Gespräche mit Landesregierung

Windrad-Streit in Thüringen: Merz hofft auf Lösung ohne AfD

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender (Archivbild)

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender (Archivbild)

Berlin. Im Streit um Windräder in Thüringen hofft CDU-Parteichef Friedrich Merz auf eine Lösung ohne die AfD. „Es gibt Gespräche und ich hoffe, dass es eine vernünftige Lösung gibt, ohne dass die AfD dazu benötigt wird“, sagte Merz in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, die in der Nacht zum Mittwoch ausgestrahlt wurde. Es geht in der Auseinandersetzung um eine von der CDU in Thüringen geforderte 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder von Wohngebäuden. Wegen der angekündigten Unterstützung der CDU-Pläne durch die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Björn Höcke hat der Streit bundesweit für Wirbel gesorgt.

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CDU und AfD könnten Landesregierung überstimmen

Hintergrund ist, dass die Oppositionsfraktionen CDU und AfD sowie die FDP-Gruppe die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitskoalition im Landtag überstimmen können, wenn sie gemeinsam agieren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die CDU in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt und dabei auch einen Appell an Merz gerichtet. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet.

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„Es geht um eine Lösung in Thüringen für die Abstandsregeln, die die Bevölkerung dort will so wie auch in anderen Bundesländern“, betonte Merz. „Nun können wir nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht.“ Er argumentierte auch, der CDU-Antrag entspreche exakt der Position der SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg.

AfD legt Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein

Die AfD will auch weiterhin gegen eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz vorgehen.

Thüringer Regierung führt Gespräche mit CDU

Zuletzt hatte es in der Sache in Thüringen ein erstes Gespräch zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion gegeben, wie beide Seiten am Dienstag in Erfurt mitgeteilt hatten. CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hätten telefoniert. „Wir haben heute ernsthaft unsere Positionen ausgetauscht und vereinbart, auch in den kommenden Tagen dazu in Kontakt zu bleiben“, sagte Voigt.

Siegesmund und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatten der CDU als stärkster Oppositionsfraktion angeboten, auf der Basis des entstehenden Koalitionsvertrags von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen beim Thema regenerative Energie zu verhandeln. Die CDU will für die Abstandsregelung die Thüringer Bauordnung ändern und hat dem Landtag einen Gesetzentwurf dafür vorgelegt.

RND/dpa

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