An diesem Dienstag (4. April) ist Finnland der Nato beigetreten. Finnland werde ein starker und fähiger Bündnispartner sein und Schweden beim Beitritt unterstützen, schrieb der finnische Präsident Sauli Niinistö bereits zuvor auf Twitter. Zum Beitritt des Landes am Nachmittag ist eine Zeremonie vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel geplant. Dabei soll dort zum ersten Mal auch die finnische Flagge gehisst werden. Zu der Zeremonie werden neben dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre 29 Kollegen der anderen aktuellen Mitgliedstaaten erwartet.

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Finnlands Nato-Beitritt ist Teil einer „180-Grad-Wende“ der bisherigen Politik, so die Einschätzung der Sicherheitsexpertin Minna Ålander vom Finnish Institut of International Affairs. „Die Russland-Politik der finnischen Regierung wird zunehmend auf Abschreckung basieren, statt wie bisher auf Dialog mit Moskau“, sagt sie im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seit des Beginns des Krieges im Februar 2022 beschränke sich die bilaterale Kommunikation mit Russland auf notwendige praktische Fragen, wie der Zusammenarbeit an der Grenze. „Bisher hatte Finnland eine gute Nachbarschaft mit Russland angestrebt, doch diese Zeit ist seit dem 24. Februar 2022 vorbei.“

Nato-Beitritt von Finnland: Türkei stimmt als letztes Mitglied zu

Damit haben alle 30 Nato-Mitglieder die finnische Mitgliedschaft abgesegnet.

© Quelle: Reuters

Nato-Grenze zu Russland wächst auf 2100 Kilometer

Mit Finnlands Beitritt wächst die Außengrenze Russlands mit Nato-Staaten von bisher 800 Kilometern auf rund 2100 Kilometern. Ob Schweden ebenfalls der Nato beitreten wird, ist weiter offen. Die Türkei und Ungarn haben den Beitritt bisher nicht ratifiziert und rechtfertigen dies mit unterschiedlichen Argumenten. Die Türkei wirft Schweden vor, unzureichend gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Ungarn monierte Vorwürfe aus Schweden über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und gravierende Korruption im eigenen Land.

Finnland ist nun ohne Schweden der Nato beigetreten. Diese Entscheidung sei lange diskutiert worden, sagt Expertin Ålander. „Aber in Schweden versteht man diesen Schritt und hat großes Verständnis.“ Der schwedische Außenminister Tobias Billström freute sich schon am Freitag für Finnland und betonte, dass diese Entscheidung auch für Schwedens Sicherheit von Nutzen sein wird. Beide Staaten pflegen schon lange eine enge Zusammenarbeit in allen politischen Bereichen.

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto überreichte am Dienstag in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes und schloss damit den Aufnahmeprozess ab. Dafür waren die Außenminister der Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammengekommen, es sollte unter anderem auch um die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gehen. Als Gast war der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu den Beratungen eingeladen. Mit ihm sollte es zum ersten Mal seit langer Zeit wieder eine Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene geben.

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Die Mitgliedschaft Finnlands verleiht der Nato nun eine sogenannte strategische Tiefe bei der Verteidigung der Bündnispartner Litauen, Lettland und Estland. „Finnland erlebt einen Mentalitätswandel“, betont Ålander, und müsse künftig als Teil einer Allianz denken, die von Mitgliedern Hilfe erhält und selbst Unterstützung leistet. In gemeinsame Manöver mit Nato-Armeen war Finnland in der Vergangenheit immer wieder eingebunden. Seit April 2022 waren Nato-Streitkräfte beinahe ununterbrochen in Finnland stationiert, um dort gemeinsame Übungen abzuhalten.

„Finnland hat verstanden, dass es durch Zurückhaltung keine Garantie für Sicherheit gibt“, erklärt Ålander die Entschlossenheit der Finnen und Finninnen und fügt hinzu: „Jetzt setzt Finnland auf Abschreckung.“ Finnland maximiere die eigene Sicherheit, indem es die Kosten einer potenziellen Aggression für Russland in die Höhe treibt. Die Expertin rechnet nicht damit, dass Russland nun in absehbarer Zeit an der Grenze aufrüsten wird. Die meisten Soldaten und das militärische Gerät benötige der Kreml schließlich in der Ukraine. Schon jetzt seien die russischen Militärbasen in den Grenzregionen weitgehend leer.