wollen mehr Wettbewerb, weil der Wettbewerb angeblich alles regelt“, klagte EVG-Vizechef Martin Burkert auf der Auftaktkundgebung.

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Burkert, darauf weisen FDP und Grüne gerne hin, saß bis 2020 für die SPD im Bundestag. Und die GDL bezeichnet die Konkurrenzgewerkschaft als eng mit der SPD und dem Bahnmanagement verbunden, was nicht völlig von der Hand zu weisen ist. Burkert hingegen kritisiert Weselsky, weil dieser sich „an die Spitze der Zerschlagungsbefürworter gesetzt“ habe. Auch das trifft zu.

Die Motive der beiden Gewerkschaftsbosse liegen auf der Hand: Für die kleinere GDL wäre es von Vorteil, wenn Zugbetrieb und Netz in unterschiedlichen Unternehmen organisiert wären – damit könnte sie in mehr Teilbereichen die Mehrheit der organisierten Eisenbahner erreichen. Für die EVG ist es komfortabler, den integrierten Konzern zu erhalten und mit der Macht aller Gewerke als größere Organisation aufzutreten. 9000 Mitglieder habe man dieses Jahr bereits dazugewonnen, gab Burkert auf der Kundgebung bekannt – auch das war ein Konter gegen die GDL, die während der Bahnstreiks im Sommer Neumitglieder angeworben hat.

Burkert warnt vor Jobverlusten

Burkert schürte Angst vor Jobverlusten durch eine mögliche Aufspaltung des Konzerns. „Sollte der Konzern in eine Netz- und eine Verkehrssparte zerschlagen werden, wären Tausende Jobs in Gefahr, angefangen bei den konzerninternen Dienstleistern“, sagte er. Bereiche wie Reinigung und Bordgastronomie würden „bei einer Zerschlagung europaweit ausgeschrieben“, auch das DB-interne Arbeitsamt würde abgeschafft. Der EVG-Vizechef warnte vor „Tarif- und Sozialdumping“.

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Das alles sei nicht Bestandteil der Koalitionsverhandlungen, ist zu hören, und sogar der Vorwurf, die EVG verbreite wissentlich Falschinformationen. FDP und Grünen gehe es darum, Investitionen in das Bahnnetz über eine unmittelbar dem Staat verantwortliche Struktur tätigen zu können. SPD und EVG wiederum argumentieren, dass auch der Staatskonzern DB faktisch tun müsse, was sein Eigentümer wolle, und diesem auch voll verantwortlich ist. FDP und Grüne sehen den DB-Konzern als intransparent an und argumentieren, die Politik werde eher vom Bahnvorstand gesteuert als andersherum.