Konflikte rund um die Nutzung von Wasser landen in Deutschland vermehrt vor Gericht. Das geht aus einer Recherche des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv hervor. Das Projekt hat erstmals 350 gerichtliche Verfahren rund um Wasser aus der juristischen Datenbank Juri ausgewertet. Die Recherche „Ausgetrocknet – Deutschland kämpft ums Wasser“ kommt zu dem Schluss, dass in den letzten zehn Jahren die Anzahl der Prozesse um das öffentliche Gut in elf der 16 Bundesländer zugenommen hat.

Allen voran: Baden-Württemberg. Hier haben sich die Gerichtsverfahren von sechs auf 13 mehr als verdoppelt. Aber auch Bayern verzeichnet mit einem Anstieg von 17 auf 33 Gerichtsprozesse eine deutliche Zunahme. Die Klimakrise verschärft das Problem weiter, das in den kommenden Jahren eskalieren könnte, so Correctiv. Bereits jetzt ist das Wasser in Deutschland knapp. Dabei ist ungeklärt, wer Anspruch auf das öffentliche Gut hat, sollte der Regen ausbleiben.

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In den untersuchten Prozessen der vergangenen 20 Jahre in Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben Unternehmen, Landwirtschaft oder Wasserverbände durchweg gegen Behörden geklagt. Streitpunkt war dabei meistens die Wassermenge, die laut der Behörden entnommen werden darf.

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© Quelle: Reuters

In Niedersachsen fürchten die Landwirte und Landwirtinnen beispielsweise um das Wasser für ihre Felder, denn der benachbarte Stadtstaat Hamburg wächst und braucht immer mehr Wasser aus der Lüneburger Heide. In Hessen zieht ein Naturschutzverband in zwei Verfahren gegen das Land vor Gericht. Der Grund: Die örtliche Trinkwasserversorgung pumpe zu viel Wasser aus den Böden, das die Wälder der Region dringend bräuchten.

Was tut die Politik?

Die Politik hat bis jetzt keine konkreten Pläne für den Umgang mit Wasserkonflikten vorgelegt. Im Sommer 2021 hatte die Bundesregierung den Entwurf einer „Nationalen Wasserstrategie“ vorgestellt. Die „Versorgungskonzepte“, von denen in dem Papier die Rede ist, sollen allerdings erst zwischen 2030 und 2050 umgesetzt werden. Dafür erntet die Bundesregierung auch innerhalb der Ampelkoalition Kritik. Die Umsetzung dauere zu lange, heißt es aus dem Umfeld des Bundesumweltministeriums. Dem Entwurf, den das Bundeskabinett Ende des Jahres verabschieden soll, fehle es an konkreten Maßnahmen.

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Die Planlosigkeit im Hinblick auf drohende Wasserkonflikte stößt insbesondere in der CDU auf starke Kritik. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU, Anja Weisgerber, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Koalition. „Ich erwarte von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, den bereits vorliegenden Entwurf der Nationalen Wasserstrategie endlich zu einem Projekt der gesamten Bundesregierung zu machen und die Maßnahmen zügig vorzulegen und umzusetzen“, so Weisgerber gegenüber Correctiv.

Bürgerinnen und Bürger zahlen für große Konzerne

Die Zeit drängt. Denn längst geht es nicht mehr bloß um den Anspruch auf Wasser, sondern auch um die Entgelte. Industrie und Landwirtschaft streiten sich mit den Behörden vor Gericht immer wieder darum, ob und wie viel sie für die vielen Millionen Liter Wasser bezahlen müssen.

Die Recherche von Correctiv zeigt anhand eines Beispiels aus Niedersachsen, dass Unternehmen versuchen, die Kosten für die Wassernutzung zu drücken. Grundsätzlich haben Großverbraucher allerdings keinen Anreiz, Wasser zu sparen, denn in Bundesländern wie Brandenburg, Nordrhein-Westfalen oder Hessen zahlen Industrie und Landwirtschaft kaum oder gar nichts für ihren Wasserverbrauch.

Der Energiekonzern RWE verbraucht für seine Braunkohle-Tagebauen rund 500 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr – das Äquivalent zu zehn Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Ein immenser Verbrauch, der sich nicht in der Bepreisung niederschlägt. Nach eigenen Angaben zahlt RWE höchstens 5 Cent pro Kubikmeter. Der Verbrauch ist in den vergangenen Jahren nicht gesunken. „Die größte Wassersparmaßnahme ist der Kohleausstieg“, räumt RWE ein. Der kommt aber erst frühestens 2030.

Die Bürgerinnen und Bürger leben in einer anderen Realität. Sie müssen Wasser sparen. Seit Ende Mai ist es im Landkreis Böblingen in Baden-Württemberg verboten, Wasser aus Flüssen und Bachläufen zu entnehmen. Auch in Brandenburg will der Wasserverband Strausberg-Erkner künftig beschränken, wie viel Wasser Privathaushalte verbrauchen dürfen. Die neue Tesla-Fabrik verschärft das Problem in der Region zusätzlich. Der durchschnittliche Wasserverbrauch der Bürgerinnen und Bürger liegt bei 175 Liter pro Person am Tag, der in Brandenburg nun aber auf 100 Liter reduziert werden soll. Ein Verstoß gegen diese Auflage kann mit Bußgeld geahndet werden.

RND/rix

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