Esbjerg. Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden den Ausbau von Offshore-Windenergie deutlich ankurbeln und enger zusammenarbeiten. So wollen die vier Nordsee-Staaten bis zum Jahr 2030 ihre Offshore-Leistung vervierfachen – auf gemeinsam mindestens 65 Gigawatt, wie die Regierungschefs am Mittwoch in der Stadt Esbjerg an der dänischen Küste vereinbarten. Bis 2050 soll die Leistung auf 150 Gigawatt ausgebaut und damit im Vergleich zu heute verzehnfacht werden.

„Das ist nicht nur eine Erklärung, sondern der Werkzeugkasten für das, was wir zu tun haben und in der nächsten Zeit tun werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Dänemark gereist war, um die Erklärung der vier Staaten zu unterschreiben. „Damit verstärken wir den europäischen Ausbau erneuerbarer Energien und reduzieren so weiter die Abhängigkeit von Gasimporten“, sagte Habeck.

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Die Nordsee sei der Ort, an dem mit den Windparks vor der Küste schon heute in großem Umfang und in einer wirtschaftlichen Art und Weise Strom produziert werden könne, sagte Scholz. „Das ist also keine Geschichte aus der Zukunft, das ist ein Bericht aus der Gegenwart.“ Man müsse nun endlich loslegen und Milliarden in den Ausbau der Windparks auf dem Festlandsockel der Nordsee investieren. „Jetzt ist der Zeitpunkt für den Aufbruch, und jetzt brechen wir auf.“

Scholz betonte, dass dafür die Genehmigungsprozesse beschleunigt werden müssten. Dazu werde das deutsche Planungsrecht mit mehreren Gesetzen reformiert. Ziel sei es, den Genehmigungsprozess etwa für Windparks in einem Jahr abzuwickeln.

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Dem sogenannten Osterpaket der Bundesregierung zufolge soll die deutsche Leistung der Offshore-Windparks von 7,8 Gigawatt bis zum Jahr 2030 auf mindestens 30 Gigawatt steigen. 80 Prozent des Stroms in Deutschland sollen bis dahin aus erneuerbaren Quellen kommen.

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© Quelle: dpa

Die vier Nordsee-Staaten wollen über die Ausbauziele hinaus ihre Kooperation bei der künftigen Erzeugung grünen Wasserstoffs, bei dessen Erzeugung kein Treibhausgas CO2 anfällt, aus Offshore-Windenergie verstärken und gemeinsame Energieinseln und Drehkreuze in der Nordsee errichten.

Scholz: „Wir müssen mutig sein“

Scholz rief bei dem Gipfeltreffen bereits vorher zu Mut und Tempo beim Ausbau der Windenergie auf. „Wir müssen mutig sein. Wir müssen es jetzt tun“, sagte er. „Dies ist kein Geschäft der Zukunft. Es ist ein Geschäft für heute.“ Deutschland habe sich vorgenommen, alle notwendigen Entscheidungen in diesem Jahr zu treffen, betonte der Kanzler vor seinen Amtskollegen aus Dänemark, Belgien, den Niederlanden sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verwies auf den ebenfalls am Mittwoch vorgestellten Plan der EU, schneller unabhängig von russischer Energie zu werden, und stellte der Windindustrie deutlich schnellere Genehmigungsverfahren für Windprojekte in bestimmten Regionen der EU in Aussicht.

RND/dpa