Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Wahl-Reform

Maßnahme gegen XXL-Bundestag: Union will eigenen Vorschlag unterbreiten

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei (r.), weist den jüngsten Vorschlag zur Wahl-Reform einzelner Abgeordneter der drei Koalitionsparteien zurück. Dieser würde, so Frei, gegen anerkannte Wahlrechtsgrundsätze und gegen das Demokratieprinzip verstoßen.

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei (r.), weist den jüngsten Vorschlag zur Wahl-Reform einzelner Abgeordneter der drei Koalitionsparteien zurück. Dieser würde, so Frei, gegen anerkannte Wahlrechtsgrundsätze und gegen das Demokratieprinzip verstoßen.

© Quelle: IMAGO/Christian Spicker

Nach dem jüngsten Vorschlag zur Wahl-Reform einzelner Abgeordneter der drei Koalitionsparteien, hat die Union jetzt einen eigenen Vorschlag angekündigt. Den Vorschlag, die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten einer Partei in Höhe des Zweitstimmenergebnisses dieser Partei zu deckeln, weist Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei, zurück.

 

Berlin. Im Ringen um eine Reform des Wahlrechts hat die Union einen eigenen Vorschlag angekündigt. „Es ist in diesem Prozess ganz entscheidend, dass man nicht mit Scheuklappen herangeht. Deswegen werden wir uns auch alles sehr genau anschauen und auch einen eigenen Vorschlag unterbreiten“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Konkrete Vorstellungen dazu stellte er aber nicht vor.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Den jüngsten Vorschlag einzelner Abgeordneter der drei Koalitionsparteien wies er erneut zurück. Dieser sieht vor, die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten einer Partei in Höhe des Zweitstimmenergebnisses dieser Partei zu deckeln. Gibt es theoretisch mehr direkt Gewählte, sollen die über die Zweitstimmen hinausgehenden Mandate der direkt Gewählten mit dem schwächsten Ergebnis entfallen.

Mehr zum Thema

 

Damit der jeweilige Wahlkreis dennoch im Bundestag vertreten ist, sollen die Wähler mit einer dritten Stimme - einer sogenannten Ersatzstimme - einen Direktkandidaten einer anderen Partei bestimmen können, der dann zum Zuge kommt. So soll garantiert werden, dass der Bundestag nicht größer wird als die reguläre Zahl von 598 Sitzen. Derzeit hat er wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 736 Sitze.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mit Blick auf den Ampel-Vorschlag erklärte Frei: „Dagegen spricht, dass die Menschen im Wahlkreis die Wahl haben zwischen verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten. Und sie haben die Erwartung, dass derjenige oder diejenige mit den meisten Stimmen dann tatsächlich auch für sie in den Bundestag einzieht und ihre Interessen dort vertritt.“ Der „Welt“ sagte er weiter: „Der Vorschlag der Ampel verstößt sowohl gegen anerkannte Wahlrechtsgrundsätze als auch gegen das Demokratieprinzip.“

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Weniger Geld für alle außer ein Ministerium

Lindners Sparaufforderung an Ministerien löst kontroverse Debatte aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den anderen Ministerien mitgeteilt, wie viel Geld sie im nächsten Jahr bekommen. Demnach sollen alle sparen – bis auf das Verteidigungsressort. Damit sind manche in der Koalition nicht einverstanden.

 
ARD-Deutschlandtrend

AfD gleichauf mit Kanzlerpartei: Wie die SPD reagiert und wie Politikexperten das Hoch erklären

In der aktuellen Sonntagsfrage des ARD-Deutschland­trends kommt die AfD auf 18 Prozent – und ist damit gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Vor allem die Sozialdemokraten im Wahlkampf werden nervös und geben die Schuld der CDU/CSU. Für Politik­wissenschaftler ist das Teil des Problems.

 
Tag der Organspende am Samstag

Neue Umfrage: Bereitschaft zur Organspende gestiegen

Nach einer Umfrage der Krankenkasse Barmer wollen heute mehr Menschen nach ihrem Tod ein Organ spenden als noch vor einem Jahr. In der Altersgruppe der 51- bis 64‑Jährigen ist die Bereitschaft am höchsten. Die Umfrage offenbart aber auch noch andere Trends.

 
Gastbeitrag von Christoph Heusgen und Stephen Hadley

Der Preis für Putins Krieg: „Ukraine parallel zu Friedens­abkommen in die Nato aufnehmen“

Beim Nato-Gipfel 2008 waren Deutschlands damaliger Sicherheits­berater und sein US-Amtskollege Kontrahenten: George W. Bush wollte die Ukraine in das Bündnis aufnehmen, Angela Merkel bremste und setzte sich durch. Heute beschreiben Christoph Heusgen und Steven Hadley in einem RND-Gastbeitrag einmütig den Weg der von Russland überfallenen Ukraine in die Nato. Bei einem „eingefrorenen Konflikt“ müsse das „Modell Israel“ gezogen werden.

 
Kremlkritiker in der Isolationshaft

Ein Megafon, Schnaps und ein Känguru: Nawalny ärgert Gefängnisverwaltung mit unsinnigen Forderungen

Alexej Nawalny sitzt seit fast 160 Tagen in Einzelhaft. Mit skurrilen Wünschen ärgert der russische Oppositionelle nun die Gefängnisverwaltung, um sich den Alltag in der Strafkolonie etwas aufzuheitern. So forderte der 46-Jährige nun ein Känguru. Begründung: Er wolle ein Haustier für seine Zelle.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Handball

HC Elbflorenz verliert Ostderby beim Dessau-Roßlauer HV

Der HC Elbflorenz findet beim Dessau-Roßlauer HV nicht zu seiner Form und hat bei den Anhaltern keine Chance. Am Ende verlieren die Dresdner mit 25:34.

 
Beförderung

Ex-Dynamo Christian Fiel wird neuer Cheftrainer beim 1. FC Nürnberg

Der 43 Jahre alte Ex-Spieler und Ex-Trainer von Dynamo Dresden kann sich nun in Franken in herausgehobener Position als Coach des 1. FC Nürnberg beweisen.

 
Schwimmen/Wasserspringen

Dresdner SC richtet Seniorenmeisterschaften aus

Auch wenn die Teilnahme kostspielig ist und Spenden helfen mussten: Mehr als 1000 Sportlerinnen und Sportler sind bei den Masters-Meisterschaften in Dresden am Start.

 
Weinbau

Sächsische Landesweinprämierung abgesagt – zu wenig Teilnehmer

Weil zu wenige Betriebe mitmachen, wurde die sächsische Landesweinprämierung abgesagt. In Saale-Unstrut läuft die Sache besser.

 
Leichtathletik

DSC-Ass Karl Bebendorf startet in Regensburg in die Saison

Nun geht auch für Karl Bebendorf vom Dresdner SC die Saison los. Der Hindernisläufer geht aber nicht direkt in die Vollen: „Die beiden Unterdistanzrennen sind für ihn ein guter Einstieg.“

 
Vor dem Weltfahrradtag

ADFC Dresden zeigt OB Hilbert Problemstellen für Radfahrer

Der Dresdner Ableger des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs zeigte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einige Problemstellen für Radfahrer. Dafür fuhren sie eine Tour vom Rathaus nach Blasewitz und passierten dabei einige Unfallschwerpunkte.

 
Ab Montag

Freie Fahrt für die Straßenbahnlinie 3 in Dresden

Nach gut einem Jahr Bauzeit haben es die Fahrgäste der Dresdner Verkehrsbetriebe und die Autofahrer überstanden: Das Nadelöhr am Neustädter Bahnhof ist frei, der Verkehr rollt ab Montag auf allen Spuren, Gleisen und Wegen.

 
Kinder klagen über Atemwegsprobleme

Geising: 34 Schüler durch Pfefferspray in Klassenzimmer verletzt

Nachdem ein 14-jähriger Schüler am Freitagvormittag in einem Klassenzimmer in Geising Pfefferspray versprühte, klagten 34 Kinder über Atembeschwerden. Acht von ihnen wurden vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht.

 
Eishockey: DEL 2

Niklas Postel bleibt bei den Dresdner Eislöwen

Die Eislöwen verlängern den Kontrakt mit dem 25 Jahre alten Niklas Postel. Mit ihm haben die Dresdner nun 21 Spieler unter Vertrag.

 
Vertragsverlängerung

Einigung mit Werder Bremen: Dynamo Dresden verpflichtet Kyu-Hyun Park fest

Der Südkoreaner Kyu-Hyun Park spielt weiter bei Dynamo. Der Leihspieler von Werder Bremen wechselt fest nach Dresden und das für vorerst drei Jahre.

Spiele entdecken