Wiederaufnahme von Mordprozessen: Justizminister teilt Steinmeier-Bedenken

Zwei Angeklagte in einem Mordprozess.

Zwei Angeklagte in einem Mordprozess.

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren bei Kapitalverbrechen wie etwa Mord. „Die durch den Bundespräsidenten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken werden von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann geteilt“, sagte eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bei dem Gesetz handelt es sich nicht um ein Vorhaben des Bundesjustizministeriums, sondern um einen Entwurf der damaligen Koalitionsfraktionen“, fügte sie hinzu. „Das Bundesjustizministerium hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten von rechtskräftig freigesprochenen Personen schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.“

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In der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gilt als möglich, das Gesetz durch eine Klage vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Das wäre lediglich für die SPD schwierig, weil sie es mit vorangetrieben und beschlossen hat.

Neue Lage mit DNA-Spuren

Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Steinmeier das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung zwar unterzeichnet habe, zugleich aber anrege, es im Bundestag erneut zu prüfen. Einen entsprechenden Brief richtete er demnach an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Kanzler Olaf Scholz und Bundesratspräsident Bodo Ramelow.

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Durch die Reform ist es künftig möglich, Strafprozesse zu schwersten Straftaten wie Mord, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erneut aufzurollen, auch wenn sie zuvor mit einem Freispruch endeten. Voraussetzung ist, dass es neue Beweismittel gibt und dadurch eine Verurteilung des Freigesprochenen wahrscheinlich ist. Neue belastende Informationen können etwa durch neue Untersuchungsmethoden und Fortschritte in der digitalen Forensik wie DNA-Spuren zutage treten.

Es gebe verfassungsrechtliche Fragen, die in Rechtsprechung und Literatur streitig behandelt würden, schrieb Steinmeier laut Präsidialamt in seinem Brief. Er sehe „jedenfalls einige dieser Zweifel nach eingehenden Gesprächen mit Verfassungs- und Strafrechtsexpertinnen und -experten bestätigt“. So gebe es Bedenken, weil niemand wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden dürfe. Diese Vorgabe des Grundgesetzes schütze nach allgemeiner Auffassung auch vor jeder weiteren Strafverfolgung nach Freispruch oder gerichtlicher Einstellung eines Verfahrens.

Ferner sei zweifelhaft, ob das Gesetz mit dem sogenannten Rückwirkungsverbot vereinbar sei. „Die Freigesprochenen sähen sich zukünftig in der Situation, dass ihr Freispruch nachträglich in einen Schwebezustand geriete“, argumentierte Steinmeier.

Präzedenzfall in Niedersachsen

Tatsächlich war das Gesetz auf Betreiben der damaligen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zustande gekommen und stieß bereits seinerzeit auf Bedenken im Bundesjustizministerium, das noch von Christine Lambrecht (SPD) geführt wurde. Das Ministerium machte dieselben Bedenken geltend wie Steinmeier jetzt. Die Fraktionen setzten sich darüber aber hinweg. So etwas kommt sehr selten vor.

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Die Gesetzesinitiative ging auf das Drängen Hans von Möhlmanns zurück. Seine damals 17-jährige Tochter Frederike von Möhlmann trampte 1981 von Celle in Niedersachsen nach Oldau. Ein Unbekannter nahm sie mit, vergewaltigte und tötete sie. Der seinerzeit tatverdächtige Ismet H. wurde 1983 freigesprochen. Doch über 30 Jahre nach der Tat untersuchten die Ermittler auf Druck von Frederikes Vater die Beweismittel abermals. Dabei fanden sie DNA von Ismet H. Der schweigt jedoch. Damit war eine Wiederaufnahme des Prozesses nach bisheriger Rechtslage ausgeschlossen.

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