Wie wäre es mit Freiheit für alle?

Dunkel Wolken über der Freiheitsstatue in Manhattan, New York.

Ein leuchtendes Symbol, auch in düsteren Zeiten: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York.

Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr wird Joe Biden den Lauf der Weltgeschichte verändern.

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Das Gute für den 78-Jährigen ist: Er muss dazu erst mal gar nichts Besonderes tun. Fürs Erste genügt schon die bloße Formalität seines Amtsantritts als 46. Präsident der USA. Denn die Welt dürstet nach neuer Normalität, nach Berechenbarkeit.

Biden, kein Anfänger, kann das bieten. Gerade schafft er in Washington ein komplett neues Netzwerk der Macht, eine vierstellige Zahl von Positionen wird bis Ende dieses Monats neu besetzt.

Auch inhaltliche Prioritäten sind bereits sortiert. Weit vorn rangiert naturgemäß Corona. Die Biden-Administration wird an vielen Stellen eingreifen und umsteuern müssen, um die Pandemie und ihre Auswirkungen in den Griff zu bekommen.

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Was aber dann?

Biden braucht ein großes, eigenes Thema

Wer das Regieren nur als ein einziges Reagieren versteht, hinterlässt keinen großen Fußabdruck in der Geschichte. Die wahrhaften Großtaten sind jene, zu denen man nicht gezwungen wurde.

Niemand hat etwa Helmut Kohl aufgegeben, sich um eine Vertiefung der EU und eine gemeinsame europäische Währung zu bemühen. Niemand schubste auch Helmut Schmidt dahin, die Vorarbeiten zu diesen kolossalen Reformen zu leisten. Beide taten es von sich aus, als Staatsmänner, die nicht nur über den Tag, sondern über ihr Leben hinaus dachten.

In dieser Flughöhe ist, jedenfalls vom philosophischen Ansatz her, auch Biden unterwegs. Er hat allerdings viel weniger Zeit als damals Kohl und Schmidt. Dass Biden mehr als eine Amtsperiode von vier Jahren anstrebt, hat er nie gesagt. Was also könnte sein großes Thema sein, sein Impuls, der die eigene Regierungszeit überdauert?

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Biden muss, am besten gleich in seiner ersten Rede als Präsident, die gute alte Idee der Freiheit auf neue Art in den Mittelpunkt stellen – auch und gerade in diesen düsteren Zeiten.

Freiheit: Da geht es um mehr als die Wiederentdeckung eines amerikanischen Klassikers. Es geht um ein globales Konzept für das Zusammenleben im 21. Jahrhundert.

Trump stärkte rund um die Welt die Autokraten

Trump hat vier Jahre lang vorgeführt, wie es nicht geht. Ihm war Nationalismus wichtiger als alle Grundwerte. Doch gerade dadurch wurde Amerika nicht etwa „great again“ – es hat im Gegenteil an Einfluss verloren.

– Trumps Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation hat Chinas globales Spielfeld verbreitert.

– Trumps Milde gegenüber Wladimir Putin hat Russland erst recht ermuntert, seine Macht noch auszudehnen, vom Osten der Ukraine bis nach Syrien.

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– Auf Trumps Säbeltanz mit der saudischen Führung folgten noch mehr Blutvergießen im Jemen und die ruchlose Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi.

Autokraten aller Länder – von Jair Bolsonaro in Brasilien bis zu Recep Tayyip Erdogan in der Türkei – fühlten sich allzu wohl in den vergangenen Jahren. Sie konnten sicher sein, dass dem amerikanischen Präsidenten Regelübertretungen aller Art gleichgültig sein würden, egal ob es nun gerade um die Abholzung des Regenwaldes ging oder die massenhafte Inhaftierung Missliebiger.

Polizeieinsatz in Moskau: Beamte nehmen die Oppositionelle Ljubow Sobol fest. Die Aufnahme entstand bei öffentlichen Protesten im August vorigen Jahres. Vor wenigen Tagen, am 25. Dezember 2020, wurde Sobol erneut in Untersuchungshaft genommen.

Polizeieinsatz in Moskau: Beamte nehmen die Oppositionelle Ljubow Sobol fest. Die Aufnahme entstand bei öffentlichen Protesten im August vorigen Jahres. Vor wenigen Tagen, am 25. Dezember 2020, wurde Sobol erneut in Untersuchungshaft genommen.


So darf es nicht weitergehen. In der Debatte um Menschenwürde, um Freiheit, auch um die Rechte von Minderheiten aller Art braucht die Welt jetzt eine Schubumkehr. Unter Biden müssen die USA wieder Autorität im Sinne von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ausüben, zuerst innerhalb der westlichen Welt.

Gehört das 21. Jahrhundert der modernen Diktatur?

Allzu lange wurden Trumps Faszination für Wladimir Putin und seine Abneigung gegen Angela Merkel als persönlicher Tick gedeutet. Doch es geht um etwas Prinzipielles. Trump sah in Autokraten grundsätzlich Vorbilder und in demokratischen, kooperativen Politikern verachtenswürdige Gestalten. Da er vier Jahre lang Präsident der USA war, hat diese Haltung Spuren hinterlassen in der gesamten globalen Gefühlswelt.

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Indem Trump Putin hofierte und zugleich den Westeuropäern das Ende der Nato androhte, hat er weltweit all jenen Rückenwind gegeben, die behaupten, das Ende von Freiheit und Demokratie sei ohnehin bald gekommen.

Gehört das 21. Jahrhundert der modernen Diktatur? China freut sich schon über die Fragestellung.

In einer Ausstellung in Wuhan feiert der chinesische Staat seine Erfolge in der Pandemiebekämpfung.

In einer Ausstellung in Wuhan feiert der chinesische Staat seine Erfolge in der Pandemiebekämpfung.

Biden hat diese globale Dimension des Themas klar auf dem Schirm. Schon im Frühjahr schrieb er im Magazin „Foreign Affairs”: „Wir müssen die freie Welt neu zusammenbringen. Es liegt an den USA, den Weg zu weisen.”

Was aber kann Biden praktisch tun? Ein erster Schritt liegt, klarer Fall, in der Wiederbelebung des schwer angeschlagenen transatlantischen Bündnisses. Man wird Biden wohl bald in Berlin sehen und in Brüssel.

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Ein zweiter Schritt könnte, das wäre neu und visionär, ein engeres Zusammengehen der wichtigsten demokratischen Staaten der Erde sein, etwa nach der groben Formel: USA plus EU plus Großbritannien plus Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea. Zum Symbol dieser neuen Politik könnte ein Gipfeltreffen der Demokratien werden. Biden schwebt so etwas seit Langem vor.

Der Vorteil einer solchen neuen Verdrahtung läge nicht zuletzt im Mathematischen. Die berühmte Milliarde von Menschen, auf die China stets verweist, bekäme auch die freie Welt auf die Waage.

Li Wenliang zeigt: Freiheit schafft Sicherheit

China posiert derzeit als ein Land, das zwar keine Demokratie ist, aber gerade deshalb mit einer Herausforderung wie der Corona-Pandemie besser zurechtkommt. Dieses Denken sollte besser gar nicht erst einreißen im Westen.

Im Dezember 2019 stellte in Wuhan der Arzt Li Wenliang das erste Auftreten des neuen Coronavirus fest. Als er vor dieser Gefahr in sozialen Netzwerken warnen wollte, wurde Wenliang von Beamten abgeholt und musste nachts auf der Polizeistation unterschreiben, dass er sofort mit der „Verbreitung von Gerüchten“ aufhört. So vergingen in der Corona-Krise die für jede Seuchenbekämpfung schicksalhaften ersten Tage und Wochen – tatenlos.

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Eine Szene aus dem Februar: In Hongkong trauern Menschen vor einem Bild des chinesischen Arztes Dr. Li Wenliang, der vor dem Virus warnen wollte, daran von der Polizei gehindert wurde – und später selbst an einer Corona-Infektion starb.

Eine Szene aus dem Februar: In Hongkong trauern Menschen vor einem Bild des chinesischen Arztes Dr. Li Wenliang, der vor dem Virus warnen wollte, daran von der Polizei gehindert wurde – und später selbst an einer Corona-Infektion starb.

Freiheit ist, wie das Beispiel zeigt, kein feuilletonistisches Ornament, sie ist etwas Elementares. Freiheit schafft Sicherheit. Denn sie hilft, Risiken aller Art sofort zu beleuchten, unabhängig und wissenschaftlich. Aber auch im Verhältnis zwischen den Staaten wirkt Freiheit segensreich. Transparenz und Umbau im Inneren, Glasnost und Perestroika, wie Michail Gorbatschow sagte, könnten auf Dauer das Verhältnis des Westens zu Russland und China auf ganz neue Art entspannen. Wann schlugen Demokratien gegeneinander los?

Doch ein freies Russland und ein freies China liegen nicht nur im Interesse des Westens. Auch die Russen und die Chinesen selbst sind zunehmend unzufrieden mit der Bevormundung durch die Obrigkeit.

Ein Virus, das die Diktaturen befällt

In China war dem Regime zuletzt sogar eine harmlose 37 Jahre alte Bloggerin namens Zhang Zhan unerträglich geworden. Ihr einziges Verbrechen lag darin, Meinungsbeiträge und Reportagen im Internet veröffentlicht zu haben, in denen Kritik an der Obrigkeit geübt wurde. Damit hat sie nach der Lesart des chinesischen Unrechtsstaats „Streit geschürt und Unruhe gestiftet” – das Urteil lautet auf vier Jahre Haft.

Die Machthaber in Peking fühlen sich stark in diesen Zeiten. Sie glauben allen Ernstes, sie könnten eine friedliche intellektuelle Vielstimmigkeit im Alltag in ihrem Land als Straftat deuten.

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Dieser unnatürliche und unwürdige Spannungszustand wird sich auf Dauer nicht halten lassen. 1989 ließ Peking Studentenproteste mit Panzern niederwalzen. Doch vielleicht laufen künftige Aktionen gegen die Obrigkeit anders ab, dezentraler und virtueller.

In Weißrussland ließ der Diktator kürzlich händereibend das Mobiltelefonnetz abschalten, um die Koordination der Protestbewegung zu stören. Daraufhin entfernten unzählige Anwohner ihre Passwörter aus den WLAN-Routern: Plötzlich gab es überall in den Straßen von Minsk Hotspots.

Das Thema Freiheit hat sich nicht erledigt, weder durch Putins Überschallwaffen noch durch Chinas Erfolge bei der Pandemiebekämpfung. Im Gegenteil: Der Ruf nach Freiheit könnte das Virus sein, das in den kommenden Jahren die Diktaturen dieser Welt befällt – und sie am Ende nicht mehr loslässt.

Freiheit für alle: Das klingt ein bisschen retro, könnte sich aber als eine Idee entpuppen, die zukunftstauglicher ist als vieles andere, was in der Geschichte probiert wurde.

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