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Warum der alte Westen nun doch nach Kiew reist

Mario Draghi, Olaf Scholz und Emmanuel Macron reisen am Donnerstag nach Kiew. Das ist spät, aber nicht zu spät.

Mario Draghi, Olaf Scholz und Emmanuel Macron reisen am Donnerstag nach Kiew. Das ist spät, aber nicht zu spät.

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Sie erinnern sich bestimmt an den zum geflügelten Wort gewordenen Ausspruch: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Der Satz wurde immer wieder Michail Gorbatschow zugeschrieben. Gesagt hat ihn aber sein außenpolitischer Sprecher, Gennadi Gerassimow, am 7. Oktober 1989 nach einem Treffen mit DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker. Honeckers Schicksal als ewig gestriger Kommunist war damit besiegelt und ein weiterer Schritt auf dem Weg in die friedliche Revolution genommen.

Jetzt ist es gar nicht so einfach, die Kurve zum Besuch des Kanzlers in Kiew zu bekommen. Ich versuche es mal so: Scholz reist spät nach Kiew, aber nicht zu spät. Denn dieser Krieg wird wahrscheinlich noch lange dauern. Und der Kanzler kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ukraine unter dem Druck der Gefechte im Osten ihres Landes in die Defensive zu geraten droht. Sie braucht im Moment alles: vor allem Waffen und humanitäre Hilfe, aber auch den Rückhalt des Westens für einen länger währenden Krieg.

Scholz reist nach Kiew: Welche Erwartungen der Kanzler erfüllen muss

Die anstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit hohen Erwartungen verknüpft – diese hat der SPD-Politiker selbst gesetzt.

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Der gemeinschaftliche Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Scholz und seinem italienischen Amtskollegen Mario Draghi ist für Kiew eine wichtige Rückenstärkung. Damit ergreifen die Gründungsmitglieder der EU, die bislang viel zurückhaltender agiert haben als die noch jüngeren osteuropäischen EU-Mitglieder, endlich auch durch ihre Präsenz vor Ort klar Partei. Der alte Westen, der sich so bequem mit dem autoritären Russland eingerichtet hatte, schwenkt wie ein großer Dampfer mit langem Bremsweg auf den Kurs der Konfrontation mit Putin ein.

Verschiedene EU-Reformen nötig

Kiew erwartet zweierlei: mehr schwere Waffen und die Aussicht auf Einbindung in die westlichen Bündnisse. Eine solche Perspektive würde der Ukraine die Hoffnung geben, dass alles, was sie sich gerade verlustreich erkämpft, eines Tages vor einem erneuten Angriff von Russland sicher sein wird. Für einen solchen Schritt muss muss die EU aber erst einmal selbst Reformen einleiten. Die Ukraine wird keine Beitrittsperspektive bekommen können, ohne dass auch die Westbalkanstaaten gleichziehen dürfen. Zudem muss eine wachsende EU zwingend das Einstimmigkeitsprinzip lockern. Das wäre heute schon sinnvoll, allein um sich nicht von Ländern mit populistischen Regierungen am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.

Vor allem Deutschland und insbesondere die SPD stecken immer noch zu sehr in den politischen Mustern vergangener Jahrzehnte fest. Zwar hat Olaf Scholz die Zeitenwende beschrieben, angekommen ist sie bei seinen Genossen aber noch nicht in ihrer vollen Wucht. Die Sozialdemokraten tun sich schwer, sich aus dem alten Erfolgsmodell zu lösen, wonach die Annäherung an Moskau tatsächlich Entspannung gebracht und die friedliche Revolution in Deutschland mit ermöglicht hat.

Kurz nach dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“. Seitdem wurde er mehrfach mit seinen Versprechungen konfrontiert, zum Beispiel auf dem Katholikentag.

Kurz nach dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“. Seitdem wurde er mehrfach mit seinen Versprechungen konfrontiert, zum Beispiel auf dem Katholikentag.

Schon vor dem Überfall Putins auf die Krim hatte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck eine neue Rolle Deutschlands in der Welt angemahnt. Er führte der Nation vor Augen, dass sie Jahrzehnte von einer Friedensordnung profitiert hat, die andere abgesichert haben. Deutschland ist aber immer noch dabei, diese neue Rolle als größtes und ökonomisch stärkstes Land in Europa zu finden. Zu dieser neuen Rolle gehört es eben auch, nun für andere und damit auch für das eigene Land Frieden zu schaffen und zu sichern. Die neue Bedeutung und bessere Ausstattung der Bundeswehr sind nur ein Schritt auf dem Weg.

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Politsprech

Wir haben kein Versorgungsproblem in Deutschland.

Robert Habeck,

Wirtschaftsminister

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen).

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen).

Mit dieser Aussage reagiert der Wirtschaftsminister darauf, dass Russland die Liefermengen durch die Gaspipeline Nord Stream 1 um etwa 40 Prozent reduziert hat. Ursache dafür ist eine Turbine, die in Kanada gewartet werden muss und wegen der Sanktionen nicht zurück an Russland gehen kann. Zudem hat Russland die Liefermengen deutlicher gedrosselt, als dies mit dem einen Bauteil erklärlich ist. Habeck kann diesen beruhigenden Satz sagen, weil gerade Sommer ist – normalerweise werden in dieser Jahreszeit die Gasspeicher aufgefüllt. Dieser Satz ist also nur eine Momentaufnahme. Im kommenden Herbst/Winter muss damit gerechnet werden, dass sich die Lage zuspitzt.

 

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Während eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einer Forsa-Umfrage zufolge Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet und eine knappe Mehrheit sich sogar für die Lieferung schwerer Waffen ausspricht, sieht das Meinungsbild in der Frage von Energieboykotten anders aus.

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Dazu heißt es im Forsa-Bericht: „So sprach sich Ende Mai zwar eine Mehrheit von 57 Prozent der Bundesbürger für einen Stopp von Ölimporten aus Russland aus. Für einen Stopp aller Gasimporte aus Russland fand sich seit Anfang März hingegen zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit und die Zustimmung zu einem solchen Schritt schwankte zwischen 36 Prozent und höchstens 44 Prozent, was im Hinblick auf die Sorgen der Bundesbürger vor weiteren Preissteigerungen und Engpässen bei der Energieversorgung wenig verwunderlich ist.“

In der Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung. Die Sozialdemokraten konnten knapp wieder in die 20er aufsteigen.

 

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