Sein Handlungsspielraum wird enger

Putins Erzählung von Stabilität ist durch den Krieg in der Ukraine gefährdet

Der russische Präsident Wladimir Putin (Archivbild)

Der russische Präsident Wladimir Putin (Archivbild)

Zu seinem 70. Geburtstag findet sich Wladimir Putin, einst erklärter Garant für Stabilität, im Auge eines Sturms wieder, den er selbst ausgelöst hat: Im Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen seine Soldaten demütigende Niederlagen hinnehmen, Hunderttausend weitere fliehen vor seinem Mobilisierungsbefehl, selbst in den oberen Militärrängen gärt es. Und einen Tag nach seinem Geburtstag zerstörte eine Explosion Teile von Putins Prestigeprojekt - der Brücke vom russischen Festland zur annektierten ukrainischen Halbsinsel Krim gefolgt von süffisanten Kommentaren der Regierung in Kiew.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Der Handlungsspielraum des russischen Präsidenten wird enger. Die Entwicklung ist nicht absehbar, doch dass Putin unberechenbar ist, hat er zu Genüge unter Beweis gestellt. Wiederholt hat der Kreml-Chef in der Auseinandersetzung mit dem Westen in den vergangenen Monaten mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, um vorgeblich die russischen Errungenschaften in der Ukraine zu schützen.

Es ist eine Drohung, die seine anhaltende Schlagkraft belegen soll – die aber zugleich die Stabilität erschüttert, die Putin in seinen 22 Jahren an der Macht immer wieder betont hat.

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Unfall oder Vorsatz? Krim-Brücke steht in Flammen

Am frühen Morgen soll sich ein Vorfall ereignet haben, der die Tanks eines Güterzuges in Brand gesteckt habe.

Russland-Experte: Putin steckt in der Klemme

Der Präsident stecke in einer großen Klemme, meint der Russland-Experte Andrei Kolesnikov von der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden mit Hauptsitz in Washington. „Dies ist wirklich ein harter Moment für ihn, aber er kann niemand anderen dafür verantwortlich machen“, sagt Kolesnikov. Putin habe sich selbst in die Lage gebracht und stehe vor „großen, großen Problemen“.

„Jetzt sind sie alle blutbefleckt, und sie wissen alle, dass sie nirgendwo entkommen können.“

Michail Sygar, Journalist

Das gilt auch Zuhause: Denn mit der Entfesselung des verheerenden Krieges in der Ukraine hat Putin einen ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag gebrochen, in dem sich die Russen für relativen Wohlstand und innere Stabilität stillschweigend auf den Verzicht ihrer post-sowjetischen Freiheiten einließen.

Nicht nur für die Öffentlichkeit, auch für Putins engste Vertraute sei der Einmarsch in die Ukraine völlig überraschend gewesen, sagt der Journalist Michail Sygar, der über umfangreiche Kontakte zur Kreml-Elite verfügt und einen Bestseller über den Präsidenten und dessen Umfeld veröffentlicht hat. „Sie alle stehen unter Schock“, erklärt er. Keiner von ihnen habe gewollt, dass es sich so entwickelt. „Jetzt sind sie alle blutbefleckt, und sie wissen alle, dass sie nirgendwo entkommen können.“

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Teilmobilmachung läuft schlecht

Der Politikanalyst Stanislaw Belkowski, auch er mit weitreichenden Kontakten zur herrschenden Klasse, nennt die Invasion in der Ukraine einen Mechanismus der „Selbstzerstörung für Putin, sein Regime und die Russische Föderation“. So läuft die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten inmitten der militärischen Rückschläge in der Ukraine alles andere als gut.

In den sozialen Netzwerken wird darüber diskutiert, wie man sich der Rekrutierung entziehen kann. Viele Männer haben sich auf die Flucht gemacht und sind an die Grenzen zu den ehemaligen sowjetischen Nachbarstaaten geströmt. Überdies haben die Streitkräfte Probleme, die Neuen überhaupt auszustatten. Vielmehr wurden viele aufgefordert, selbst für medizinische Ausrüstung und andere grundlegende Dinge zu sorgen.

Die Mobilisierung habe die wichtigste Unterstützerbasis Putins ausgehöhlt und den Nährboden für mögliche politische Umwälzungen bereitet, meint Kolesnikov. „Nach der Teilmobilmachung kann man niemandem mehr erklären, dass er das System stabilisiert hat“, sagt der Analyst mit Blick auf Putin. „Er hat die Grundlage der Stabilität zerstört.“

ARCHIV - 07.02.2022, Russland, Moskau: Wladimir Putin, Präsident von Russland, während einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron. (zu dpa «Kremlchef unter Kontrollverlust im Krieg: Putin feiert 70. Geburtstag») Foto: Thibault Camus/Pool AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Putin wird 70: Wie sein Traum vom Stalin-Imperium zu zerplatzen droht

Wladimir Putin denkt gern in historischen Dimensionen. Einer, der unter Putins Herrschaft heute wieder verehrt wird, ist Diktator Stalin. Mit 70 stand Stalin auf dem Zenit seiner Macht, hatte den Weltkrieg gewonnen, beherrschte Osteuropa und besaß die Atombombe. Der russische Präsident, der nun selbst 70 wird, droht indes alles zu verlieren, analysiert Harald Stutte.

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Putins Wohlstandserzählung gefährdet

Inzwischen wurde auch öffentliche Kritik aus den obersten Rängen der Streitkräfte an der militärischen Führung laut. Der Kreml trat dem nicht entgegen, was Beobachter als mögliches Zeichen werten, dass Putin dies nutzen könnte, um die Verantwortung abzuschieben und die Bühne für eine größere Umbildung der Führungsriege zu bereiten.

Die Entwicklungen insgesamt bedrohen das Bild der Stabilität, das Putin seit seiner Machtübernahme 2000 pflegte. Die Turbulenzen in der Regierungszeit seines Vorgängers Boris Jelzin hatte Putin immer wieder als eine Zeit des Verfalls angeprangert, in der die Reichtümer des Landes von Kreml-nahen Magnaten und dem Westen gestohlen worden seien.

Putins Versprechen, die Größe des Landes inmitten eines ölgetriebenen Wirtschaftswachstums wiederherzustellen, kam damals für die Menschen in Russland zur rechten Zeit. Dafür nahmen viele auch Einbußen in den politischen Freiheiten hin.

„Wenn die USA glauben, dass es dafür keine psychologische Bereitschaft gibt, irren sie sich“

Stanislaw Belkowski, Politik-Analyst

Experte: Putin hofft auf Gleichgültigkeit des Westens

Trotz aller Probleme glaube Putin aber noch immer, dass er als Sieger aus allem hervorgehen könne, meinen Analysten. Der russische Präsident hoffe auf Energie als Druckmittel, erklärt Stanislaw Belkowski. So spekuliere Putin darauf, dass der Westen den Status quo in der Ukraine stillschweigend hinnehme, die Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich wieder aufnehme und die härtesten Sanktionen aufhebe. „Er glaubt immer noch, dass er sich in der langen Kraftprobe mit dem Westen durchsetzen kann.“

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Gleichzeitig droht Putin damit, „alle verfügbaren Mittel“ einzusetzen, um die neu annektierten ukrainischen Gebiete zu verteidigen. Für Andrei Kolesnikov von der Carnegie-Stiftung sind die nuklearen Drohungen ein Ausdruck wachsender Verzweiflung des russischen Machthabers. „Das ist der letzte Schritt für ihn“, sagt Kolesnikow – auch in dem Sinne, dass dies selbstmörderisch sei.

Dass Putin trotzdem dazu bereit sein könnte, bezweifeln Analysten nicht. „Wenn die USA glauben, dass es dafür keine psychologische Bereitschaft gibt, irren sie sich“, sagt Belkowski. Er geht davon aus, dass Putin der Überzeugung sei, der Westen wage nicht, zurückzuschlagen, wenn er in der Ukraine eine Atomwaffe mit geringer Sprengkraft einsetzen würde.

Putin wird mit Kampfpiloten verglichen

Michail Sygar zieht den Vergleich zu einem Kampfpiloten, der versucht zu gewinnen, indem er den Feind frontal angreift und darauf wartet, dass dieser zuerst abdreht. „Er glaubt, dass er die Nerven dazu hat und bis zum Ende eskalieren muss“, erklärt Sygar.

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Rational sei Wladimir Putin nicht einzuschätzen, ist Sygar überzeugt: „Unsere bisherigen Vorstellungen von rationalen Grenzen haben sich alle als falsch erwiesen“, sagt er und verweist unter anderem auf die Annexion der Krim 2014 und den Einmarsch in die Ukraine. „Es gibt keine solchen Grenzen.“

RND/AP

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