Mainz. In der neusten „Politbarometer“-Umfrage schneidet Annalena Baerbock besonders gut ab: Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt die Bundesaußenministerin erstmals auf Platz eins. Sie wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,0 (Okt.: 0,9) eingestuft.

Auf Platz zwei kommt mit 0,9 (0,8) Robert Habeck. Danach folgen Olaf Scholz jetzt nur noch mit 0,5 (0,9), Karl Lauterbach mit 0,1 (0,3), Markus Söder mit minus 0,2 (0,0), Christian Lindner ebenfalls mit minus 0,2 (minus 0,1), Friedrich Merz mit minus 0,4 (minus 0,2), Christine Lambrecht, die jetzt wieder zu den Top Ten gerechnet wird, mit minus 0,5 und Sahra Wagenknecht mit minus 0,8 (minus 0,9). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit extrem negativen minus 2,5 (minus 2,7).

Geringe Erwartungen an die Weltklimakonferenz

Aktuell beherrschen die Themen Energie und Klima die politische Agenda, die zum Teil zwei Seiten derselben Medaille sind. Jetzt rechnen 50 Prozent diese Themen zu den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit 37 Prozent der damit auch zusammenhängende Bereich „Kosten, Preise und Löhne“.

Noch bis Ende nächster Woche tagt die von der UN organisierte Weltklimakonferenz in Ägypten. Dass dort sehr viel oder viel für den Klimaschutz erreicht wird, glauben nur 6 Prozent der Befragten. 67 Prozent erwarten davon nur wenig und 23 Prozent sind der Meinung, dass die Konferenz überhaupt nichts bringen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Erste Analyse zur Weltklimakonferenz: Deutschland mit schwerem Gepäck in Ägyten

Werden es mehr als nur leere Worte sein? RND-Redakteur Maximilian Arnhold sieht die Klima-Versprechen des Bundeskanzlers auf der COP 27 zwiegespalten.

© Quelle: RND

Dass die Industrieländer, die vor allem für den Klimawandel verantwortlich sind, den ärmeren Ländern mehr zahlen sollen, damit diese die Folgen des Klimawandels besser bewältigen können, meinen 73 Prozent aller Befragten, 20 Prozent sind dagegen.

Politik, Wirtschaft und Bürger tun zu wenig

Sehr kritisch fällt das Urteil der Befragten mit Politik, Wirtschaft, aber auch mit den Bürgern aus, was deren Engagement für den Klimaschutz in Deutschland angeht. So bemängeln 57 Prozent bei der Politik, 64 Prozent bei den Unternehmen und 63 Prozent bei den Bürgern einen unzureichenden Einsatz für den Klimaschutz. Jeweils rund ein Viertel (Politik: 26 Prozent, Unternehmen: 23 Prozent, Bürger: 26 Prozent) äußert Zufriedenheit. 12 Prozent wiederum meinen, die Politik tue für den Klimaschutz zu viel, 3 Prozent sehen das bei den Unternehmen und 5 Prozent bei den Bürgern so.

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Klimaaktivisten gehen zu weit

Die in letzter Zeit zunehmenden illegalen Aktionen von Klimaaktivisten, die zum Beispiel durch Blockaden von Hauptverkehrsstraßen einen Teil des öffentlichen Lebens lahmlegen, gehen nach Meinung von 83 Prozent zu weit. Nur 14 Prozent sehen das nicht so.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD weiterhin auf 19 Prozent und die CDU/CSU auf 28 Prozent (unverändert). Die Grünen könnten sich auf 22 Prozent verbessern (plus 1), die FDP erreichte nur noch 5 Prozent (minus 1), die AfD bliebe bei 15 Prozent und die Linke bei 5 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es hingegen für eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen.

Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar

Dass die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar stattfindet, wird aus ganz unterschiedlichen Gründen kritisiert. Nur 39 Prozent aller Befragten finden es richtig, dass Deutschland an der WM in Katar teilnimmt, 53 Prozent sind dagegen.

Mehrheit der Deutschen findet Bürgergeld „eher schlecht“

Das Bürgergeld kommt einer neuen Umfrage zufolge bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht gut an. Das geht aus dem ZDF-„Politbarometer“ hervor, das am Freitag veröffentlicht wurde. 58 Prozent der Befragten finden das Bürgergeld demnach „eher schlecht“, nur 35 Prozent „eher gut“. Eine Mehrheit der Befragten schloss sich zudem der Kritik an, dass es durch die neue Leistung zu wenig Anreize für Arbeitslose gebe, sich um eine neue Stelle zu bemühen. 68 Prozent sahen das so, 26 Prozent teilten diese Kritik nicht.

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Der Bundestag hatte das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld am Donnerstag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Allerdings ist noch die Zustimmung des Bundesrats nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Insbesondere die Union hatte das Gesetz bereits zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass es zwischen Menschen mit Bürgergeld und Geringverdienern keinen signifikanten Einkommensunterschied mehr gebe. Aus Sicht von CDU und CSU senkt es die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

RND/dpa