Mit der Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind noch am Dienstag die Metalldetektoren im Südflügel des US-Kapitols entfernt worden. Der US-Kongress, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat, war am Dienstag zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. In einer ersten Amtshandlung seien auch die Sicherheitsvorkehrungen im Südflügel des Kapitols aufgehoben worden. Hier tagen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, das nun wieder mehrheitlich republikanisch besetzt ist.

Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte die US-Regierung die Sicherheitsvorkehrungen im wichtigsten Regierungsgebäude der Vereinigten Staaten verschärft – unter anderem mit der Anbringung von Metalldetektoren. Wer die Kammern des Kapitols betrat, ohne sich durch einen Metalldetektor zu begeben, musste sogar mit 5000 US-Dollar Bußgeld rechnen. Immer wieder kritisierten republikanische Abgeordnete das Vorgehen der damaligen Sprecherin Nancy Pelosi.

„Wir verwandeln Pelosis Haus wieder in das Haus des Volkes“

„Das Haus des Volkes muss sicher sein“, rechtfertigte Pelosi damals die Metalldetektoren. Ähnlich argumentieren am Dienstag allerdings auch die Republikaner nach dem Entfernen der Sicherheitsvorkehrung: „Wir verwandeln Pelosis Haus wieder in das Haus des Volkes“, sagte etwa die Kongressabgeordnete Lauren Boebert in einem auf Instagram veröffentlichten Video. Drei Tage vor dem Jahrestag des Sturmes auf das Kapitol sind damit die ersten Konsequenzen wieder zurückgenommen worden.

Wenn sich die Demokraten im Kongress künftig unsicher fühlen sollten, empfiehlt Boebert das Tragen von Waffen im Kapitol. „Sie können gern zu mir kommen, um eine Erlaubnis zum verdeckten Tragen von Waffen zu erhalten“, antwortete Boebert auf die Frage eines Journalisten. Ob die Republikanerin selbst bewaffnet ins Kapitol gehen werde, ließ sie unkommentiert. Aktuell ist es Abgeordneten in weiten Teilen des Kapitolgebäudes nicht erlaubt, Waffen zu tragen. Allerdings setzen sich mehrere republikanische Abgeordnete für eine Lockerung der Waffenregeln im Regierungsgebäude ein.

Donald Trump ruft Republikaner zur Wahl von Kevin McCarthy auf

Angesichts des Machtkampfes der Republikaner um den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus hat sich der frühere Präsident Donald Trump in die Debatte eingeschaltet.

© Quelle: dpa

Mehr zum Thema

 

Kommentar zur gescheiterten Wahl eines US-Kongresschefs

Kevin – allein im Repräsentantenhaus

 

Abstimmung nach drei Wahlgängen vertagt

Chefpostenwahl im US-Kongress: historische Schlappe für Republikaner McCarthy

 

Profit aus eigenen Fälschungsvorwürfen

„Gefälschte Wahl“: Donald Trump wollte sich Markenrechte an seiner Formulierung sichern

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger des damals amtierenden, aber bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump das US-Kapitol gewaltsam gestürmt. Ziel war es, den Senat und das Repräsentantenhaus an der förmlichen Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden zu hindern. Fünf Menschen kamen bei dem Putschversuch ums Leben, viele wurden verletzt.

Wer hat die neuen Regeln veranlasst?

Neben den entfernten Metalldetektoren starten die Republikaner im Repräsentantenhaus auch mit neuen Regeln zur Stimmrechtsvertretung. Künftig soll es für Abgeordnete nicht mehr möglich sein, für abwesende Kolleginnen und Kollegen mit abzustimmen. Die Veränderungen im Kongress gelten allerdings erst, wenn ein Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt ist. Nachdem der umkämpfte Stimmführer Kevin McCarthy am Dienstagabend nach drei Abstimmungsrunden immer noch keine Mehrheit bekommen hat, könnte sich das noch länger hinziehen.

Noch ist also unklar, wer die Entfernung der Metalldetektoren angeordnet hat – ohne dass es einen offiziellen Sprecher des Repräsentantenhauses gibt. So sind auch die Abgeordneten noch immer nicht offiziell auf ihr Amt eingeschworen. „Wir (Republikaner) können Nancy Pelosis Mitarbeiter im Repräsentantenhaus und im Kapitol nicht entlassen, bis wir einen Sprecher gewählt haben“, erklärt eine Abgeordnete auf Twitter. Auch Beobachter rätseln über die deinstallierten Metalldetektoren.

RND/hyd