New York. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat dem Westen vorgeworfen, Russland zerstören zu wollen. „Wir hatten keine andere Wahl, als unser Land zu verteidigen“, sagte Nebensja am Freitag im Weltsicherheitsrat. Russland habe seine Identität und seine Zukunft schützen müssen. Westliche Vertreter wiesen die Anschuldigung scharf zurück und erklärten, Russland habe die Sitzung nur einberufen, um den Einmarsch in die Ukraine vor knapp einem Jahr zu rechtfertigen.

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Offiziell sollte es in der Sitzung um Lehren aus dem Scheitern einer Lösung des Konflikts gehen. Nebensja warf den westlichen Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, vor, bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk zu zögerlich gewesen zu sein.

Die Vereinbarung von 2015 sollte den Konflikt zwischen der Ukraine und den Separatisten im mehrheitlich russischsprachigen Osten des Landes beenden. „Sie wussten ganz genau, dass der Minsk-Prozess für Sie nur ein Vorwand ist, um das Kiewer Regime aufzurüsten und es im Namen Ihrer geopolitischen Interessen auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten“, sagte Nebensja.

Wassili Nebensja, russischer UN-Botschafter, spricht vor dem UN-Sicherheitsrat. (Archivbild)

© Quelle: Richard Drew/AP/dpa

Frankreich: Schwierigkeiten des Minsk-Abkommens „können niemals als Rechtfertigung oder mildernde Umstände“ dienen

Der stellvertretende US-Botschafter Richard Mills sagte dagegen, Russland habe keine einzige seiner Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen umgesetzt. Die anderen Unterzeichner - Frankreich, Deutschland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - hätten sich bemüht, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Der französische UN-Botschafter Nicholas De Riviere erklärte, sein Land und Deutschland hätten seit 2015 unermüdlich daran gearbeitet, den Dialog zwischen den Parteien zu fördern. „Die Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung dieser Vereinbarungen aufgetreten sind, können niemals als Rechtfertigung oder mildernde Umstände für Russlands Entscheidung dienen, den Dialog mit Gewalt zu beenden“, erklärte er.

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Der französische Vertreter verwies darauf, dass der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin genau ein Jahr zuvor vor dem Weltsicherheitsrat gesagt habe, Gerüchte über eine geplante russische Militärintervention seien falsch und nur westliche Propaganda. Eine Woche später marschierten russische Truppen in die Ukraine ein.

Großbritannien: „Russland hat gelogen“

Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward erklärte, auch ihr Land habe Lehren aus dem Verhalten Russlands gezogen. „Russland hat gelogen, als wir es vor seiner Absicht, die Ukraine anzugreifen, gewarnt haben“, sagte sie. „Russland plante einen Krieg, während wir zu Diplomatie und Deeskalation aufriefen, und Russland setzt weiterhin auf Tod und Zerstörung, während die Welt zu einem gerechten Frieden aufruft.“

Der ukrainische UN-Botschafter Sergij Kyslyzja beschuldigte Russland, gegen die Minsker Vereinbarungen zu verstoßen. Als Beispiel nannte er das Memorandum vom 19. September 2014, in dem alle Soldaten, Milizen und Söldner aufgefordert wurden, die Ukraine zu verlassen, was jedoch nie umgesetzt wurde.

„Die Wahrheit ist, dass Putin ein für alle Mal bewiesen hat, dass es unmöglich ist, mit ihm zu verhandeln“, sagte Kyslyzja. „Russlands konsequente Untergrabung und endgültige Vernichtung der Minsker Vereinbarungen machen das glasklar.“

RND/AP