Berlin. Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber hat mit Blick auf die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform vor Ärger und Verdrossenheit bei den Wahlberechtigten gewarnt. „Das neue Wahlrecht, das sich die Ampel zurechtgezimmert hat, wird zu großen Frustrationen in der Bevölkerung führen“, sagte der Christsoziale dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es versteht doch kein Mensch mehr, wenn von einer Mehrheit direkt gewählte Wahlkreiskandidaten unter Umständen in größerer Zahl nicht mehr in den Bundestag einziehen.“

Weber forderte die Stärkung demokratischer Prozesse. „Es braucht mehr Demokratie, nicht weniger. Es braucht einen möglichst direkten Bezug der Wähler zu den Abgeordneten, nicht weniger. Das muss unser Ziel in Deutschland und auch Europa sein“, mahnte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). „Dass zusätzlich der Eindruck aufkommt, dass zwei Oppositionsparteien gezielt benachteiligt werden sollen, ist für die Akzeptanz brandgefährlich.“

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Reform soll Bundestag signifikant verkleinern

Mit der Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden. Erreicht werden soll die Verkleinerung, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate ganz verzichtet wird. Diese sorgten bislang für eine Aufblähung des Bundestages. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über Direktmandate mehr Sitze im Bundestag erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden.

Sie darf diese Sitze behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Nach den neuen Regeln könnte es künftig vorkommen, dass ein Bewerber seinen oder eine Bewerberin ihren Wahlkreis zwar direkt gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht.

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Die bayerische Staatsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strebt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Auch CDU- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz will nach Karlsruhe gehen: Er wolle den Unionsabgeordneten vorschlagen, ein Normenkontrollverfahren zu beantragen, sagte Merz. Das erfordere die Beantragung ein Viertel der Mitglieder des Bundestages, dieses Viertel habe die Fraktion. Er gehe davon aus, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen diesem Antrag anschließen, betonte Merz.

mit dpa