Berlin. Nach drei Jahren zieht die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Wohnungspolitik. Auf dem Wohnraumgipfel spricht auch Angela Merkel. „Bei allem, was noch zu tun ist, kann sich diese Bilanz sehen lassen”, zog die Bundeskanzlerin ein positives Fazit. Aus der Opposition hatte es hingegen bereits im Vorfeld Kritik gegeben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte das Ergebnis „niederschmetternd” genannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht hingegen positive Entwicklungen. Sie bestärkte die Bedeutung bezahlbaren Wohnraums, vor allem während der Corona-Pandemie: „In der Pandemie ist die Wohnung der Rückzugsort, den derzeit viele benötigen”, so Merkel. Wichtig sei, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt worden sei. Die Offensive habe aber auch gezeigt, dass die soziale Marktwirtschaft beim Wohnungsbau „Leitplanken“ brauche.

„Solche Impulse hat noch keine Regierung gesetzt“

Horst Seehofer, Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Solche Impulse hat noch keine Regierung gesetzt. Wir haben die zentralen Punkte der Wohnraumoffensive umgesetzt.” Zum Ende der Wahlperiode werde das selbst gesteckte Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen erreicht. Die noch fehlenden Baumaßnahmen sollen nach seinen Worten noch im Laufe dieses Jahres auf den Weg gebracht werden.

Seehofer betonte, allein im vergangenen Jahr seien trotz der Corona-Pandemie 300.000 Wohnungen entstanden. Das sei der höchste Stand seit 20 Jahren. Gleichzeitig räumte er ein, man sei bei der Bekämpfung der Wohnungsnot noch nicht am Ende des Weges: „Wir haben noch eine Menge zu tun.”

Auch Finanzminister Olaf Scholz betonte, dass Änderungen notwendig waren. „Wichtig ist, dass wir uns nicht ausruhen, sondern weiter Tempo machen”, so Scholz. Der Wohnungsbau solle auf allen Ebenen Priorität haben. Scholz betonte zudem die große Bedeutung des Mieterschutzes und damit verbundenen Maßnahmen wie beispielsweise der Mietpreisbremse.

Doch auch aus der Union gibt es Kritik: Die sogenannte Wohnraumoffensive habe die Probleme von Wohnungssuchenden nach Darstellung des Großstadtbeauftragten der Unionsfraktion, Kai Wegner, vielerorts noch nicht gelöst. Der Druck auf den Immobilienmärkten der großen Städte und Ballungsräume sei immer noch da, sagte der Berliner CDU-Abgeordnete Wegner am Dienstag im Inforadio des RBB. „Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass mehr gebaut wird. Diese Kraftanstrengung darf mit der Wahl nicht enden.”

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Wegner würdigte die Offensive als größte Kraftanstrengung zur Entlastung der Wohnungsmärkte in den vergangenen 25 Jahren. Aus der Opposition kommt jedoch viel Kritik, dass von den angestrebten 1,5 Millionen neuen Wohnungen noch nicht alle fertig seien.

„Wir haben gesagt, dass wir 1,5 Millionen bauen beziehungsweise anstoßen wollen”, sagte Wegner. Er wolle sich auch gar nicht immer auf eine Zahl festlegen. „Ich finde, dass auch 1,5 Millionen zu wenig sind.” Es müsse noch mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung ausgegeben werden. Auch Eigentumsförderung sei weiter notwendig. „Hier müssen wir uns was einfallen lassen, wie wir den Ersterwerb für Wohneigentum deutlich besser fördern können.”

Immobilienbranche fordert mehr Tempo

Aus Sicht der Immobilienbranche hat die Wohnraumoffensive wichtige Probleme nicht gelöst. Bezahlbare Wohnungen und Bauland in den Großstädten blieben knapp, sagte Andreas Ibel, der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Mit weiteren Branchenvertretern forderte er am Dienstag mehr Tempo auf dem Weg zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Es seien zwar richtige Weichen gestellt worden, aber: „Es braucht einen Ruck, eine ‚Bazooka‘.”

Genehmigungsverfahren seien noch immer zu komplex und langwierig, hieß es. Für den Gesamtverband der Deutschen Wohnungswirtschaft, der viele große Vermieter vertritt, muss etwa das Bauen und Sanieren in Serie ausgeweitet werden – was Genehmigungen beschleunigen würde. Obwohl dies nun in viele Bauordnungen eingehe, gebe es in manchen Kommunen noch Vorbehalte, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko. „Die haben noch im Kopf, da würde man die Platte 2.0 bauen. Das ist nicht so.”

Der jahrelange Anstieg der Mieten ist nach Darstellung des Immobilienverbands Deutschland beendet. Der ansteigende Neubau habe Wirkung gezeigt, hieß es. Nachholbedarf gebe es beispielsweise noch in Unistädten. Vorbehalte gebe es in der Immobilienbranche gegen Überlegungen in der Bundesregierung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Dies sei für viele ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge, hieß es.

RND/dpa/ag