Wie die EU-Kommission den Sommerurlaub retten will

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission

Brüssel. Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, wie die Europäer trotz Corona-Krise einen Sommerurlaub verbringen können. Dazu sollten schrittweise die Grenzen zwischen den EU-Staaten wieder geöffnet werden. Voraussetzung sei allerdings, dass die Staaten ähnliche Infektionsraten und vergleichbare Gesundheitssysteme haben, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Mittwoch. Damit soll auch die angeschlagene Tourismuswirtschaft in der EU wieder etwas in Schwung gebracht werden.

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Die Brüsseler Behörde will mit ihren Leitlinien verhindern, dass es wieder zu nicht abgesprochenen Alleingängen der Mitgliedstaaten wie zu Beginn der Viruskrise kommt. Mitte März führten zahlreiche Staaten Grenzkontrollen ein, die bis heute gelten. Ob das Vorhaben der Kommission gelingt, ist unklar. Denn die EU-Behörde kann nur Empfehlungen abgeben. Über Grenzregime und Gesundheitsvorschriften entscheiden allein die nationalen Regierungen.

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Es drohen gewaltige wirtschaftliche Schäden

Vestager versuchte trotzdem, etwas Optimismus zu verbreiten. „Das wird für niemanden von uns ein normaler Sommer, aber wenn wir alle zusammenarbeiten, dann werden wir nicht den ganzen Sommer zu Hause verharren müssen“, sagte sie. Dann werde es „auch kein vollständig verlorener Sommer für die europäische Tourismusindustrie werden“. Die drohenden Schäden sind gewaltig. Fast zehn Prozent der EU-Wirtschaftsleistung entfallen auf die Branche.

Konkret schlägt die Kommission vor, dass zunächst die Reisebeschränkungen zwischen Staaten entfallen könnten, in denen die Infektionsraten ähnlich niedrig seien. Dabei sollen die EU-Länder auch einzelne Regionen im Blick haben, so die Kommission

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Website mit sicheren Urlaubsregionen

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC soll eine Website entwickeln, auf der Informationen zur Corona-Lage in den europäischen Urlaubsregionen gesammelt werden. Das könne Urlaubern Orientierung geben.

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Zudem müsse sichergestellt werden, dass Urlaubsregionen über ausreichende Krankenhauskapazitäten verfügten, um auch potenzielle Corona-Patienten aus dem EU-Ausland behandeln zu können.

Auch müssten Hotels, Ferienparks und Restaurants neue, strenge Hygiene- und Sicherheitsanforderungen erfüllen. Vorgeschlagen wird in den Leitlinien eine Begrenzung der Gästezahl, damit Abstandsregeln eingehalten werden können.

Kommission gegen Reisegutscheine

Trotz der düsteren Aussichten für die Tourismuswirtschaft pocht die Kommission auf das Recht der Verbraucher, sich bereits bezahlte Urlaubsreisen oder Flugkosten erstatten zu lassen. Staaten, die es billigten, dass Reiseunternehmen lediglich Gutscheine ausstellen, müssten mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen.

Auch die Bundesregierung wollte zunächst Verbraucher verpflichten, Gutscheine statt Geld zu akzeptieren. Nach Protest aus Brüssel ließ Berlin von diesem Plan ab. Mehrere andere Staaten setzten sich indes über die EU-Regel hinweg. Die EU-Kommission schlägt ihnen nun vor, die freiwillige Nutzung von Gutscheinen für Verbraucher attraktiver zu machen.

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Barley lobt EU-Konzept

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), lobte den regionalen Ansatz der EU-Kommission. „Offene Grenzen sind das Herzstück der EU“, sagte die frühere Bundesjustizministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Grenzschließungen seien überhaupt nur dann sinnvoll, wenn es starke Unterschiede bei den Fallzahlen oder den Maßnahmen gebe. „Sinnvoller sind regionale Abgrenzungen, wo dies medizinisch geboten ist. Die angekündigte europaweite Karte zu regionalen Pandemiezahlen weist in die richtige Richtung“, sagte Barley.

Die Freizügigkeit in der EU dürfe keinen unnötigen Schaden nehmen, sagte die SPD-Politikerin weiter: „Maßnahmen an den Grenzen müssen künftig besser abgesprochen und durch die EU koordiniert werden. Die Leitlinien der Kommission zu einer stufenweisen Öffnung weisen in die richtige Richtung und müssen jetzt zügig von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.“

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