Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hält Deutschland in Atem: Weit reichen die Folgen der Aggression des russischen Präsidenten gegen das Nachbarland auch in Deutschland – politisch, ökonomisch und gesellschaftlich. Eine Zeitenwende? Dieser Frage ging die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner in ihrer Talkshow am Donnerstagabend nach.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nahm mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine und das Sondervermögen für die Bundeswehr das Vorgehen der Bundesregierung angesichts der russischen Invasion in Schutz. Das, was Deutschland leiste, werde von den internationalen Partnern hoch geschätzt, so Lambrecht. „In Zukunft sind wir noch eher in der Lage, schnell zu reagieren und uns einzubringen.“

Deutschland investiert 80 Millionen Euro in die Ukraine – aber sogar Estland greift tiefer in die Tasche

Die SPD-Ministerin betonte mehrfach, dass bereits Güter im Wert von über 80 Millionen Euro an die Ukraine geliefert worden seien. Jana Puglierin vom Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR) ordnete dies sogleich ein: Estland gebe an, 220 Millionen Euro für die Ukraine investiert zu haben, die USA gar 800 Millionen. „Ich hätte mir ein beherzteres Vorgehen gewünscht – gerade, wenn man mit Estland und den USA vergleicht“, so die Expertin über die deutsche Reaktion.

Ukraine-Krieg: Dramatisches Ausmaß der Zerstörung in Mariupol

Seit dem Beginn der Belagerung Mariupols durch die russische Armee seien einem Sprecher des Bürgermeisters zufolge 5000 Menschen ums Leben gekommen.

© Quelle: Reuters

Ähnlich sah es Journalist Robin Alexander: „Wenn die Ukraine sich auf uns verlassen hätte, hätte Putin wahrscheinlich schon gewonnen.“ Die ukrainischen Streitkräfte kämpften derzeit mit Waffen aus den USA, aus Großbritannien und Kanada, die schon in den vergangenen Jahren daran ausgebildet hätten. Deutschland hingegen habe zuletzt immer weiter Geschäfte mit Putin gemacht – trotz seines Einschreitens etwa im syrischen Bürgerkrieg.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte, dass die Union den „Paradigmenwechsel“ der Regierung unterstütze. „Was mir aber fehlt, ist eine klare Information der Bevölkerung.“ Die derzeitige Sicherheitslage habe ihren Preis, das müsse auch kommuniziert werden.

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„Durchaus noch einiges möglich, was wir bisher nicht tun“

Dem pflichteten Alexander und die Politikwissenschaftlerin Puglierin bei, die beide die fehlende oder erratische öffentliche Kommunikation bei den Waffenlieferungen der Bundesregierung kritisierten. „Wir wollen die Ukraine unterstützen mit den Möglichkeiten, die wir haben“, entgegnete Verteidigungsministerin Lambrecht. Man liefere nach und nach aus den Beständen der Bundeswehr, dann müsse man aber auch wieder auffüllen, so die SPD-Politikerin.

Puglierin äußerte Verständnis dafür, dass die Ukraine bisher nur Waffen zur Verteidigung erhalten habe, und die Nato etwa auch eine Flugverbotszone über dem Land ablehne. „Die Nato will nicht aktive Kriegspartei werden“, erklärte sie. Aber: „Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind ihre Lebenslinie.“ Das Land kämpfe so erfolgreich, weil es die Waffen bekomme. Und es sei „durchaus noch einiges möglich, was wir bisher nicht tun“. Gerade was Luftabwehr betreffe, könne man noch mehr tun, betonte die Expertin.

„Niemand, der ein Embargo vorschlägt, tut dies, weil es einfach ist“

Fridays-for-Future-Mitgründerin Luisa Neubauer hingegen habe ein „mulmiges Gefühl“ bei den Waffenlieferungen, obwohl sie wisse, dass sich die Ukraine verteidigen müsse. Wichtiger sei es aus ihrer Sicht, anzuerkennen, dass „wir Putin tagtäglich finanzieren“, betonte sie mit Blick auf Energieimporte aus Russland. Damit verlängere man den Krieg „ununterbrochen“. „Niemand, der ein Embargo vorschlägt, tut dies, weil es einfach ist, sondern weil es richtig ist.“ Putin sei ein Kriegsverbrecher, betonte Neubauer.

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Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, glaubte hingegen nicht daran, dass ein Verzicht auf Gas vor allem für kleinere Betriebe umsetzbar sei. Er verglich das Gasnetz mit dem „Wurzelwerk eines Baumes“, bei dem viele verschiedene Faktoren miteinander verbunden seien. Diesen Realitäten müsse man sich stellen, „wenn Putin uns den Gashahn zudreht“, so Russwurm.