Berlin. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) aufgefordert, einen Imam des Türkischen Moscheeverbands Ditib auszuweisen. Das geht aus einem Brief Becks an Grote hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt.

Der in einer Hamburger Ditib-Moschee eingesetzte Imam Hasan Caglayan hatte im vergangenen Jahr in einem Facebook-Beitrag einen Gründer der islamistischen Terrororganisation Hamas gelobt. In seinem Post bezeichnete Caglayan den 2004 durch das israelische Militär getöteten Scheich Ahmad Yasin als einen von „fünf schönen Menschen“ mit „Botschaften und Lehren für all jene, denen die Sache um Jerusalem wichtig ist“.

Ahmad Yasin gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Hamas, war bis zu seinem Tod ihr geistiger Führer und ein Befürworter von Selbstmordanschlägen und militärischen Angriffen auf Israel. Das RND berichtete im Juni 2021 über diese Veröffentlichung des zu dem Zeitpunkt noch in Stuttgart eingesetzten Imams. Anfragen dazu ließen Caglayan und der Moscheeverband Ditib unbeantwortet. Jedoch löschte der Imam zuerst den Beitrag und deaktivierte dann sein gesamtes Facebook-Profil.

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Laut einem Bericht der „Welt“ wurde Caglayan anschließend zunächst aus Deutschland abgezogen und reiste zurück in die Türkei. Seit mehreren Monaten ist er jedoch in Hamburg-Bergedorf erneut als Imam tätig. Laut Informationen der „Welt“ war Caglayan zwischenzeitlich sogar als stellvertretender Religionsattaché des türkischen Generalkonsulats in Hamburg beschäftigt.

„Wer Israel vernichten will, hat kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland. Er ist unverzüglich auszuweisen und gegebenenfalls abzuschieben“, schreibt DIG-Präsident Volker Beck in seinem Brief an den Hamburger Innensenator. Eine Organisation, die solche Leute beschäftige, könne zudem nicht Vertragspartner des deutschen Staates sein. In Hamburg besteht ein Staatsvertrag mit dem Moscheeverband Ditib.

Ditib steht nicht nur wegen israelfeindlicher Äußerungen seit Jahren stark in der Kritik. 2016 hatten Imame des Verbands Gegner der türkischen Regierung in Deutschland bespitzelt. Der Verband ist eng mit dem autoritär regierten türkischen Staat verbunden. Die Imame werden als Mitarbeiter der türkischen Religionsbehörde Diyanet nach Deutschland entsandt.

Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck wurde erst vor etwa einer Woche zum Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gewählt.

© Quelle: Jörg Carstensen/dpa

„Die Diyanet hat in der letzten Zeit zentral ihre Imame und Moscheebesucher zu Hass gegen Israel aufgestachelt“, sagte Volker Beck dem RND. „Niemand muss sich wundern, wenn junge Muslime auf unseren Straßen dann ‚Kindermörder Israel‘ oder ‚Drecksjude‘ rufen“, mahnte er. „Das ist denen ja nicht in die Wiege gelegt, sondern das ist erworben durch Indoktrination.“

Offensive Werbung für die Hamas sei allerdings eher ungewöhnlich. „Aber der Fall des Imams aus Stuttgart ist exemplarisch dafür, wie Ditib und Diyanet mit Kritik in Deutschland an antidemokratischen Positionen umgehen“, sagte Beck. Man gehe zum Schein darauf ein, lösche Social-Media-Beträge und ziehe Mitarbeiter, die in der Kritik stehen, ab. „Und wenn der Rauch der Empörung verzogen ist, setzt man sie andernorts wieder ein.“

In seinem Brief an Innensenator Grote bezieht sich Beck auch auf die vor wenigen Tagen erfolgte Ausweisung des stellvertretenden Leiters des schiitischen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Die Hamburger Innenbehörde hatte die Ausweisung Seyed Soliman Mousavifars verfügt, weil er terroristische Organisationen unterstützt und Propagandavideos auf Facebook verbreitet habe. Das IZH fungiert laut Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland. In seinem Brief dankt Beck Grote für die Ausweisung des IZH-Vizes und fordert, ebenso mit dem Ditib-Imam Caglayan zu verfahren.