Ukraine-Krieg

Wegen angeblicher Falschinformationen: Haftstrafe für russischen Aktivisten

Ein Mann trägt Handschellen.

Die eigene Meinung kann einem in Russland die Freiheit kosten.

Für kritische Äußerungen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Aktivist in Moskau zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 23-jährige Dmitri Iwanow wurde wegen des Vorwurfs der Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär verurteilt, wie das Gericht in der russischen Hauptstadt mitteilte. Das entsprechende Gesetz wurde eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verabschiedet.

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Iwanow hatte in Beiträgen in seinem Telegram-Kanal den russischen Einsatz als Krieg bezeichnet und davon gesprochen, dass russische Soldaten Zivilisten und zivile Infrastrukturen in der Ukraine angriffen und Kriegsverbrechen begangen hätten. Die meisten Beiträge bestanden aus Weiterleitungen aus anderen Quellen.

Ursprünglich nur für zehn Tage inhaftiert

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung im April 2022 war Iwanow Student an der Staatlichen Lomonossow-Universität in Moskau, einer der renommiertesten Universitäten Russlands, auch bekannt als MSU. Er betrieb einen beliebten Telegram-Kanal namens „Protest MSU“, der 2018 startete, um über Studentenproteste gegen den Bau einer Fanzone neben dem Hauptgebäude der Universität für die Fußballweltmeisterschaft zu berichten.

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Ursprünglich wurde der Student für zehn Tage inhaftiert, weil er eine nicht genehmigte Kundgebung organisiert haben soll. Danach blieb er wegen desselben Vorwurfs weitere 25 Tage in Haft, bevor er wegen der Beiträge in den sozialen Medien verhaftet wurde. Während der Haft versäumte der Student seine Abschlussprüfungen und reichte seine Abschlussarbeit nicht ein. Er wurde von der Universität verwiesen.

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Ukraine, Wolodymyr Selenskyj besucht Region Lwiw  President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy working trip to the Lviv region President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy working trip to the Lviv region, on March 3, 2023. Photo by PRESIDENT OF UKRAINE Office apaimages Ukraine Ukraine Ukraine 030323_LVIV_UPO_00 3.jpeg Copyright: xapaimagesxPRESIDENTxOFxUKRAINExOfficexapaimagesx

Der ukrainische Generalstaatsanwalt schrieb auf Twitter, er sei der Überzeugung, bei den gezeigten Handlungen handele es sich um Kriegsverbrechen.

Iwanow zeigt keine Reue

Im Verfahren gab das Gericht einem Antrag der Verteidigung statt, den russischen Außenminister Sergej Lawrow, den Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, und den russischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja vorzuladen. Die Anwälte des Studenten führten an, die Behörden hätten Aussagen der Beamten als Beweis dafür verwendet, dass Iwanows Beiträge in den sozialen Medien falsche Informationen enthielten. Deshalb sollten sie vor Gericht angehört werden. Keiner der drei kam jedoch der Vorladung nach.

Bei seinem letzten Auftritt vor Gericht in der vergangenen Woche wies Iwanow die Vorwürfe gegen ihn als absurd zurück. Die gesamte Anklageschrift widerspreche der Realität. „Ich stehe zu jedem Wort, das ich vor einem Jahr geschrieben habe“, sagte er.

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RND/AP

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