Vor Beginn der Länderberatungen

Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger dringt auf Entlastungen für Haushalte mit Ölheizungen

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht im Plenarsaal in Saarbrücken.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht im Plenarsaal in Saarbrücken.

Die Regierungschefin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat vor dem Start der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag Entlastungen für Haushalte mit Ölheizungen gefordert. „Im Saarland heizt die Mehrheit nicht mit Gas, sondern mit Heizöl. Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das sollten die Länder gemeinsam solidarisch vorbringen.“

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Rehlinger warnte zudem vor einem wirtschaftlichen Kollaps der Kliniken und verlangte konkrete Zusagen des Bundes. „Wir Länder brauchen vom Bund konkrete Antworten auf die Lage der Krankenhäuser. Viele sind an der wirtschaftlichen Belastungsgrenze“, sagte sie. „Ein wirtschaftlicher Kollaps von Krankenhäusern wäre im Krisenwinter ein GAU. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ihre Ankündigungen konkretisieren.“ Die MPK müsse einen kollegialen und konstruktiven Stil pflegen, „denn im bevorstehenden Krisenwinter sollten Bund und Länder an einem Strang ziehen“, appellierte Rehlinger. „Der frisch wiedergewählte Ministerpräsident Stephan Weil steht genau dafür.“

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Am Mittwoch treffen sich die Chefs der Staatskanzleien, um die am Donnerstag startende Ministerpräsidentenkonferenz vorzubereiten. Bei den Beratungen wird es neben der Energiekrise auch um den Krieg in der Ukraine, Flüchtlingskosten sowie Verteilung von Geflüchteten und die Corona-Pandemie gehen. Das geht aus der Tagesordnung hervor, die dem RND vorliegt. Die Konferenz ist eine reguläre MPK ohne den Bund.

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Städtetag fordert Rettungsschirm für Stadtwerke

Unterdessen forderte der Deutsche Städtetag einen Rettungsschirm für die Stadtwerke. „Es darf nicht passieren, dass Stadtwerke ausgerechnet in der Energiekrise nicht mehr verlässlich ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können“, sagte Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), dem RND. „Wir brauchen dringend einen Rettungsschirm, damit in der Existenz bedrohte Stadtwerke trotz hoher Preise weiter sicher Energie beschaffen können“, betonte er. „Es ist nicht verantwortbar, die Stadtwerke im Regen stehen zu lassen. Dafür ist ihre Rolle zu wichtig für die Energieversorgung in Deutschland.“

Es sei enttäuschend, dass sich Bund und Länder darauf bisher nicht verständigen konnten, sagte Lewe und forderte den Bund auf, nicht länger zu zögern. „Wir brauchen Liquiditätshilfen für notleidende Stadtwerke und ein sofortiges Insolvenzmoratorium“, ergänzte der CDU-Politiker. „Die Pflicht für gefährdete Stadtwerke, einen Insolvenzantrag zu stellen, muss zeitlich begrenzt ausgesetzt werden.“

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