Vor dem EU-Gipfel

Deutschland gegen europaweiten Gaspreisdeckel

Bundeskanzler Olaf Scholz vor knapp zwei Wochen in Prag.

Bundeskanzler Olaf Scholz vor knapp zwei Wochen in Prag.

Brüssel. Die Bundesregierung hat zwar die Idee der EU-Kommission begrüßt, die Energiekrise mit dem gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene zu bewältigen. Dennoch dürfte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel der Wind ins Gesicht wehen. Denn nach wie vor fordert mehr als die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten einen europaweiten Gaspreisdeckel, den Deutschland strikt ablehnt.

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Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsengpässe, sollte ein EU-weiter Gaspreisdeckel eingeführt werden. Unternehmen würden ihr Gas schließlich dort verkaufen, wo sie mehr Geld bekommen, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen: „Schiffe fahren dahin, wo es den besten Preis gibt.“ Dieser Logik müsse sich die EU bewusst sein. „Dieses Bewusstsein fehlt uns teilweise”, hieß es in Berlin.

„Iberisches Modell” nicht auf EU übertragbar

Man sei deswegen froh, dass die EU das sogenannte „iberische Modell” nicht unterstütze. In Spanien und Portugal gibt es bereits Preisobergrenzen für Gas, das für die Stromproduktion verwendet wird. Doch der Energiemarkt auf der iberischen Halbinsel ist vom Rest der EU weitgehend abgeschottet. Eine Übertragung des Modells auf die gesamte EU könnte im Winter zu massiven Engpässen führen, fürchtet die Bundesregierung.

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Um die Energiepreise zu drücken, arbeitet die EU-Kommission zudem an einem neuen Preisindex für Flüssiggas (LNG) – als Ergänzung zum Gaspreisindex des Großhandelsplatzes TTF. Viele Kaufverträge in der EU orientieren sich am TTF, der wegen der unterbrochenen Gaslieferungen aus Russland stark schwankt. Für LNG-Lieferungen, die dagegen relativ stabil sind, soll es daher einen eigenen Richtwert geben.

Deutschland hat nach Angaben aus Regierungskreisen zwar nichts grundsätzlich gegen einen neuen Preisindex. Doch „der Teufel liegt im Detail”, hieß es. Die Vorschläge der Brüsseler EU-Behörde seien „noch nicht genug ausgereift”. Man erwarte deswegen lange Debatten im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs.

Debatte über „Doppelwumms”

Auch der deutsche „Doppelwumms” dürfte wieder ein Thema in Brüssel werden. Schon vor zwei Wochen musste sich Scholz beim informellen EU-Gipfel in Prag harsche Kritik von den Kolleginnen und Kollegen anhören. Viele monierten, dass sich Deutschland ein Entlastungspaket in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Bewältigung der Energiekrise leiste, bei gemeinsamen europäischen Projekten aber knausere.

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Doch einem Energiesolidaritätsfonds, wie er einigen Mitgliedsstaaten vorschwebt, erteilte die Bundesregierung wieder eine Absage. Bundeskanzler Scholz habe bereits in Prag betont, dass noch reichlich Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung stehe. Von den 750 Milliarden Euro sei erst ein Fünftel ausgegeben worden, hieß es in Berlin.

Einig dürfte sich die überwiegende Mehrheit der Staats- und Regierungschefs dagegen sein, dass die Ukraine weiter unterstützt wird. „Wir werden der Ukraine weiter politisch, finanziell und mit Waffen zur Seite stehen“, hieß es in Berlin. Die Bundesregierung wolle beim Gipfel in Brüssel erreichen, dass sich die EU-Staaten möglichst schnell auf Ukraine-Finanzhilfen für das gesamte nächste Jahr verständigen.

Ein weiteres Thema, das sich aufdrängt, sind die EU-Sanktionen gegen Russland. Die baltischen Staaten und Polen drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, noch einmal fester an der Sanktionsschraube zu drehen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte das auch, als er sich am Montag per Videoschalte an seine EU-Kollegen wandte.

Dabei ist es erst zwei Wochen her, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland zum achten Mal seit Kriegsbeginn verschärft hat. Doch kurz danach hat die russische Armee ihre Angriffe verstärkt und die zivile Energieversorgung der Ukraine ins Visier genommen.

Neue Sanktionsrunde?

Für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sind das Kriegsverbrechen. „Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – sind reine Terrorakte”, sagte die deutsche CDU-Politikerin am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Damit beginne „ein neues Kapitel in einem bereits grausamen Krieg”.

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Begleitet wird die sogenannte „nationale Konsultation” mit einer schrillen Plakataktion. Auf den Postern ist eine Bombe mit der Aufschrift „Sanktionen” abgebildet. Die Überschrift auf den Postern lautet: „Die Brüsseler Sanktionen ruinieren uns.”

Ob Orban am Ende aber Nein zu neuen Sanktionen sagen wird, ist ungewiss. Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich Orban allerdings Ausnahmen ausbedungen.

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