Ex-Präsident nährt sein Narrativ

Wie die Razzia in Mar-a-Lago Trump in die Karten spielen könnte

Donald Trump, ehemaliger US-Präsident.

Donald Trump, ehemaliger US-Präsident.

Nicht das FBI, nicht das US-Justizministerium und auch nicht das Weiße Haus, sondern der ehemalige US-Präsident Trump selbst machte die Durchsuchung seines Hauses in Mar-a-Lago mit einem zweiseitigen Statement gespickt mit Paragrafen publik. „Das ist das Einmaleins des Kommunikations­handbuchs“, sagt Kommunikations- und USA-Experte Julius van de Laar dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Van de Laar hat von 2008 bis 2012 für die Obama-Regierung gearbeitet, kennt das politische Washington gut. „Damit, dass Trump zuerst über die Razzia in seinem Anwesen informierte, nutzt er ein klassisches Vorgehen in der Kommunikation. Wenn man weiß, die Geschichte kommt so oder so raus, dann ist es empfehlenswert, das Narrativ, soweit man irgendwie kann, zu kontrollieren.“

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Und genau das macht Trump. Er spricht nach der Durchsuchung erneut von einer Hexenjagd, man wolle ihn politisch verhindern, kaltstellen.

FBI durchsucht Anwesen von Donald Trump in Florida

Nach Angaben des Ex-US-Präsidenten haben Bundespolizisten sein Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. Ziel waren offenbar offizielle Unterlagen aus seiner Amtszeit.

Hintergrund der Durchsuchungen waren aber offenbar weder die Verwicklungen Trumps in den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar vergangenen Jahres noch mögliche Bemühungen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen. Stattdessen ging es um Regierungsdokumente, die der Ex-Präsident aus dem Weißen Haus in seine Residenz nach Mar-a-Lago mitgenommen haben soll. In den USA ist das eine Straftat.

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Razzia in Trump-Anwesen: „Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt“

Der Behauptung des 45. Präsidenten der USA, sein Nachfolger Joe Biden sei von Anfang an über die Durchsuchung informiert gewesen, widerspricht das Weiße Haus: „Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (…) Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Trotz des Dementis aus dem US-Regierungssitz sind Trump und seine Anhängerschaft nicht davon abzubringen, der 76-Jährige solle mundtot gemacht werden. „Das ist genau die Geschichte, die Donald Trump auf jeden Fall erzählen möchte: Ihr könnt mich nicht verhindern. Und das ist ja wirklich ein lang angelegtes Narrativ. Das ging los mit dem angeblichen Wahlbetrug, dass nur so Joe Biden installiert werden konnte. Dann geht es weiter mit dem 6. Januar und eben jetzt mit der Razzia“, analysiert van de Laar. „Das Trump-Statement versucht zu rationalisieren und Hintergründe zu geben und eben auch neue Stränge für Kommunikation aufzumachen.“ Trump wolle damit die Deutungshoheit an sich reißen, den Ton und das Framing der Debatte vorgeben.

Republikaner stärken Trump nach Razzia den Rücken

Am Montag hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht.

Wenn Ermittler das Haus eines Ex-Präsidenten durchsuchen, ist das selbst für amerikanische Verhältnisse ein ungewöhnlicher Vorgang. In den US-Nachrichten­sendungen liefen die Bilder der Razzia im Anwesen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Florida am Dienstag rauf und runter. Und Trump macht aus dem nie da gewesen Vorgang eine politische Hetzjagd gegen ihn: „Er erklärt das gesamte Justizsystem, angefangen mit dem Generalstaatsanwalt, als Teil der radikalen Linken. Er nährt das Narrativ, dass das Justizministerium und auch das FBI von den radikalen linken Demokraten verwendet wird, um ihn politisch zu verfolgen. Dass man versucht, ihn weiter kleinzumachen, weil Demokraten politisch Angst vor ihm haben und nicht anders gegen ihn gewinnen könnten“, erklärt Kommunikationsexperte van de Laar.

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Und seine Anhängerinnen und Anhänger folgen ihm. Noch am Abend der Durchsuchung reisten Trumpisten vor dessen Residenz in Florida, um für ihn zu demonstrieren. Van de Laar betont, „kein Trump-Fan“ zu sein, „dennoch kann ich aus einer kommunikativen Perspektive anerkennen, dass es für Trump die richtige Strategie ist und genau so ein Narrativ angelegt wird, wenn man es mit den Fakten zumindest nicht genau nimmt.“ Das Vorgehen des ehemaligen Präsidenten sei wie aus dem Lehrbuch. „Seine politische Erzählung wird immer wieder, alle paar Wochen, alle paar Tage, alle paar Stunden, in den sozialen Medien mit vermeintlichen Beweisstücken belegt und untermauert.“ Und das mit Erfolg: Für die US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner, die Trump weiter anhängen, sei seine Erzählung der Dinge ein logisches Konstrukt, dem man gut und leicht folgen könne, so van de Laar.

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„Der Trumpismus in den USA ist da und gefestigt“

Um die trumpsche Erzählung nicht weiter zu nähren, hofft van de Laar auf die richtige Reaktion Bidens: Der Präsident müsse „die Exekutive weiter klar von der Judikative trennen. Vor allem muss es Biden gelingen, das Justizministerium vollständig getrennt vom Weißen Haus arbeiten zu lassen. Wenn der Anschein entsteht, dass Biden und der Generalstaatsanwalt miteinander kollaborieren, nimmt Biden großen politischen Schaden.“ Sogar ein gemeinsames Foto, ein Auftritt mit dem aktuellen Justizminister sei jetzt schon zu viel. „Es darf auf keinen Fall der Anschein entstehen, dass die FBI-Razzia bei Trump eine koordinierte Aktion ist. Weil es genau darum Trump und den Republikanern geht, eben genau diese Verbindung herzustellen.“ Eine Verbindung übrigens, die Trump nie gescheut hat. Offen kommunizierte er in seiner Amtszeit, dass Justizministerium sei eben auch da, um für ihn zu arbeiten, was auch Entlassungen von Justizministern zur Folge hatte, die nicht oder nicht mehr Trumps Linie entsprachen.

Dass eine Verurteilung Trumps im Zuge der Durchsuchungen ihn von einer erneuten Kandidatur 2024 abhalten kann, daran zweifeln Experten in den USA. Doch selbst wenn Trump nicht mehr ins Rennen ums Weiße Haus geht, „der Trumpismus in den USA ist da und gefestigt. Er hat die Republikanische Partei ersetzt“, sagt van de Laar. „Die Frage wird nur sein, ob der Trumpismus mit Trump weitergeht. Oder ob er beispielsweise von Ron DeSantis, dem Gouverneur von Florida, weitergeführt werden wird? Auch wenn man sich anschaut, wie rückgratlos sich die Republikaner – mit einigen Ausnahmen wie zum Beispiel Liz Cheney – zu den Untersuchungen zum Kapitolssturm verhalten haben, das zeigt ja einfach doch, wie tief sich der Trumpismus in die Republikanische Partei hineingefressen hat.“ Gewählte Politiker und Kandidaten wüssten genau: „Im Endeffekt unterschreiben sie ihr eigenes Todesurteil, wenn sie sich gegen Trump beziehungsweise gegen den Trumpismus stellen.“

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