Pannen bei Bundestagswahl

CDU-Politiker Frei fordert Wiederholung in 1200 Berliner Wahllokalen

Thorsten Frei ist der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

Thorsten Frei ist der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

Berlin. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entgegen der Ampelkoalition nicht in 400, sondern in 1200 Wahllokalen gefordert. „Der Bundeswahlleiter hat nachvollziehbar dargelegt, dass in den sechs am stärksten betroffenen Wahlkreisen und damit über 1200 Wahllokalen komplett neu gewählt werden muss. Dem schließen wir uns an“, sagte Frei dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Der Vorschlag der Koalition, nur in 400 Wahllokalen neu wählen zu lassen, reicht nicht aus.“

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Frei: Es geht um Glaubwürdigkeit der Demokratie

Frei ergänzte: „Ganz offensichtlich haben sich die Ampelfraktionen vor allem von der Sorge leiten lassen, im Falle größerer Neuwahlen Mandate zu verlieren. Solche politischen Erwägungen dürfen aber keine Rolle spielen.“ Hier gehe es nicht nur um eine saubere juristische Aufbereitung. „Es geht um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Demokratie und der staatlichen Institutionen“, mahnte Frei. „Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen in die Korrektheit unserer Wahlen zurückgewonnen werden.“

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Nach der Pannenserie bei der Bundestagswahl in Berlin hatten sich die Ampelobleute im Wahlprüfungs­ausschuss des Bundestags nach Medienberichten für eine teilweise Wiederholung der Wahl ausgesprochen. Dies solle in etwa 400 der rund 2300 Wahllokale geschehen, berichteten der „Spiegel“ und der „Tagesspiegel“ am Donnerstag. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags­wahlkreise. Die Bundestagsverwaltung solle eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeiten, über die der Bundestag allerdings erst im Oktober abstimmen solle.

Der Vorstoß der Ampelparteien im Wahlprüfungs­ausschuss überrascht: Bundeswahlleiter Georg Thiel, der ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin bemängelt, verlangt eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise – das wären rund 1200 Wahllokale. Nach seiner Anhörung im Mai hatte die Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig (CSU) erklärt, man werde erst nach der Sommerpause dazu eine Empfehlung abgeben.

 

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