Untergräbt Orban demokratische Freiheiten?

Wegen Krieg in der Ukraine: Ungarn ruft Notstand aus

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ruft den Notstand aus.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ruft den Notstand aus.

Die ungarische Regierung hat mit Blick auf den Krieg in der benachbarten Ukraine den Notstand ausgerufen und kann damit ohne Beteiligung des Parlaments per Verordnung regieren. In einem Video, das in den sozialen Medien verbreitet wurde, erklärte Ministerpräsident Viktor Orban, der Krieg in der Ukraine stelle eine Bedrohung für Ungarn dar. Deshalb werde am Mittwoch der Gefahrenzustand in Kraft treten, der es der Regierung ermögliche, das Land und die ungarischen Familien mit allen Mitteln zu schützen.

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Kurz zuvor hatte die Regierungspartei eine Verfassungsänderung verabschiedet, die es erlaubt, im Fall von bewaffneten Konflikten, Kriegen oder humanitären Katastrophen in Nachbarländern den gesetzlichen Gefahrenzustand auszurufen. Mit der Sonderrechtsordnung kann die Regierung Gesetze per Dekret ohne parlamentarische Kontrolle erlassen. Auch eine vorübergehende Aussetzung und Abweichung von bestehenden Gesetzen ist möglich.

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Ähnlich ging die ungarische Regierung während der Corona-Pandemie vor und wurde dafür scharf kritisiert. Diese Rechtsverordnung sollte am 1. Juni auslaufen. Orbans Regierung wird vorgeworfen, seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2010 die demokratischen Freiheiten in Ungarn zu untergraben und staatliche Mittel zur Festigung ihrer Macht einzusetzen. Die regierende Fidesz-Partei gewann am 3. April zum vierten Mal in Folge die Parlamentswahl, was Orban, dem dienstältesten Regierungschef in der Europäischen Union, eine weitere vierjährige Amtszeit verschaffte.

Emese Pasztor von der Ungarischen Union für Bürgerliche Freiheiten teilte mit, die Regierung habe wieder einmal die Spielregeln ihren eigenen Bedürfnissen angepasst. Die Herrschaft per Dekret werde die Bedeutung des Parlaments weiter schmälern, erklärte sie.

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Die im Rahmen der Sonderrechtsverordnung erlassenen Regierungsdekrete sind 15 Tage lang gültig, sofern sie nicht vom ungarischen Parlament verlängert werden. Orbans Fidesz-Partei verfügt seit 2010 über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

AP

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