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„Soldaten rechnen mit dem Geld“

Wehrbeauftragte fordert Einigung auf Bundeswehr-Sondervermögen

29.04.2022, Berlin: Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, spricht bei einer Sitzung des Bundestages. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die Regierungskoalition und die Union zu einer Einigung auf die geplante Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr aufgerufen.

Berlin. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die Regierungskoalition und die Union zu einer Einigung auf die geplante Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr aufgerufen. „Ich erwarte, dass es zu einer Einigung beim Sondervermögen kommt“, sagte Högl der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Die Soldatinnen und Soldaten gehen fest davon aus, dass dieses Geld kommt. Alles andere wäre schwer zu erklären“, sagte Högl.

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In der Debatte geht es um 100 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung in den kommenden Jahren Ausrüstungslücken schließen will. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, will die Ampel-Regierung das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird deswegen mit der Union verhandelt, die mehrere Bedingungen für eine Zustimmung gestellt hat. Weil man sich nicht einigen konnte, nahm die Ampel das Thema zunächst von der Tagesordnung des Bundestags.

RND/dpa

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