Kundgebungen am Tag der Arbeit angekündigt

Vor Mai-Demos am Sonntag: Polizei räumt von Aktivisten besetztes Gebäude in Berlin

30.04.2022, Berlin: Polizisten stehen vor dem besetzten Wombat City Hostel in Berlin-Mitte. Das Haus wurde heute Morgen besetzt. Seit 2019 steht das Haus leer. Foto: Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

30.04.2022, Berlin: Polizisten stehen vor dem besetzten Wombat City Hostel in Berlin-Mitte. Das Haus wurde heute Morgen besetzt. Seit 2019 steht das Haus leer. Foto: Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Berlin. Vor den Demonstrationen am 1. Mai hat die Polizei am Samstag ein besetztes Hostel in Berlin geräumt. Aktivisten hatten das leerstehende Gebäude am Morgen in Beschlag genommen und gefordert, dort Geflüchtete unterzubringen. Die Polizei griff nachmittags ein und holte nach eigenen Angaben sechs Menschen aus dem Haus. Etwa gleichzeitig begannen linke Gruppen angemeldete Kundgebungen in mehreren Teilen der Hauptstadt. Zunächst blieb alles friedlich. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) warnte, im Falle von Ausschreitungen werde die Polizei massiv einschreiten.

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An dem Berliner Hostel an hatten Aktivisten am Samstagmorgen Transparente mit Aufschriften wie „Besetzt“ und „Refugees Welcome“ aufgehängt. Die Initiative „Hostels to Housing“ erklärte, angesichts Hunderttausender Geflüchteter aus der Ukraine dürften leerstehende Räumlichkeiten nicht ungenutzt bleiben. Die Einsatzleitung der Polizei entschied dann nach Angaben eines Sprechers in das Gebäude zu gehen. Dafür waren am Nachmittag 60 Polizisten im Einsatz.

30.04.2022, Berlin: Blick auf das seit heute Morgen besetzte Wombat City Hostel in Berlin-Mitte. Seit 2019 steht das Haus leer.

30.04.2022, Berlin: Blick auf das seit heute Morgen besetzte Wombat City Hostel in Berlin-Mitte. Seit 2019 steht das Haus leer.

Einen Tag vor den üblichen linken Kundgebungen zum Tag der Arbeit waren bereits etliche Protestaktionen angemeldet. So versammelten sich Samstagnachmittag linke Gruppen im Berliner Ortsteil Wedding. Angemeldet waren 2000 Teilnehmer. Zu Beginn waren es deutlich weniger, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Ein Transparent forderte „Klassenkampf statt Burgfrieden“, einige Demonstranten trugen gelbe Warnwesten mit der Aufschrift „Hände weg vom Wedding“.

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„Natürlich wissen wir, dass es zu Gewalt kommen kann und höchstwahrscheinlich auch kommen wird“

In Berliner Stadtteil Kreuzberg demonstrierten nach Angaben der Polizei zeitgleich knapp 200 Menschen gegen eine neue Polizeiwache am Kottbusser Tor. Angekündigt war auch ein Straßenfest in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain nahe einem von Linksautonomen teilbesetzten Haus und für den Abend eine feministische Demonstration vom Stadtteil Prenzlauer Berg nach Berlin-Mitte.

30.04.2022, Berlin: Polizisten sichern eine Kundgebung gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin ab. Am Samstag vor dem Tag der Arbeit fanden in Berlin mehrere Demonstrationen statt. Am Sonntag werden bundesweite Kundgebungen erwartet.

30.04.2022, Berlin: Polizisten sichern eine Kundgebung gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin ab. Am Samstag vor dem Tag der Arbeit fanden in Berlin mehrere Demonstrationen statt. Am Sonntag werden bundesweite Kundgebungen erwartet.

Insgesamt sind nach Angaben von Innensenatorin Spranger am Wochenende bis zu 6000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, auch von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. „Natürlich wissen wir, dass es zu Gewalt kommen kann und höchstwahrscheinlich auch kommen wird“, sagte die SPD-Politikerin dem rbb24 Inforadio. Die Polizei verfolge die Strategie der ausgestreckten Hand, schreite aber „natürlich massiv ein, wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte“. Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) warnte vor Gewalt und wünschte sich einen friedlichen 1. Mai „mit starken Botschaften“. Sie würdigte den Einsatz der Polizisten „unter schwierigen Bedingungen“.

Gewerkschaftsaktionen am Tag der Arbeit - Bundeskanzler in Düsseldorf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Tag der Arbeit am Sonntag in diesem Jahr unter die Überschrift „GeMAInsam Zukunft gestalten“ gestellt. Bei der Hauptkundgebung in Berlin soll der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auftreten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei der DGB-Kundgebung in Düsseldorf erwartet. In Nordrhein-Westfalen wird in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt. Im Aufruf des DGB heißt es: „Die Arbeitswelt steht vor großen digitalen und ökologischen Aufgaben. Doch wir können sie mitbestimmen. Der Wandel muss aber gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden: sozial, ökologisch, demokratisch.“

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Neben den DBG-Veranstaltungen stehen vor allem in Berlin und Hamburg zahlreiche weitere Veranstaltungen an - von Motorrad- oder Fahrrad-Korsos über Corona-Proteste bis hin zu vor allem Aktionen der linken und linksradikalen Szene. In Berlin gilt die besondere Aufmerksamkeit der Polizei der Demonstration „Revolutionärer Erster Mai“ im Bezirk Neukölln. Erwartet werden bis zu 20 000 Teilnehmer. In vergangenen Jahrzehnten war es dabei zu Gewaltausbrüchen von Linksautonomen gekommen. Die Polizei ist am gesamten Wochenende in der Hauptstadt mit 6000 Beamten im Einsatz.

RND/dpa

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