Berlin. Für syrische Geflüchtete aus der Erdbebenregion in der Türkei gibt es in den meisten Bundesländern bisher keine beschleunigten Aufnahmeverfahren. Nur Bremen und Berlin haben bislang eine sogenannte Globalzustimmung für Familienzusammenführungen von Erdbebenopfern erlassen, ergab eine Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) bei den Innenministerien der Länder.

Mit der Globalzustimmung der Landesregierung könnte die Antragsprüfung bei den Ausländerbehörden, die die Verfahren verlängert, entfallen. In allen anderen Bundesländern gibt es demnach derzeit keine mit einem Zeitrahmen versehenen Pläne, diese Zustimmung zu erteilen.

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Türkische Erdbebenopfer haben die Möglichkeit, in einem vereinfachten Verfahren ein Schengen-Visum für 90 Tage zu beantragen, wenn ihre Kinder oder Eltern in Deutschland leben. Diese Variante entfällt für in der Türkei lebende syrische Geflüchtete, da dafür unter anderem auch ein behördlicher Verwandtschaftsnachweis nötig ist. Die Türkei hat mehrere Millionen Syrerinnen und Syrer aufgenommen, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Heimatland geflohen sind.

In mehreren Ländern wird die Globalzustimmung für den Familiennachzug skeptisch bewertet: In Bayern werde „derzeit noch geprüft, ob der Erlass einer Globalzustimmung überhaupt zu einer relevanten Verfahrens­beschleunigung für eine hinreichende Anzahl an Betroffenen führt“, teilte eine Sprecherin aus dem bayerische Innenministerium dem RND mit.

Globalzustimmung betreffe nur geringe Anzahl von Fällen

Die Globalzustimmung betreffe nur sehr konkrete Fallkonstellationen der Familienzusammenführung und somit nur eine äußerst geringe Anzahl von Fällen, ergänzte eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums: „Vor diesem Hintergrund ist für das Land Baden-Württemberg nicht geplant, eine solche Globalzustimmung zu erteilen.“

Niedersachsen steht dem Erlass einer Globalzustimmung „aufgeschlossen“ gegenüber und befindet sich nach eigenen Angaben hierzu in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium. Auch Brandenburg werde die Erteilung einer Globalzustimmung zeitnah ins Auge fassen, „sollte das eine Verfahrensbeschleunigung für vom Erdbeben betroffene Personen oder eine signifikante Entlastung der brandenburgischen Ausländer­behörden bedeuten“, sagte ein Ministeriumssprecher. Hessen plädierte für ein „bundesweit kohärentes und koordiniertes Vorgehen“.

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Der Berliner Senat hatte am 10. Februar eine Globalzustimmung für die Familienzusammenführung aus dem Erdbebengebiet erlassen, Bremen folgte am 20. Februar. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte damals: „Ich bin froh, wenn wir von Berlin aus in dieser humanitären Ausnahmesituation auch hinsichtlich der Visaerteilung unterstützen können.“

Im Auswärtigen Amt hieß es: „Globalzustimmungen für Familienzusammenführungen im Kontext der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien sind für die Betroffenen, die ein solches Visum beantragen, eine Erleichterungen, da die Bearbeitung der Anträge dadurch erheblich beschleunigt werden kann.“

Bislang gibt es 15 Anträge auf Familienzusammenführung

Bis Montag waren nach Regierungsangaben aus der Erdbebenregion 96 Anträge auf Schengen-Visa sowie 15 Anträge auf Familienzusammenführung nach dem beschleunigten Verfahren gestellt worden. Neuere Zahlen lagen zunächst nicht vor.