Kommentar

Wahlchaos in Berlin: Der Staat muss Vertrauen zurückgewinnen

Am Wahlsonntag 2021 kam es teils zu chaotischen Szenen.

Am Wahlsonntag 2021 kam es teils zu chaotischen Szenen.

Berlin. Unter Berlinerinnen und Berlinern ist das Wahlchaos 2021 schon zu einem Running Gag geworden. Weil die chaotischen Szenen zur Bundestagswahl so typisch für die Hauptstadt ohne Plan sind. Doch witzig ist das alles nicht. Wenn Menschen davon abgehalten werden, ihre Stimme abzugeben, wird ihr Vertrauen in demokratische Prozesse zerstört. Wahlpannen verstärken die Demokratieverdrossenheit und sind demokratiegefährdend.

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Wahlwiederholung ist dringend nötig

Der Staat und insbesondere die Berliner Landesregierung sowie ‑wahlleitung müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Deswegen ist eine Wiederholung dringend nötig, auch wenn sie für alle Beteiligten mühsam ist. Wählerinnen und Wähler können sich wahrscheinlich Besseres vorstellen, als anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl erneut zur Wahlurne zu gehen.

Es ist aber notwendig: Es gab zu viele Menschen, die wegen der langen Schlangen vor den Wahllokalen vom Wählen abgehalten worden sind. Noch mal werden sich das aber nicht alle antun wollen, die Wahlbeteiligung könnte also sinken. Für die Bundestagsabgeordneten, die über die Landeslisten eingezogen sind, ist das ein Risiko – durch die niedrigere Wahlbeteiligung könnten sie ihre Mandate verlieren. Dennoch ist eine Wiederholung das richtige Signal an die Bevölkerung. Ein solches Verwaltungsversagen kann in einer Demokratie nicht akzeptiert werden.

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Die Berliner Verantwortlichen müssen vorher jedoch Konsequenzen aus den Pannen ziehen. Zum Beispiel darf ein sportliches Großereignis wie der Berlin-Marathon nicht am selben Tag wie die Bundes-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahl stattfinden. Die Großveranstaltung sorgte am Wahltag dafür, dass fehlende Stimmzettel nicht rechtzeitig in die Lokale geliefert werden konnten und sie zeitweise geschlossen werden mussten.

Dieses Problem hätten die Landesregierung und -wahlleitung kommen sehen müssen. Und wenn bei zukünftigen Wahlen wieder so viele Stimmen auf einmal abgegeben werden, sollten mehr Wahllokale und -kabinen eingesetzt werden. Wählen darf nicht mehrere Stunden in Anspruch nehmen und sollte unkompliziert sein. Auch das Amt des Landeswahlleiters muss mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um im Vorfeld bei Missmanagement durchgreifen zu können.

Diese Reformen sollten jetzt angegangen werden. Noch ein Tag im Chaos können sich der Stadtstaat Berlin und die Demokratie nicht leisten.

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