„Streben keine Eskalation mit Russland an“

Blinken: Waffenlieferung soll Verhandlungsposition der Ukraine stärken - Raketensysteme schon in Europa

US-Außenminister Antony Blinken spricht während einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Außenministerium in Washington.

US-Außenminister Antony Blinken spricht während einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Außenministerium in Washington.

Washington. Die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine dient nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auch zur Stärkung der Verhandlungsposition der Regierung in Kiew. „Ich würde sagen, dass es im Moment nicht so sehr darum geht, Russland abzuschrecken, denn es hat die Aggression begangen und setzt sie fort“, sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington.

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Man wolle sicherstellen, dass die Ukraine sich verteidigen könne. Außerdem müsse garantiert werden, dass die Ukrainer am Verhandlungstisch eine möglichst starke Hand habe, sagte Blinken - denn es sei wahrscheinlich, dass dieser Krieg am Verhandlungstisch enden werde.

Stoltenberg betonte, dass Kriege unvorhersehbar seien. „Was wir aber wissen, ist, dass fast alle Kriege irgendwann am Verhandlungstisch enden“, sagte er. Was dort dann passiere, hänge natürlich völlig von der Situation auf dem Schlachtfeld ab. „Und dann habe ich Vertrauen und Zuversicht in die politische Führung in der Ukraine, dass sie in der Lage ist, die schwierigen Entscheidungen über Verhandlungen zu treffen und zu entscheiden, worauf sie sich einlässt, wenn die Verhandlungen irgendwann beginnen werden.“

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Blinken: Wollen keine Eskalation des Konflikts mit Russland

Die US-Regierung liefert der Ukraine als Teil eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weißen Haus hieß es, die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem Himars keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Russland warnte, dass die USA mit solchen Lieferungen „Öl ins Feuer“ gieße.

Die USA bestreiten dagegen eine Gefahr für eine Eskalation des Konflikts mit Russland durch die neuen Waffenlieferungen. „Wir streben keine Eskalation des Konflikts an. Wir versuchen, ihn zu beenden - aber auf eine Art und Weise, die die Prinzipien, um die es geht, und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine verteidigt“, so Blinken am Mittwoch in Washington bei einer Veranstaltung der Politikzeitschrift „Foreign Affairs“.

Pentagon: Raketensysteme sind bereits in Europa

Die Ukraine soll in einer ersten Tranche vier der Himars-Mehrfachraketenwerfer-Systeme geliefert bekommen. Die US-Regierung rechnet bereits in wenigen Wochen mit deren Einsatz im Kriegsgebiet. „Wir haben die Systeme bereits in Europa vorpositioniert, so dass sie zügig geliefert werden können“, sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl am Mittwoch in Washington. „Wir gehen von drei Wochen aus, in denen die Ukrainer in der Bedienung des Systems geschult werden. Es wird noch einige zusätzliche Schulungen für die Wartung geben. Irgendwann in diesem Zeitrahmen kann man also damit beginnen, die Systeme in den Kampf zu schicken.“

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Kahl wollte keine konkreten Angaben dazu machen, wieviele weitere Himars-Systeme die USA noch liefern könnten. „Wir haben sicherlich noch Spielraum nach oben“, sagte er. Kahl beschrieb die Gefechte im Osten der Ukraine als „konzentriertes Artillerie-Duell“ zwischen ukrainischen und russischen Truppen. „Wir denken, dass diese Systeme sehr nützlich sein werden.“ Die gelenkten Raketen mit einer relativ großen Reichweite von rund 80 Kilometern könnten dafür sorgen, „einigen Druck von ukrainischen Truppen an der Front zu nehmen“.

Ukraine erhält weitere Waffen aus den USA

Kahl betonte, man habe kein Interesse daran, dass sich der Konflikt in der Ukraine „zum dritten Weltkrieg“ ausweite. „Aber gleichzeitig hat Russland kein Vetorecht bei dem, was wir den Ukrainern schicken. Die Ukrainer haben diesen Krieg nicht begonnen, das waren die Russen.“ Der Pentagon-Beamte sagte weiter, seit Kriegsbeginn Ende Februar hätten die USA der Ukraine Waffen und Munition im Wert von rund 4,7 Milliarden US-Dollar (rund 4,4 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

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Die Himars-Systeme sind nach Angaben des Weißen Hauses Teil des jüngsten Sicherheitspakets für die Ukraine mit einem Volumen von rund 700 Millionen Dollar. Kahl sagte, dazu gehörten außerdem fünf Artillerieabwehr- und zwei Luftraumüberwachungsradarsysteme, 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin mit 50 Abschussvorrichtungen, vier Hubschrauber vom Typ Mi-17, 18 taktische Fahrzeuge, 15 000 Artilleriegeschosse mit 155-Millimeter-Kaliber sowie Ersatzteile.

RND/dpa

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