Streit um Entlastungspaket und Gasumlage

Vor der Kabinettsklausur: Hauen und Stechen um Habecks Umlage

So schön war’s im Mai: Habeck, Lindner und Scholz bei der vorigen Kabinettsklausur im Schloss Meseberg.

So schön war’s im Mai: Habeck, Lindner und Scholz bei der vorigen Kabinettsklausur im Schloss Meseberg.

Berlin. Es ist höchste Zeit für einen Geist: So heftig ringen die Ampelkoalitionspartner darum, wie man den Deutschen helfen muss angesichts der anstehenden Belastungen durch Inflation und Energiepreisexplosion, dass die Kabinettsklausur in dieser Woche keinen Tag zu früh kommt.

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Im Gegenteil: Die gegenseitige Kritik von SPD, Grünen und FDP fällt inzwischen ungewöhnlich scharf aus, sodass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor allem für Harmonie und Kompromisse werben muss, wenn er sich mit seinen Regierungsmitgliedern am Dienstag und Mittwoch im brandenburgischen Schloss Meseberg einschließt. Das barocke Gästehaus der Bundesregierung soll ein besonderer Geist umwehen, der schon etliche Staatschefs und Bundeskabinette zueinanderfinden half.

Drittes Entlastungspaket ist großes Thema

Das nächste Entlastungspaket steht nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung. Aber da die Koalitionspolitiker seine Verkündigung für die nächsten Tage ankündigen, wird es das dominante Thema sein, wenn die Regierung etwa „die Energieversorgungssicherheit in Deutschland im Lichte des Ukraine-Konflikts“ bespricht – mit Vertretern von Energiewirtschaft, Industrie und Bundesnetzagentur als Gästen. Auch der Entscheidung über die intern umstrittene Atomlaufzeitverlängerung dürfte man sich nähern.

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Eine Aussprache ist schon deshalb dringlich, weil auch in der öffentlichen Debatte die Zeit der Höflichkeit vorüber ist: Nachdem die Opposition den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck ausführlich für die von ihm konzipierte Gasumlage zur Stützung großer Energieimporteure kritisiert hatte, warf ihm nun auch SPD-Chef Lars Klingbeil handwerkliche Fehler und Schönrednerei vor.

Anton Hofreiter: „Die einfachere Lösung wäre, zu sagen, wir geben die Gasumlage auf“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schlägt im RND-Interview vor, die viel kritisierte Gasumlage fallen zu lassen.

Habecks Kommunikationsstil komme in der Öffentlichkeit zwar gut an, so Klingbeil, aber am Ende zählten nicht die schönen Worte: „Es muss vor allem die Substanz stimmen“, stänkerte er auf „Zeit Online“ und forderte Korrekturen an der Gasumlage, damit nicht „Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren“.

Sinngemäß äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz am Wochenende genauso, und auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte, der „Gasumlagenmurks“ gehöre nicht überarbeitet, sondern beerdigt – wobei zuvor selbst der Grüne Toni Hofreiter den Verzicht auf die Umlage als einfachste Lösung bezeichnet hatte.

Am Wochenende legte nun auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach: „Wir müssen aufpassen, dass gut gemeinte Regelungen sich nicht ins Gegenteil verkehren“, erklärte er. Es gehe jetzt darum, so viel Gas wie möglich einzusparen. Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke würde in großem Umfang helfen, den Gasverbrauch in der Stromproduktion zu senken und die Preise am Strommarkt wieder nach unten zu bringen.

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Die Energiekosten sind auch der zentrale Punkt in den debattierten Vorschlägen für das Entlastungspaket, darunter eine Energiepauschale für Berufstätige, ein erweitertes Wohngeld mit Heizkostenkomponente, ein Preisdeckel für Strom und Gas, die Überführung des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets in ein Mobilitätsgeld und die Entkoppelung der Märkte für Strom und Gas, damit der steigende Gas- nicht den Strompreis hochtreibt. Zudem stehen steuerliche Entlastungen, diesmal auch für Rentner und Studenten, und gezielte Hilfszahlungen für Bedürftige im Raum.

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Weitere Themen der Kabinettsklausur sollen die neue Nationale Sicherheitsstrategie sein, wozu auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eingeladen ist, sowie die Digitalstrategie der Bundesregierung und die berufliche Bildung – dann mit der neuen Arbeitsagentur- und Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles und der DGB-Vorsitzenden und Ex-SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi als Gästen.

Zur Abschluss-PK am Mittwochmittag muss Scholz mit seinem grünen Vizekanzler und FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner dann schon einige Kompromisse geschmiedet haben, um sie zu verkünden.

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