Reichen die Finanzierungspläne des Bundes?

Schienengipfel: Was Gewerkschafter und Opposition für die Verkehrswende fordern

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Berlin. Verkehrsverbände und Opposition haben vor dem Schienengipfel von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag auf klare Finanzierungspläne für den Ausbau des Bahnnetzes sowie Ausgleichszahlungen für die Energiekosten gepocht. „Die Bundesregierung ist gefordert, die finanzielle Mehrbelastung durch höhere Energiekosten und Inflation der Verkehrsunternehmen auszugleichen“, sagte der Vizevorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Vor allem Bundesverkehrsminister Wissing muss endlich in Bewegung kommen“, betonte er und ergänzte: „Das betrifft insbesondere die beiden Themen Deutschlandtakt und Unterstützung des Einzelwagenverkehrs im Schienengüterverkehr.“

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Gewerkschafter: „Die Grünen schauen nur zu“

Burkert kritisierte den geschrumpften Verkehrshaushalt für 2023. „Die Kürzung der Verkehrsmittel im Bundeshaushalt ist ein Skandal“, unterstrich der Gewerkschafter. „Das Erreichen der Klimaziele ist unter diesem Verkehrsminister in weite Ferne gerückt, und die Grünen schauen dabei einfach nur zu.“

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Am Donnerstag kommt Wissing mit Bahn- und Verbandsfunktionären zum Schienengipfel zusammen, um über die Digitalisierung im Bahnverkehr und den Deutschlandtakt zu diskutieren. Der Deutschlandtakt ist ein abgestimmter Fahrplan, der auf den Hauptverbindungen einen Halbstundentakt vorsieht. Das Motto der Tagung mit verschiedenen Paneldiskussionen und Interviews: „Mit Digitalisierung zu mehr Pünktlichkeit und Kapazität“.

Auch die Linksfraktion im Bundestag kritisierte den Haushalt 2023. Der nötige Ausbau der Schiene genieße nicht die ausreichende Priorität bei der Bundesregierung, sagte der Sprecher für nachhaltige Mobilität, Bernd Riexinger, dem RND. Das Motto des Schienengipfel gehe an der Realität vorbei. „Mit mehr Digitalisierung der Schienen, so wichtig diese auch ist, ist es nicht getan. Wir brauchen ein mit Geld unterlegtes Bekenntnis zum massiven Ausbau der Schiene“, forderte er. „Alles andere sind Sonntagsreden.“

Auf eine gesicherte Finanzierung pochte auch das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene. „Wir erwarten vom Schienengipfel, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing einen konkreten Finanzierungsfahrplan aufzeigt für die Schlüsselthemen Digitalisierung und Deutschlandtakt“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege dem RND. „Wir haben bei beiden Themen kein Diskussionsdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit.“

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