Berlin/Frankfurt. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommen nach Ansicht des Frankfurter Virologen Martin Stürmer zu spät. „Bei der Verdopplungsrate, die Omikron an den Tag legt, ist jeder Tag wichtig“, sagte Stürmer am Mittwoch im Deutschlandfunk. Omikron sei nicht erst seit gestern eine Bedrohung. Man könne der Politik durchaus den Vorwurf machen, mit dem verspäteten Treffen „schon wieder etwas verschlafen“ zu haben.

„Natürlich wollen wir alle wieder zur Normalität zurück. Wir wollen diese Feiertage genießen und mal zur Ruhe kommen. Aber ich glaube nicht, dass wir das Signal der Entspannung aussenden können“, sagte Stürmer. Er habe das Gefühl, es werde das Signal vermittelt „über Weihnachten können wir uns noch entspannen, danach ziehen wir die Bremse wieder an“. Es seien Beschlüsse, die wieder nicht vor die Welle kommen, sondern nach der Welle entsprechend reagieren werden. „Da hätte ich mir mehr gewünscht“, sagte Stürmer.

Laute Kritik an Corona-Beschlüssen

Auch mehrere Oppositionspolitiker haben die Beschlüsse des Corona-Gipfels scharf kritisiert. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Bartsch hat der Regierung vorgeworfen, das Vertrauen in in die Politik massiv beschädigt zu haben. Der CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger erklärte, die Beschlüsse seien unzureichend.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen halten die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ebenfalls für unzureichend. Das haben sie in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten deutlich gemacht. „Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können“, heißt es darin.

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Beide Länder forderten den Bundesregierung und den Bundestag auf, schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit wieder der volle Maßnahmenkatalog des Paragrafen 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung stehe. Baden-Württembergs von den Grünen geführte Landesregierung nannte es zudem dringend erforderlich, kurzfristig erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.

Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zu bremsen, hatten Bund und Länder am Dienstag umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen.

RND/dpa