CSU-Parteitag in Würzburg

Wo CSU-Chef Markus Söder sich ein gutes Zeugnis ausstellt und Grüne mit Waffenlobbyisten vergleicht

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt seine Partei auf dem CSU-Parteitag in Würzburg vor fehlender Geschlossenheit.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt seine Partei auf dem CSU-Parteitag in Würzburg vor fehlender Geschlossenheit.

Würzburg. Klar, der Krieg gegen die Ukraine ist wichtig, aber es gibt nun mal gerade Schnitzel, Würstchen und Kartoffelsalat. Und Parteichef Markus Söder hat geredet, rund eine Stunde lang.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Die Sehnsucht vieler Delegierter auf dem CSU-Parteitag danach ist offenkundig: Stärkung. Und vielleicht ein bisschen quatschen, man hat sich ja nicht so oft gesehen während der Corona-Zeit.

Jedenfalls leert sich der Saal, als es um das zentrale Thema des Parteitags geht, die Außenpolitik. Söder hat ja vorher auch schon etwas gesagt zum Krieg. „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur“, hat er festgestellt und dass bei der Ampelregierung in Berlin da viel so durcheinander gehe, dass sie „den Eindruck einer Lichtorgel“ mache.

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Man kann sich für oder gegen schwere Waffen entscheiden, aber man muss sich entscheiden. Die Verteidigungsministerin ist wochenlang unsichtbar und völlig überfordert.

Markus Söder, CSU-Parteichef über Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)

Die Waffenlieferungen seien eine gute Sache, die Entscheidungen allerdings zu zögerlich gefallen. Gleichzeitig geht ihm manches auch wieder zu schnell. Die Grünen machten „zu große Sprünge in zu kurzer Zeit“. Manche wie Europa-Ausschuss-Chef Anton Hofreiter, der sich vehement für Panzerlieferungen eingesetzt hatte, erinnerten gar an Waffenlobbyisten.

Kritik an Scholz und Schröder

Es werde mit „moralischem Rigorismus von Krieg geredet“ – und sich sogar „hineingeredet“ in einen Krieg, sagt er nun. Sollen die Grünen also mehr bremsen oder die Entscheidungen schneller fallen? Söder hat seine ganz eigene Lichtorgel.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft er noch vor, sich davor zu drücken, „der deutschen Bevölkerung Orientierung zu geben“. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, den die SPD gerne loswerden würde, kritisiert er als „sturen alten skurrilen Mann“, dem Geld wichtiger sei als das Ansehen des Landes.

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Ganz nebenbei erwähnt er, dass die CSU gerade von ihrem starren Kurs bei den Abständen für Windräder abgegangen ist. Man brauche sichere Energie für Bayern, das „Silicon Valley“ Deutschlands. Und um die richtigen Bedingungen müssten sich die Wirtschaftsminister kümmern. Sie „müssen sich daran messen lassen“, sagt Söder und nimmt sich da sehr bescheiden aus dem Fokus.

Nervosität in der CSU

Ganz unproblematisch ist seine Lage ja nicht: Nervös blickt die CSU auf die Landtagswahlen in Bayern in anderthalb Jahren. Als Ministerpräsident hat sich Söder nicht nur Freunde gemacht, vor allem mit seiner lange sehr strengen Corona-Politik. Die hat er mittlerweile kassiert. „Corona hat den Schrecken verloren“, findet er. Nicht alles sei perfekt gelaufen. Aber ein gutes Zeugnis gibt es doch von Söder für Söder: „Wir haben diese Bewährungsprobe gemeinsam bestanden.“

Aber dann gibt es doch noch eine sehr deutliche Mahnung an seine Partei, sich nicht zu zerlegen vor der Landtagswahl. „Eine Armee, die sich im Feldlazarett befindet, wird keine erfolgreiche Verteidigung organisieren“, sagt er. Es scheint nicht gut zu stehen um die CSU. Ohne die gehe es aber in Bayern nicht, versichert Söder.

Dann wird die Außenpolitik besprochen. Zwei der rund 100 Delegierten haben die acht Seiten Zeile für Zeile durchgearbeitet und fordern Änderungen. Ein gutes Dutzend CSU-Leute beteiligt sich an den Abstimmungen. Die Parteivorstands-Idee einer Wirtschafts-Nato sei „Kanonenfutter für unsere Gegner“, warnt der eine Delegierte.

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Der Begriff laufe schon sehr gut in den Radio-Nachrichten, entgegnet der Bundestags-Verteidigungspolitiker Florian Hahn, die Delegierten folgen ihm – also: zumindest die meisten der drei Handvoll, die sich an der Abstimmung beteiligen.

30.04.2022, Bayern, Würzburg: Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU, spricht beim kleinen Parteitag der CSU.

30.04.2022, Bayern, Würzburg: Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU, spricht beim kleinen Parteitag der CSU.

In einem Punkt allerdings setzt sich der CSU-Vorstand nicht durch: Die Forderung nach Einsetzung eines Fake-News-Beauftragten durch die Bundesregierung streicht der Parteitag. Es überzeugen offenbar die Hinweis, dass die Nachrichtendienste diesen Job schon erledigten und so ein Beauftragter, wenn ja auch einfach mal die „Postings der CSU-Zentrale“ streichen könne.

An der Absage an die CDU-Idee einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Bürger hält der Parteitag fest. Das Vorhaben sei „aus rechtlichen, finanziellen und militärischen Gründen derzeit nicht realistisch“, heißt es in dem Antrag.

„Unsere Antworten werden nicht immer die selben sein“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in einem Video-Grußwort. CDU und CSU seien schließlich eigenständige Parteien. Aber das gute Miteinander beider Parteien mache ihm Mut.

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