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Wegen hoher Energiepreise: Wüst fordert schnelle Abschaffung der EEG-Umlage

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

© Quelle: Oliver Berg/dpa

Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, fordert Olaf Scholz auf, die Verbraucher wegen der erhöhten Energiekosten zu entlasten. Er plädiert daher dafür, die EEG-Umlage vorzeitig abzuschaffen. Die gestiegenen Preise belasten insbesondere finanzschwache Bürger, die Regierung müsse schnell handeln, betont Wüst.

 

Berlin/Düsseldorf. Angesichts stark gestiegener Energiepreise fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rasche Entlastungen der Verbraucher insbesondere bei Strom und Wärme. „Die Energiekosten dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden, deshalb brauchen wir jetzt schnelle und spürbare Entlastungen“, sagte Wüst dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

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Wüst: Abschaffung der EEG-Umalge vorziehen

Aus seiner Sicht sollte die Bundesregierung die geplante Abschaffung der EEG-Umlage deutlich vorziehen. „Die Ampel darf deshalb mit der Abschaffung der EEG-Umlage nicht bis zum Jahr 2023 warten, sondern muss jetzt handeln“, sagte Wüst und forderte, dass die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien schnellstmöglich aus dem Strompreis herausgenommen wird. Das könnte Haushalte je nach Stromverbrauch um mehrere Hundert Euro im Jahr entlasten.

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„Außerdem sollte die Mehrwertsteuer für Wärme auf sieben Prozent abgesenkt werden, wenn die Energiepreise so hoch sind“, forderte der CDU-Politiker. Die steigenden Energiepreise würden viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belasten. Hier müsse der Bund zeitnah handeln. „Viele Menschen machen sich Sorgen um die Heizkosten.“

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Wüst fordert dauerhafte Erhöhung des Heizkostenzuschuss

Beim Wohngeld wiederum darf es laut Wüst nicht bei dem von der Ampel-Koalition geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben. Das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Der Heizkostenzuschuss muss deutlich erhöht werden. Vor allem aber brauchen wir eine dauerhafte und nachhaltige Wohngelderhöhung und nicht nur eine Einmalzahlung.“ Wohnen und Wärme gehörten zur Daseinsvorsorge. „Beides muss bezahlbar sein. Dafür müssen wir auch bei steigenden Energiepreisen sorgen.“

RND/dpa

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