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Nato-Länder als Aggressoren dargestellt

Putin: Waffenlieferung an Kiew „in gewisser Weise“ Kriegsbeteiligung

Wladimir Putin, Präsident von Russland.

Wladimir Putin, Präsident von Russland.

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Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat westliche Waffenlieferungen an die von Russland überfallene Ukraine als „Beteiligung an Verbrechen“ in dem Land bezeichnet. Mitglieder der Nato würden Kiew mit Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar versorgen, sagte Putin am Sonntag dem Staatsfernsehen. Diese Lieferungen seien „in gewisser Weise“ eine Beteiligung an dem Krieg, weil Kiew die Waffen ohne Bezahlung erhalte. Der Westen trage damit eine „Mitschuld am Beschuss von Wohngebieten“, behauptete Putin. Westliche Politiker hatten diese Sicht mehrfach zurückgewiesen.

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Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine stellte Putin „führende Nato-Länder“ erneut als Aggressoren dar. „Sie haben nur ein Ziel – die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und ihres wichtigsten Teils, der Russischen Föderation“, sagte der Präsident. Das wichtigste für einen Sieg Russlands wiederum sei die „Einheit des Volkes“, betonte der 70-Jährige.

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Die Bundesregierung hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern für fast 2,6 Milliarden Euro in die Ukraine genehmigt. Nach einer aktuellen Statistik des Kiel Instituts für Weltwirtschaft liegt Deutschland damit unter den Ukraine-Verbündeten in absoluten Zahlen auf Platz vier hinter den USA, Großbritannien und Polen. Geht es nach dem Anteil der militärischen Hilfe an der Wirtschaftsleistung, liegen allerdings auch noch kleinere - vor allem osteuropäische Staaten - vor Deutschland.

Umfrage: Mehrheit sieht deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Auffassung, dass die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Kriegsbeteiligung bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stimmen 51 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, nur 37 Prozent sehen das nicht so. Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen in einen Krieg den Lieferanten nicht zur Kriegspartei machen - egal um welche Waffen es sich handelt. Russland sieht die westlichen Verbündeten der Ukraine dennoch als Kriegsbeteiligte.

USA sind Spitzenreiter der Geberländer

„Die USA haben von Dezember bis 15. Januar ihre Unterstützung für die Ukraine um rund 36 Milliarden Euro aufgestockt, wovon rund 60 Prozent auf Militärhilfe entfallen“, sagt IfW-Experte Frank Andre im Gespräch mit dem RND. „Damit sind die USA wieder klarer Spitzenreiter unter den Geberstaaten.“ Bei der EU gab es eine Steigerung der Hilfen um 2,3 Milliarden Euro, eine halbe Milliarde Euro kommt davon aus Deutschland. Die Leopard-Panzer sind in dieser Summe aber nicht enthalten, da lange unklar war, wie viele Panzer Deutschland tatsächlich liefern wird. „Auch die Frage, wie viele Leopard-Panzer die EU-Staaten der Ukraine überlassen, ist noch offen“, sagt der Experte.

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Wenn man die bisher konkreten Zusagen für moderne Kampfpanzer hochrechnet, kommt man laut Frank auf weitere Militärhilfen von etwa 470 Millionen Euro. „Gemessen an der Gesamthilfe der einzelnen Länder machen die neuen Panzer allerdings weniger als 5 Prozent aus“, stellt er klar. Die Panzer seien ein Signal der Unterstützung, machten aber quantitativ keinen großen Unterschied.

Eine Ukraine-Müdigkeit können die IfW-Experten angesichts der großen Unterstützung des Westens noch nicht feststellen. Neben der direkten Hilfe für die Ukraine entstehen europäischen Ländern auch Kosten für die Versorgung der Geflüchteten. Mit geschätzten 6,8 Milliarden Euro sind die Kosten in Deutschland so hoch wie in fast keinem anderen Land.

RND/dpa

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