Wegen hohen Infektionszahlen

Von Hausrecht gebrauch machen: Lauterbach weiter für Maskenpflicht in Supermärkten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am Freitag.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am Freitag.

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach würde es befürworten, wenn Supermarktketten oder große Veranstalter nach Hausrecht weiterhin Maskenvorgaben für ihre Innenräume machen. Dies könne bei der derzeit hohen Zahl von Corona-Infektionen eine Ergänzung zu Schutzregeln der Länder in Hotspot-Regionen mit kritischer Lage sein, machte der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage am Freitag in Berlin deutlich. Er würde eine solche Initiative begrüßen.

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Nach Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ist eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen wie Geschäften nach einer Übergangsfrist ab dem 3. April nicht mehr als bundesweite Alltagsregel möglich. Für einen solchen weiteren Basisschutz hatten sich Mediziner eingesetzt, SPD und Grüne konnten dies in der Ampel-Koalition nicht durchsetzen.

Generell sind den Ländern nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich. Sie können aber für regionale „Hotspots“ weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt.

Lauterbach will bei Corona nicht zu endemischer Phase übergehen

Den Vorstoß des baden-württembergischen Gesundheitsministers Manfred Lucha für eine grundlegende Kursänderung bei der Corona-Pandemie wies Lauterbach derweil ab. „Ich werde die Anregung auf jeden Fall nicht aufgreifen“, sagte der SPD-Politiker. Lauterbach verwies darauf, dass sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits von den Forderungen seines Ministers distanziert habe.

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Lucha (Grüne) hatte in einem Brief einen Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase für Ende April gefordert. Eine solche Entscheidung hätte weitreichende Folgen: Das Coronavirus würde wie das Grippevirus eingestuft. Es gäbe praktisch keine Tests und für positiv Getestete und Erkrankte keine vorgeschriebene Quarantäne mehr.

Als Grund führte Lucha an, die Gesundheitsämter hätten wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante keinen Einfluss mehr auf das Ausbruchsgeschehen. „Das Verhalten sollte vielmehr in die Eigenverantwortung gegeben werden, für Erkrankte gilt weiterhin die Aufforderung, zu Hause zu bleiben“, schrieb der Minister.

Lauterbach sagte, er glaube, dass der Brief „möglicherweise in einem Moment der Frustration oder des Zorns“ geschrieben worden sei. Er betonte, er schätze Lucha und arbeite gut mit ihm zusammen. Ein Regierungssprecher in Stuttgart hatte am Donnerstagabend deutlich gemacht, dass Luchas Brief an Lauterbach nicht mit Kretschmann abgestimmt gewesen sei.

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RND/dpa

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