Weiterer Rückschlag für Pressefreiheit in Belarus: Gericht verbietet Nachrichtenportal

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. (Archivbild)

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. (Archivbild)

Minsk. Weiterer Schlag gegen unabhängige Medien in Belarus: Ein Gericht in dem autoritär geführten Land hat ein populäres Nachrichtenportal als extremistisch eingestuft und damit verboten. Das teilte das Innenministerium am Freitag in Minsk mit.

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Betroffen ist die Seite zerkalo.io, das nach der Sperrung des Portals tut.by unter neuem Namen vor einem Monat einen weiteren Anlauf für unabhängige Berichterstattung über die Ex-Sowjetrepublik unternommen hatte.

Die Behörden drohten mit Haftstrafen, sollten Inhalte der Webseite auch in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Telegram veröffentlicht werden. Auch das Verbreiten und weiteres Posten führten bereits zu Ordnungsstrafen bis hin zu Arrest, so das Innenministerium.

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zerkalo.io kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts an. Nach Angaben der Redaktion drohen für das „bloße Lesen“ von Berichten des Portals keine Strafen. Die Redaktion befinde sich im Ausland. Man garantiere die Anonymität von Zuschriften.

tut.by war im Zuge der Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko im vergangenen Jahr weit über das Land hinaus bekannt geworden. Die Journalisten hatten trotz vieler Festnahmen von Medienvertretern weiter über das Vorgehen der Behörden gegen die Opposition berichtet. So gelangten diese Informationen auch ins Ausland. Die Webseite war bereits im Frühjahr blockiert worden.

RND/dpa

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