Balten und Finnland machen Druck

Debatten über Visaverbot für Russen: Wer es fordert und wer dagegen ist

Ein russischer Reisepass ist bei einer Zeremonie in der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Melitopol zu sehen, bei der Pässe an Anwohnerinnen und Anwohner verteilt werden (Archivbild).

Ein russischer Reisepass ist bei einer Zeremonie in der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Melitopol zu sehen, bei der Pässe an Anwohnerinnen und Anwohner verteilt werden (Archivbild).

Estland ist der Vorreiter, Lettland zog nach und Finnland will eine allgemeine Lösung für die EU-Mitgliedsstaaten. Zuletzt war insbesondere eine Forderung aus der Ukraine, ihren Nachbarstaaten und den an Russland angrenzenden Ländern zu hören: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs sollte die EU Touristenvisa für Russinnen und Russen komplett verbieten.

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Die Forderung, die insbesondere Kiew mehrfach bekräftigte, hat bereits zu Diskussionen in der EU geführt. Der Tenor des Staatenbündnisses und auch der Bundesregierung ist aber bisher ablehnend. Die EU führt besonders rechtliche Bedenken an. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen tut sich schwer, weil er den Krieg in der Ukraine als „Putins Krieg“ identifiziert hat und deshalb nicht alle Russen und Russinnen abstrafen möchte. Doch was ist der Stand der Dinge? Warum kommen die Forderungen so vehement und was spricht aus Sicht der Politik dagegen? Ein Überblick:

Vorreiter Estland

Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits Anfang März die Vergabe von Visa und Aufenthalts­genehmigungen an Russinnen und Russen ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengen-Raum einzureisen.

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Nun hat das Land in der vergangenen Woche die Visaregelungen für Menschen aus Russland verschärft und deren Einreise beschränkt. Die Regierung in Tallinn beschloss am Donnerstag, dass russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Ausgenommen von der Regelung sind Russinnen und Russen, deren Heimatland Estland ist oder die ihren ständigen Wohnsitz in dem baltischen EU- und Nato-Staat haben. Daneben gelten weitere Ausnahmen, etwa für Verwandtschaftsbesuche. Weiter einreisen dürfen auch russische Bürgerinnen und Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa.

„Wir sehen, dass die Zahl der russischen Bürger, die durch Estland reisen oder aus Russland nach Estland kommen, massiv zugenommen hat“, sagte Außenminister Urmas Reinsalu. Die Möglichkeit, massenhaft Estland zu besuchen oder über das Land nach Europa zu gelangen, entspreche nicht dem Zweck der verhängten Sanktionen. Reinsalu kündigte zudem an, dass Estland noch im August der EU einen Vorschlag unterbreiten werde, die Vergabe von Schengen-Visa für russische Bürgerinnen und Bürger auszusetzen.

Lettland zieht nach

Den ersten Schritt zu einem Visaverbot machte Lettland Anfang April. Damals entschied das Rigaer Parlament, keine „goldenen Visa“ für Russinnen, Russen, Belarussen und Belarussinen mehr zu vergeben. Gemeint sind damit Aufenthalts­genehmigungen, die zuvor als Gegenleistung für Investitionen in dem baltischen EU- und Nato-Land möglich waren.

Massiver russischer Beschuss im Osten der Ukraine

In der Nacht zu Donnerstag sollen 120 Raketen in der Gegend um die Stadt Nikopol eingeschlagen sein.

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Später verschärfte das Land seine Einschränkungen. Visa wurden nur noch in humanitären Fällen ausgestellt. So erteilte Riga etwa Aufenthalts­genehmigungen an eine große Zahl an russischen Journalisten, die aufgrund der von der russischen Behörden verhängten Medienbeschränkungen nicht mehr in Russland arbeiten konnten.

Anfang August entschied sich das Land dazu, Visa für Russinnen und Russen auf unbestimmte Zeit weiter einzuschränken. Die lettische Botschaft in Moskau werde von nun an nur noch Visaanträge von russischen Staatsbürgerinnen und ‑bürgern entgegennehmen, die an der Beerdigung eines nahen Verwandten in Lettland teilnehmen müssen, teilte die Auslandsvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes auf Twitter mit.

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Finnland macht sich für EU-Regelung stark

Helsinki hat sich unterdessen den Forderungen aus Estland und Lettland angeschlossen. Finnland grenzt auf 1340 Kilometern Länge an Russland. Damit hat das nordische Land unter den EU-Staaten die mit Abstand längste Grenze zu Russland. In der vergangenen Woche hat Finnland gemeinsam mit Estland andere europäische Länder zu einem Verbot von Touristenvisa für Russinnen und Russen aufgefordert. Es sollte Menschen aus Russland nicht gestattet sein, in Europa Urlaub zu machen, während Russland in der Ukraine einen Krieg führt, argumentierten die Regierungschefinnen von Estland, Kaja Kallas, und Finnland, Sanna Marin.

Marin hatte dem finnischen Sender YLE am Montag gesagt, es sei ein Unding, dass trotz des „brutalen Aggressionskriegs in Europa“ Menschen aus Russland „ein normales Leben leben, in Europa reisen, Touristen sein können“.

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Auch die finnische Regierung will die Visaregelungen für Menschen aus Russland verschärfen – sucht jedoch eine EU-weite Lösung. Helsinki will dennoch ab September zumindest weniger Touristenvisa an russische Staatsbürger ausstellen. „Wir werden die Zahl der bewilligten Anträge auf ein Zehntel des aktuellen Niveaus begrenzen“, sagte Finnlands Außenminister Pekka Haavisto dem finnischen Rundfunk am Dienstag in Helsinki. Nach Informationen des Senders Yle werden in Finnland aktuell täglich rund tausend russische Visumsanträge bearbeitet.

„Gleichzeitig wollen wir es leichter für Menschen machen, nach Finnland zu kommen, um zu arbeiten, zu studieren oder Verwandte zu besuchen“, sagte Haavisto. „Es soll also Lösungen für diejenigen geben, die einen Grund haben, nach Finnland zu kommen, aber das gewöhnliche Touristenvisum soll schwieriger zu bekommen sein.“

Das Außenministerium in Helsinki bereite Maßnahmen vor, die auf einem EU-Außenministertreffen Ende August besprochen werden sollten, sagte Außenminister Pekka Haavisto dem Sender in der vergangenen Woche. Es reiche nicht aus, wenn Finnland eine solche Entscheidung unabhängig treffe – es müsse dieselben Richtlinien im gesamten Schengen-Raum geben, sagte er demnach.

Polen will sich Estland und Lettland zum Vorbild nehmen

Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Regeln für die Visavergabe für russische Staatsbürgerinnen und ‑bürger einzuschränken. „Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa für Russen zu erteilen“, sagte Vizeaußenminister Piotr Wawrzyk am Sonntag der Nachrichtenagentur PAP. Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen.

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Der Vizeaußenminister sagte weiter, sein Land sei dafür, dass die EU wegen des Kriegs gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhänge. Dazu zähle auch die Aussetzung des Vertrags über die erleichterte Visavergabe für russische Staatsbürgerinnen und ‑bürger. „Dem widersetzen sich aber die großen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande.“ Polen spreche derzeit mit anderen Mitgliedsländern und habe festgestellt, dass außer den drei Baltenstaaten Litauen, Lettland und Estland auch die Slowakei und Tschechien seine Auffassung teilen würden.

Wie stehen Berlin und Brüssel zu dem Thema?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einem grundsätzlichen Verbot von Touristenvisa am vergangenen Donnerstag eine Absage. „Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer“, sagte er in Berlin. Für diese Aussage erntete der Kanzler scharfe Kritik aus Kiew. Scholz verwies auf die „sehr weitreichenden Sanktionen“ gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, „wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige“. Scholz befindet sich derzeit auf einer Reise durch Skandinavien, auf der ihn das Thema Visaverbot wohl auch beschäftigen wird.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am vergangenen Donnerstag zudem, dass ein grundsätzliches Verbot von Touristenvisa nach geltendem Recht gar nicht möglich sei. Jeder Antrag müsse einzeln geprüft werden, sagte sie. Die EU-Kommission habe im Mai jedoch Leitlinien an die Mitgliedsstaaten geschickt. Danach können Anträge nach einzelner Prüfung abgelehnt werden. Die Sprecherin wies zudem darauf hin, dass die EU-Staaten nicht gegen internationales Recht verstoßen dürften. Einige Personen hätten etwa aus humanitären Gründen Anspruch auf ein Visum oder deshalb, weil sie Familienangehörige in der EU hätten oder Journalistinnen, Journalisten, Dissidenten oder Dissidentinnen seien.

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Die EU hat nach dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine den Luftverkehr aus Russland verboten. Doch ist es noch möglich, von Russland aus auf dem Landweg nach Estland und Finnland zu reisen, die auch zur EU gehören. Von dort aus fliegen Russinnen und Russen offenbar zu anderen Zielen in Europa.

Und wie reagiert Russland auf die Forderungen?

Besonders ein Tweet der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas sorgte für scharfe Reaktionen aus Moskau. „Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, schrieb Kallas in ihrem Beitrag. Der frühere russische Präsident und enge Verbündete des aktuellen Staatschefs Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, wies den Tweet mit einer Drohung in den sozialen Medien zurück. „Ich will sie nur an eine andere Redewendung erinnern: ‚Die Tatsache, dass ihr frei seid, ist nicht euer Verdienst, sondern unser Fehler.‘“

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Der Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Länder, die so etwas wie das Verbot für Touristenvisa auf den Tisch legten, seien normalerweise solche, die von Russland als „feindlich“ eingestuft worden seien. „Viele dieser Länder geraten in ihrer Feindseligkeit in Vergessenheit“, teilte Peskow mit. „Ich denke, mit der Zeit wird der gesunde Menschenverstand irgendwie zum Ausdruck kommen, und diejenigen, die solche Aussagen gemacht haben, werden zur Vernunft kommen.“

RND/sic mit Agenturmaterial

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