Die Zeit drängt

Um Folgen des EU-Embargos gegen Russland zu mildern: USA treiben Pläne für Ölpreis-Deckel voran

Die Chevron-Raffinerie in Richmond, San Francisco, Kalifornien. (Symbolbild)

Die Chevron-Raffinerie in Richmond, San Francisco, Kalifornien. (Symbolbild)

Washington. Schon fast fünf Monate Krieg in der Ukraine und kein Ende in Sicht - das erhöht den Druck auf die USA und deren Verbündete, nach neuen Maßnahmen zu suchen, um die russische Kriegsmaschine auszuhungern. Zugleich aber gilt es, den Anstieg der Öl- und Benzinpreise auf Höhen zu stoppen, die die globale Wirtschaft schwer beschädigen könnten. Vor diesem Hintergrund gewinnt eine Idee, die Preise für russisches Öl durch ein Käufer-Kartell zu deckeln, offenbar an Fahrt.

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So ist US-Finanzministerin Janet Yellen derzeit im indo-pazifischen Raum unterwegs, um für den Plan zu werben, auf den sich die G7-Staaten bei ihrem jüngsten Gipfel vorläufig verständigt haben. Bei Yellens Stopp am Dienstag in Tokio vereinbarten die USA und Japan, nun zu erkunden, wie „Preisobergrenzen, wo sie angebracht sind“, realisiert werden können, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß.

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Im Kern geht es darum, dass sich Länder zusammenschließen und Russland praktisch einen Preis für sein Öl diktieren, das heißt, es quasi zu zwingen, sein Öl billiger als zum Marktpreis zu verkaufen. Bislang hat Moskau nicht zu erkennen gegeben, ob es dem folgen würde. Der Kreml hat auch die Option, sein Öl als Vergeltung ganz vom Markt zu nehmen, was weiteres Chaos verursachen würde.

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Treibt das europäische Ölembargo die Preise für die Ressource in die Höhe?

Hintergrund des Preisdeckel-Planes ist, dass Russland trotz diverser westlicher Sanktionen weiterhin Milliardensummen durch seine Ölexporte einnimmt. Die europäischen Verbündeten der USA wollen die Einfuhren russischen Öls bis Ende des Jahres bis auf wenige Ausnahmen beenden - ein Schritt, der nach Einschätzung mancher Volkswirtschaftler die Ölversorgung weltweit verringern und Preise auf bis zu 200 Dollar (etwa 199,50 Euro) pro Barrel hochtreiben könnte.

Hohe Energiekosten belasten die Volkswirtschaften bereits schwer, sind zum Beispiel die treibende Kraft beim Anstieg der US-Inflation im Juni auf 9,1 Prozent, wie am Mittwoch bekanntgegeben wurde. Der Preisauftrieb hat dazu beigetragen, dass die Umfragewerte von US-Präsident Joe Biden stetig abgesunken sind, was die Chancen seiner Demokraten bei den Kongresswahlen im November verschlechtert. Deutschland, Großbritannien und Italien stehen vor der Herausforderung, die wirtschaftlichen Folgen ihrer Versuche zu bewältigen, sich von russischem Erdgas und Petroleum zu lösen.

Damit der Preisdeckel-Plan die erwünschte Wirkung hat, Russlands Öleinkünfte massiv zu schmälern, werden aber China und Indien mitziehen müssen - Länder, die trotz des Ukraine-Krieges ihre Geschäftsbeziehungen mit Russland aufrechterhalten haben. Sie kaufen auch mehr denn je russisches Öl, wenn auch zu reduzierten Preisen, und haben damit finanzielle Ausfälle für Russland durch westliche Sanktionen teilweise ausgeglichen.

USA setzen auf Unterstützung von Indien und China

Die US-Regierung ist indes zuversichtlich, dass beide Staaten in Sachen Preisdeckel an Bord gebracht werden können. „Wir glauben, dass Länder rund um die Welt, die derzeit russisches Öl kaufen, letztlich sehr interessiert daran sein werden, so wenig wie möglich für das russische Öl zu zahlen“, sagte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo der Nachrichtenagentur AP.

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Russland ist Chinas größter Öllieferant

Russland verdrängte damit nach 19 Monaten wieder Saudi-Arabien von Rang eins der größten Öllieferanten Chinas.

Auch mehrere führende Fachleute haben den Preisdeckel-Plan befürwortet. So twitterte der Harvard-Ökonom Jason Furman, dass es ein doppelter Gewinn wäre, wenn der Plan funktioniere - der Schaden für die russische Kriegsmaschine würde maximiert, der für den Rest der Welt zugleich minimiert. Experte David Wessel von der Denkfabrik Brookings Institution sagte, eine „unangenehme Alternative“ wäre es, den Plan nicht auszuprobieren.

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Er meint damit den fast sicheren weiteren Anstieg der Ölpreise als Folge der EU-Entscheidung, fast alle Ölimporte aus Russland auslaufen zu lassen. Spätestens zum Ende des Jahres will die Gemeinschaft auch Personen und Unternehmen, die unter das EU-Recht fallen, verbieten, maritime Transporte russischen Öls in Drittländer zu versichern oder zu finanzieren.

Russland könnte als Vergeltung sein Öl völlig vom Markt nehmen

In einem jüngsten Bericht des Finanzunternehmens Barclays wird gewarnt, dass die Preise für russisches Öl im Zuge des EU-Embargos und anderer Restriktionen auf 150 oder sogar auf 200 Dollar pro Barrel steigen könnten, wenn die russischen Exporte auf dem Meeresweg teilweise unterbrochen würden. Der Preis für das international gehandelte Brent-Rohöl lag am Mittwoch bei 98,66 Dollar pro Barrel (159 Liter).

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Eine Möglichkeit ist, dass Russland als Vergeltung sein Öl völlig vom Markt nimmt. In diesem Fall würde die Hauptfrage lauten, „ob Länder genug Zeit haben werden, Alternativen zu finden“, um massive Preisanstiege zu verhindern, sagt Volkswirtschaftlerin Christiane Baumeister von der University of Notre Dame im US-Staat Indiana, die auf die Dynamik von Energiemärkten spezialisiert ist.

Und die Zeit drängt. Der Preisdeckel-Plan müsste wahrscheinlich bereits umgesetzt sein und wirksam funktionieren, wenn die EU-Ölimporte aus Russland beendet werden, um weitere Preisanstiege zu verhindern. Das liegt auch im ganz besonderen Interesse von Biden, der es sich politisch nicht leisten kann, wenn den US-Bürgern noch höhere Energiekosten aufgebürdet werden - auch wenn er immer wieder betont, dass letztendlich Wladimir Putins mit seinem Krieg in der Ukraine dafür verantwortlich sei.

Wenn der EU-Importstopp zusammen mit den Restriktionen zur Drosselung der russischen Ölexporte auf dem Seeweg ohne Preisdeckel in Kraft trete, sagt Baumeister, würden die Auswirkungen „durch (noch höhere) Benzinpreise an die Verbraucher weitergegeben“.

RND/AP

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