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Kommentar zum US-Haushalt

Der Zahlungsausfall als Zeitbombe

Düstere Perspektiven: US-Präsident Joe Biden (hier bei der Heimkehr am US-Luftwaffenstützpunkt Andrews) hatte seine Asienreise eigens wegen des Streits über die Schuldengrenze abgekürzt.

Düstere Perspektiven: US-Präsident Joe Biden (hier bei der Heimkehr am US-Luftwaffenstützpunkt Andrews) hatte seine Asienreise eigens wegen des Streits über die Schuldengrenze abgekürzt.

© Quelle: Susan Walsh/AP

Wer den Streit über die Schuldengrenze in den USA bislang für Theaterdonner gehalten hat, sollte noch einmal genauer hinsehen. Anders als bei früheren Konflikten droht der Politpoker dieses Mal aus dem Ruder zu laufen – mit katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft, kommentiert Karl Doemens.

Karl Doemens
 

Washington. Das Drama gehört zur amerikanischen Politik wie der Ketchup zu den Pommes frites. Kein Haushalt wird beschlossen, ohne dass vorher ein Shutdown der Regierung droht. Da scheint es nahezuliegen, auch den drohenden Zahlungsausfall der USA als Theaterdonner abzutun und mit mäßiger Beachtung zu bestrafen. Das aber wäre ein fataler Fehler. Mit jedem Tag des Dramas in Washington wird die Gefahr eines Kollapses der weltweiten Finanzmärkte größer.

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Zwei gravierende Faktoren unterscheiden den Schuldenstreit von dem üblichen Etatgetöse: Zum einen geht es dieses Mal nicht um die Genehmigung des Budgets für künftige Ausgaben, sondern um die fällige Bezahlung längst gemachter Zusagen. Wird der Deckel nicht angehoben, können die USA als wichtigster Schuldner der Welt mutmaßlich schon am 1. Juni ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen – ein beinahe beispielloser Vorgang.

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Rechte Extremisten wollen keinen Kompromiss

Zudem stehen sich anders als bei früheren Auseinandersetzungen nicht zwei politische Blöcke gegenüber, die trotz ideologischer Differenzen letztlich das Überleben des demokratischen Systems sichern wollen. Ein großer Teil der Republikaner ist längst dem destruktiven Spektakel mehr verpflichtet als dem politischen Erfolg. Jeder Kompromiss wäre für diese Extremisten eine Niederlage. Repräsentantenhaus-Sprecher Kevin McCarthy hat sich mit 15 quälenden Wahlgängen in die Geiselhaft dieser Demokratieverächter begeben. Bei jedem Zugeständnis können sie ihn wegputschen.

Auch Präsident Joe Biden muss heftigen Ärger mit seinen Parteilinken fürchten, wenn er den Republikanern zu weit entgegenkommt. Aber McCarthy ist im Grunde nicht verhandlungsfähig. Das sind wahrlich keine guten Aussichten für einen Kompromiss – zumal die Uhr tickt: Gerade mal neun Tage bleiben den Kontrahenten, um den Absturz Amerikas ins Chaos zu verhindern.

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