„Diktator Xi Jinping“

Vor Parteitag: China unterdrückt Kritik im Netz und auf der Straße

Auf riesigen Bildschirmen werden überall in der Hauptstadt Peking Parteitagsreden übertragen.

Auf riesigen Bildschirmen werden überall in der Hauptstadt Peking Parteitagsreden übertragen.

Chinesische Internetzensoren haben eine Diskussion in den sozialen Medien über öffentliche Kritik an der kommunistischen Führung des Landes am Donnerstag rasch beendet. Auf Transparenten an einer belebten Kreuzung in der Hauptstadt Peking wurden ein Ende der „Null-Covid“-Strategie und der Sturz von Präsident Xi Jinping gefordert. Kurz darauf wurden Beiträge mit Schlagworten wie „Peking“ von der beliebten Social-Media-Plattform Weibo gesperrt.

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Wir wollen Nahrung, keine Covid-Tests. Wir wollen Freiheit, keine Lockdowns. Wir wollen Würde, nicht Lügen. Wir brauchen Reform, keine Kulturrevolution.

Forderung auf einem Banner in Peking

Von „Diktator Xi Jinping“ wurde auf dem Transparent verlangt: „Wir wollen Nahrung, keine Covid-Tests. Wir wollen Freiheit, keine Lockdowns“ Und: „Wir wollen Würde, nicht Lügen. Wir brauchen Reform, keine Kulturrevolution“, stand weiter in roten Schriftzeichen auf dem weißen Banner zu lesen. „Wir wollen eine Stimme, keinen Führer. Seid keine Sklaven, seid Bürger.“

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Bilder auf Twitter, das in China blockiert ist, zeigten Rauch, der von einem Feuer auf einer Hochstraße aufstieg, und Transparente. Wenig später waren keine Plakate mehr zu sehen und nur noch Überreste des Feuers deuteten auf die Protestaktion hin. Wer sie organisierte und ausführte, war nicht bekannt. Dutzende Polizisten waren in der Gegend unterwegs, hielten gelegentlich Passanten an und befragten sie. Die Polizei bestritt allerdings, dass etwas Ungewöhnliches passiert sei.

Unterstützung im Internet

Im Internet äußerten einige Menschen Unterstützung für die Aktion und lobten die unbekannten Demonstranten für ihren Mut, ohne sich allerdings direkt auf das Geschehen zu beziehen. Andere teilten auf Twitter mit, dass ihre Konten bei der chinesischen Plattform WeChat vorübergehend gesperrt worden seien, nachdem sie Fotos des Vorfalls geteilt hatten. Ein Lied namens „Sitong Bridge“, dem Namen des Abschnitts der Hochstraße, auf dem sich der Vorfall ereignet haben soll, wurde von Musikplattformen entfernt.

Politische Proteste sind in China selten. In dieser Woche ist die Polizei in Peking in höchster Alarmbereitschaft, weil der Parteitag der Kommunistischen Partei am Sonntag beginnt. Es wurde erwartet, dass Partei- und Staatschef Xi Jinping für eine dritte Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird.

Der einwöchige Parteikongress in der Großen Halle des Volkes findet unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt, für die ein Großaufgebot von Polizeikräften mobilisiert wurde. Auch kontrollieren Tausende Mitglieder von Nachbarschaftskomitees mit roten Armbinden die Wohnviertel und Bürgersteige.

RND/AP/dpa

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