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Wahlalter 16 – Kann Deutschland so gerechter werden?

Dürfen in Zukunft auch schon 16- und 17-Jährige ihre Stimmen in die Wahlurne werfen?

Dürfen in Zukunft auch schon 16- und 17-Jährige ihre Stimmen in die Wahlurne werfen?

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Wer noch nicht 18 Jahre alt ist, hat bei der Bundestagswahl keine Stimme – dabei sind die Jungen besonders lang von den Folgen politischer Entscheidungen betroffen. SPD, Grüne, Linke und FDP sind für eine Absenkung des Wahlalters auf 16. Was spricht dafür, was dagegen?

Tobias Peter
 

Berlin. Führt Deutschland den Kampf gegen den Klimawandel konsequent genug? Sind bei der Verteilung des Impfstoffs die Interessen von Schülern ausreichend berücksichtigt? Ist die Rente über viele Jahrzehnte zukunftsfest? Das alles sind Fragen, die gerade diejenigen betreffen, die noch nicht volljährig sind. Bei der Bundestagswahl ihr Kreuz machen dürfen aber erst ab 18-Jährige.

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Dabei gäbe es im Deutschen Bundestag sogar eine Mehrheit dafür, das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre abzusenken – theoretisch. SPD, Grüne und Linke sind ohnehin dafür. Und im vergangenen Jahr ist, auf Druck der Jungen Liberalen, auch noch die FDP unter die Befürworter eines solchen Projekts gegangen. Dagegen sind Union und AfD. Und da die SPD mit CDU und CSU in einer Koalition regiert, gibt es – in der Parlamentsrealität – dann eben doch keine Mehrheit für eine Absenkung.

Unionspolitiker fürchten, die Grünen könnten von der Absenkung des Wahlalters profitieren

Das Hauptargument der Befürworter von Wahlalter 16 ist, das junge Menschen einen Einfluss auf Entscheidungen haben sollten, die ihre Zukunft betreffen – und mit deren Folgen niemand so lange zu tun hat wie sie. Gegner verweisen darauf, es gebe in der Rechtsordnung einen engen Zusammenhang zwischen Rechten und Pflichten – und dieses Gleichgewicht werde durch eine einseitige Absenkung des Wahlalters verletzt.

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Der CDU-Politiker Friedrich Merz etwa hat in der Debatte über das Wahlalter 16 im vergangenen Jahr verlauten lassen: „Wenn wir über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutieren, dann sollten wir zugleich über die Absenkung des Alters für die volle Strafmündigkeit reden und über die der Volljährigkeit.“ In der Union fürchten viele, von einer Absenkung des Wahlalters würde vor allem die Grünen profitieren.

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Manche Experten sind vermuten, dass sich kaum etwas ändern würde

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Familienwahlrecht für einen guten Vorschlag. Dabei erhielten Familien bei Wahlen für jedes minderjährige Kind zusätzlich eine Stimme. Ob es die meisten Jugendlichen überzeugt, wenn ihre Stimme an die Eltern geht, bezweifeln allerdings viele. Gelegentlich sind Eltern und ihre Kinder ja nicht nur uneinig darüber, wann es die richtige Zeit ist, nach einer Party nach Hause zu kommen.

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Manche Experten sagen aber auch, durch eine Absenkung des Wahlalters würde sich vermutlich gar nicht so viel ändern. Denn zumindest die Wahlbeteiligung der jüngeren Wähler, die schon 18 sind und ihre Stimme abgeben dürfen, war bei den vergangenen Bundestagswahlen unterdurchschnittlich.

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