Kloster Seeon. Es liegt zwar kein Schnee. Dafür scheint die Sonne am Wochenende kräftig, als die CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon zur Klausur zusammenkommen. Für den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „Idylle“. Doch mit der paradiesischen Stimmung ist es vorbei, sobald es um die Politik der Ampel geht.

Das letzte Jahr sei ein einziges Hin und Her gewesen, kritisiert CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der am ersten Tag anwesend ist. „Ampel-Tiki-Taka“ nennt er das. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wirft er „Führungsschwäche“ vor, weil die größte Schwachstelle seiner Bundesregierung das Verteidigungsministerium sei.

Nun geht die CSU auf die Ampel los

Zum Jahresanfang treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten traditionell zur Klausurtagung, um sich auf die Herausforderungen der kommenden Monate einzustimmen. „Wir brauchen in diesem Jahr drei Ks: Kante, Kompromisse und Kurs“, soll Dobrindt Teilnehmerkreisen zufolge während der Auftaktsitzung gesagt haben. Die CSU-Landesgruppe will auch die normalerweise nachrichtenarme Zeit mit ihren Forderungen dominieren. Sie will beispielsweise „Superabschreibungen“ für mittelständische Unternehmen und pocht auf ein neues Baukindergeld.

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Die Forderungen dürften im politischen Berlin kaum jemanden schocken. Das war anders, als sie im Bund noch in Regierungsverantwortung waren. Da trumpften sie auf ihrer Klausur mit Kritik an der eigenen Kanzlerin auf und lösten mit ihren Ideen schon mal Koalitionsärger aus.

Nun gehen sie nicht auf die CDU, sondern auf die Ampel los. Wahlkampf schwingt schon mit. Im Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag, und Markus Söder will Ministerpräsident bleiben. Man habe in diesem Jahr einen „gemeinsamen Auftrag“, sagt Alexander Dobrindt. Söder versichert: „Das Team CSU steht.“ Und weiter: „Wir stehen mit festen Beinen auf dem bayerischen Boden.“

Besonders die Grünen greift Söder an. Sie seien Blackout-Risiko Nummer eins. „Wir brauchen eine Verlängerung der Kernenergie“, sagt er. Sinnbild für die Doppelmoral der Grünen sei ihr Verhalten ums Gas. Die Grünen verweigerten sich der Möglichkeit, dass Fracking sinnvoll sein könne, ärgert Söder sich.

Hochrangige Gäste geladen

Die Grünen halten Kritik wie diese, die Söder bereits seit Monaten übt, für unbegründet. „Markus Söder und seine CSU lenken mit ihren immer gleichen Attacken vom eigenen energiepolitischen Versagen in Bayern ab“, sagt deren Bundesgeschäftsführerin Emily Büning dem RND. Die CSU habe in Bayern den Ausbau von Windenergie und Stromtrassen über Jahrzehnte verhindert. „Söder macht je nach politischer Stimmungslage Versprechungen ohne Hand und Fuß. Mit konstruktiver Oppositionsarbeit hat das nichts zu tun.“

Bei der diesjährigen Klausur sind mehrere hochrangige Gäste geladen – neben dem hessischen Regierungschefs Boris Rhein (CDU) die Präsidentin des EU-Parlamentes, Roberta Metsola, und die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Natalia Gavrilița. Insbesondere in der Europa- und Ukrainepolitik sieht die CSU eine Schwäche der Ampel. Hier wollen sich die Christsozialen profilieren und sich als Gegenangebot präsentieren. Deutschland müsse mehr Führung in Europa zeigen, sagt Dobrindt beispielsweise. „Eine schwache Bundesregierung ist eine Achillesferse für Europa.“

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, und Natalia Gavrilita, Ministerpräsidentin der Republik Moldau, bei der Winterklausur der CSU im Bundestag.

© Quelle: Sven Hoppe/dpa

Aktuell scheint der CSU-Kurs im Bund sowie im Land zu funktionieren, wenn man auf die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute blickt. So steht die Union im Bundestrend auf Platz eins. In Bayern steht die CSU an erster Stelle, mit weitem Abstand zu den Grünen. In manchen Umfragen erreichen die Christsozialen die 40-Prozent-Marke. Die Erwartungen an der Basis sind groß, dass am Wahlabend eine Vier an erster Stelle stehen wird.

Der Chef der Jungen Union Bayern, Christian Doleschal, warnt allerdings: „Es wird ein Alle-gegen-die-CSU-Wahlkampf werden. Ein Anti-Ampel-Kurs reicht nicht aus.“ Der CSU-Politiker verweist auf das neue Grundsatzprogramm und Wahlprogramm, das als einen Schwerpunkt die Energieversorgung behandeln werde. „Wir dürfen den anderen Parteien eine Mobilisierung gegen uns nicht zu leicht machen.“ Doch Söder betont in Seeon, die CSU sei nicht gegen die Ampel, sondern für Bayern.

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Aufgrund ihres begrenzten Einflusses auf die Bundesregierung nutzt die CSU den Bundesrat immer öfter zur Opposition. Da war zum Beispiel der Streit um die Erbschaftsteuer, den Bayern über die Länderkammer angetrieben hat oder die Debatte um das Bürgergeld. Ein neues Thema für die kommenden Monate hat die Partei schon gefunden: Dobrindt und Söder fordern auf der Winterklausur wegen der Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin, der Hauptstadt die Mittel zu kürzen. Die CSU will dieses Jahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. CSU-Generalsekretär Martin Hubert führt im RND-Gespräch aus: „Bayern zahlt mit mehr als 9 Milliarden Euro insgesamt 60 Prozent des Länderfinanzausgleichs. Das ist eine Schieflage, die wir nicht länger akzeptieren werden.“

Der Wahlkampfmodus der CSU klingt schon in den Wochen zuvor des Öfteren an – schrille Töne inklusive. Dobrindt warnt im November mit Blick auf die Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten Letzten Generation vor der Entwicklung einer „Klima-RAF“. In der CDU lösen Aussagen wie diese Stirnrunzeln aus. Die Sorge: Dass die CSU bis zum Herbst noch weiter aufdrehen werde.

CSU-Chef Markus Söder (r.) und CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Parteitag der Christdemokraten 2022.

© Quelle: IMAGO/Political-Moments

Ein bisschen geht es in Seeon auch um die Zusammenarbeit mit der CDU. Die sei nie besser gewesen, sagt Söder. CDU- und Fraktionschef Friedrich Merz ist übrigens nicht in Seeon. Aus Zeitgründen, wie es heißt. Dem Münchner „Merkur“ geben Merz und Söder diese Woche ihr erstes Doppelinterview. Darin versichert Söder, keine Ambitionen mehr auf die Kanzlerkandidatur zu haben. Seine Aufgabe sei, Ministerpräsident in Bayern zu sein. Es ist nicht das erste Mal, dass er das sagt. Alles andere würde ihm im Vorfeld der Landtagswahl aber auch schaden.

Auch wenn Söder noch im Jahr 2021 mit einer schwarz-grünen Koalition geliebäugelt hat, ist nun klar, dass die CSU das Bündnis mit den Freien Wählern fortführen will. In der CSU heißt es, man wolle unabhängig von der Ampel regieren.